#IBK1401
Wir solidarisieren uns mit den Angeklagten vom Pro-Choice Aktionstag am 14.1. in Innsbruck.
An diesem Tag gingen über 1000 Menschen in Innsbruck für Abtreibungsrechte auf die Straße. Ausserdem kam es zu Aktionen gegen eine Veranstaltung der religiös-fundamentalistischen Organisation „Pro-Life“.
So vielzählig wie die Gründe für eine Abtreibung sein können, so bunt ist auch der Protest gegen diejenigen, die uns dieses Menschenrecht nehmen wollen.
Nach der Gegendemo am 14.01.2023
begann die Polizei aufgrund der Straftatbestände Störung einer Versammlung und Sprengung einer Versammlung (§§ 285 und 284 Z 2) zu ermitteln. Der Vorwurf: Die Gegendemonstrant*innen hätten die Abtreibungsdemo „Ein Kind ist keine Krankheit” durch rufe wie „Alerta, Alerta Feminista” oder „Eure Kinder werden so wie wir” gestört. Ein friedlicher und legitimer Gegenprotest wurde dadurch von der Polizei wieder einmal kriminalisiert.
Repressionen und Einschüchterungen waren die Folge. Da die Polizei nun wegen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ermittelte, kamen ihr umfassende Befugnisse, von Hausbesuchen bis hin zu ED
Behandlungen, zu. Nach nun fast einem Jahr warten und Schikanen durch die Polizei ist das Verfahren gegen alle Beschuldigten gem. § 190 Z 2 StPO von der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingestellt worden.
Die Begründung: Es besteht kein tatsächlicher Grund zur Weiterverfolgung. Von Anfang an war klar, dass die Vorwürfe haltlos waren und hier friedlich protestierende Menschen wieder einmal kriminalisiert wurden, dies hat die Staatsanwaltschaft nun auch erkannt.
Klar ist, wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter gegen Staat und Repression und wenn es sein muss gehen wir bis vor die Gerichte um für eure Rechte einzustehen.
MEIN KÖRPER
MEINE RECHTE ❤️🔥
Auf dieser Seite und auf Instagram oder Twitter bekommt ihr Informationen zur Solidaritätskampagne
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Spendenkonto:
Wir wollen keine*n alleine lassen und hoffen, die gesamten Prozess- und Anwaltskosten mit eurer Hilfe aufzustellen. Zeigt euch solidarisch – jede kleine Spende hilft!
Name: FörderInnen des Salzburg Social Forum
IBAN: AT59 2040 4000 4148 1821
BIC: SBGSAT2SXXX
Verwendungszweck: pro choice
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Veranstaltungen
21.6. 19:00 Info Vortrag zur Kampagne (W23, Wipplingerstraße 23 Wien)
24.6. ab 9:00 Infotisch beim Antirassistischen Fußballturnier (Beselepark Innsbruck)
25.6. ab 14:00 Infotisch beim Gastro-Cup (Beselepark, Innsbruck)
29.6. ab 10:00 Soli-Brunch in der Bäckerei (Dreiheiligenstraße 21a, Innsbruck)
7.7. ab 20:00 Vortrag und Soli-Party (4lthangrund, Augasse 2-4 Wien)
14.7. ab 19:00 Vortrag und Soli-Tresen (Z-Linkes Zentrum, Innstr. 45a Rosenheim)
22.7. ab 12:00 Soli-Fest (Vogelweide/Waltherpark, Innsbruck)
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§285 StGB Störung einer Versammlung
Warum stehen bald über 20 Menschen in Innsbruck vor Gericht? Wir erklären euch kurz den Störungsparagraphen des österreichischen Strafgesetzbuchs und ordnen den 14.1. rechtlich & politisch ein.
🔥Habt ihr eine Anzeige bekommen? Meldet euch bei der Antirep Innsbruck Gruppe via Mail: antirep_ibk@riseup.net
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brandheiße Soli Shirts
hol dir dein Soli Shirt und unterstütze damit die Angeklagten!
Preisvorschlag: 15-30€
erhältlich im Il Corvo (Mozartstraße 12) oder Cafe Lotta (Hallerstraße 1)
