Donnerstagsdemos 2025

Liebe Genoss*innen,Geschwister und Freund*innen!

Liebe Menschen die diesen Text lesen!

Ich möchte die aktuelle politische Lage in Österreich aus der Perspektive einer Organizerin kommentieren und analysieren.

Einer Organizerin die in den Industrial Workers of the World -kurz IWW- organisiert ist.Eine International aktive Gewerkschaft.Die wir im deutschen auch mit den Begriffen Basisdemokratisch organisiert und  Solidaritätsgewerkschaft bezeichnen.

Weil mir bewusst ist,dass die Perspektive aus der ich schreibe nicht losgelöst von meinem Background zu betrachten ist,möchte ich erwähnen:

Ich bin weiß,Ende 30,eine Genderqueere Person,besitze seit Geburt den österr. Pass und gehöre zum privilegierteren Teil der Arbeiter*innenklasse.

Weil ich Dinge gern beim Namen nenne beginne ich damit:

Die im Raum stehende erneute Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP ist eine KAMPFANSAGE!

Denn zu erwarten ist nichts anderes als ein ungebremster Angriff auf den Sozialstaat.Und noch konkreter ein Angriff auf marginalisierte Gruppen und den präkarisierten Teil der Gesellschaft.

Dass das zu erwarten ist,haben die letzten beiden Koalitionen dieser zwei Parteien im letzten Vierteljahrhundert deutlich gezeigt.

Diese Erfahrung zeigt auch deutlich,dass die FPÖ keine Arbeiteri*innenpartei ist.Als die sie sich selbst gerne präsentiert.Und als die sie mittlerweile so weit akzeptiert ist,dass der Ressortleiter Innenpolitik vom ORF am 5.Jänner sie unkritisch und unwidersprochen als DIE neue Arbeiter*innenpartei bezeichnet hat.Um zu verdeutlichen,dass FPÖ und ÖVP gar nicht so viele gemeinsame Berührungspunkte hätten.

Eine Aussage fernab der Realität!

Und ein Schlag ins Gesicht all jener,die seit Jahrzehnten tagtäglich die schmerzhaften Auswirkungen der Politik dieser beiden Parteien spüren.Einer Politik zweier Parteien,die sich nur all zu gut ergänzen.

Die FPÖ greift Ängste vom privilegierten Teil der Arbeiter*innenklasse auf.Bietet ihm zutiefst rassistische,chauvinistische,sexistische,antifeministische, queerfeindliche und ableistische Politik als Lösung an.

Das ist nichts anderes als ein Versuch die Arbeiter*innenklasse zu spalten.Was ganz im Sinne der Unternehmer*innenklasse ist.Die wiederum ein wesentliches Kernklientel der ÖVP ist.

Es findet also zusammen,was zusammen gehört.

Das Ergebnis:

Klassistische Politik und Klassenkampf von oben in Reinkultur!

So weit so schlecht.

Wie also damit umgehen?

Als Teil der außerparlamentarischen Linken,der ich bin.

Aus meiner Perspektive heisst es mehr denn je zu organisieren.

Dafür bestehende Gruppen zu nutzen und zwischen diesen Gruppen noch enger zusammen zu rücken.Sich gegenseitig zu unterstützen.

Sich zusammen auf den Angriff vorbereiten.Und dabei Lehren und Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen.

Wie Zb den Reflex, pauschalisiert alle FPÖ-Wähler*innen und „die Gesellschaft“ zum Feindbild Nr. 1 zu erklären mal hinten anzustellen.

Was ich,so wie viele andere Genoss*innen auch,in den letzten 20 Jahren zu selten geschafft habe.

So haben wir uns oft in Praktiken verrannt,die von Gefühlen der Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit getrieben waren.

Die Hoffnungslosigkeit einer „No Future“ Mentalität darf aber nicht die Basis unserer politischen Praxis sein!

Stattdessen müssen wir zeigen WARUM linke Praxis eine ernst zu nehmende Alternative ist!

ZB weil ein wesentlicher Teil davon ist,sich gemeinschaftlich zu organisieren.

Solidarisch – Selbstbestimmt – Emanzipatorisch – Klassenbewusst – VON UNTEN!

Und das auch ausserhalb von unseren erkämpften Wohlfühlbubblen!

Im Betrieb – Zu Hause – In der Nachbar*innenschaft – Als Familie – Als Freund*innen – IM TÄGLICHEN LEBEN!

Schließen möchte ich mit dem Refrain eines alten Kampfliedes,das der einstige Fellow Worker Ralph Chaplin zu seinen Lebzeiten für die IWW geschrieben hat:

Solidarity forever!

For the union makes us strong!

Und einem kräftigen:

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Gibt es wenn der Sozialismus siegt!

Solidarische Grüße

Fellow Worker Robyn

Bussi Hallo,
ich rede heute darüber, wieso eine Faschistische Regierung auch für uns Menschen mit Behinderungen ein Problem darstellt.

Zuerst ein paar Fakten:
Patriarchale Unterdrückung
Laut Statistik sind behinderte Frauen und Personen, die weiblich wahrgenommen werden in enormem Ausmaß von sexualisierter Gewalt betroffen. 
Jede dritte nichtbehinderte Frau erlebt ab dem 15. Lebensjahr in Österreich körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Bei Frauen mit Behinderung(en) ist das 3 mal häufiger der Fall.
Die FPÖ beharrt darauf, dass die sexualisierte Gewalt die wir seit Jahrhunderten erleben ein Importiertes Problem sei! Das ist reine Hetze und hat absolut gar keinen Wahrheitsgehalt! Das Problem liegt an der patriarchalen Unterdrückung in Österreich, nicht an Migration!
Staatliche Disziplinierung und kapitalistische Ausbeutung
Menschen mit Behinderungen werden ab der Volksschule von nichtbehinderten Menschen getrennt. Sie gehen in „Sonderschulen“ auf denen sie diszipliniert werden, danach in das Auf-Bau-Werk und enden in der Werkstätte, wo sie massiv ausgebeutet werden. Behinderte Menschen verdienen einen Bruchteil eines tarifvertraglichen Lohns und müssen sehr eintönige und mühselige Arbeiten machen.
Kickl hat sich im Gespräch mit dem Behinderten Rat Österreich für keine generelle Abschaffung von Sonderschulen und Werkstätten ausgesprochen. Da, ich zitiere: Die besonders Schwierigen Fälle nicht in das Schulsystem und den Arbeitsmarkt integrierbar wären“
FPÖ heißt Sozialabbau
Eines der Hauptziele, neben der Menschenverachtenden Migrationspolitik der FPÖ, ist es, die Lohnnebensteuer zu senken!
Das ist prinzipiell ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in Österreich. Jedoch wird eine solche Senkung der Lohnnebensteuer Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen und/oder körperlichen Erkrankungen besonders hart treffen, da diese Senkung eine weitere Kürzung der Gelder in Sozialen Bereichen bedeutet – den diese werden zu einem sehr großen Teil mit den Lohnnebenkosten bezahlt.
Konkret heißt das:
• die Krankenkasse wird noch weniger unsere ärztlichen Untersuchungen übernehmen, wir müssen noch mehr mit ihr streiten um unser recht auf Unversehrtheit zu bekommen.
• Soziale Dienste wie die Persönliche (Arbeits)-Assistenz müssen noch mehr aus eigener Tasche gezahlt werden. Kleiner Fakt am Rande: Es gibt für „Freizeit“-Assistenz schon jetzt keine Kosten übernahmen, somit wird vielen von uns unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der Arbeit oder Schule komplett verwehrt.
• Soziale Leistungen für Wohnen können genauso gekürzt werden.

Schon jetzt werden Migrantinnen, Geflüchtete und Mindestsicherungsempfängerinnen als das Feindbild präsentiert. Das ist nichts neues. Es ist eine bekannte Masche faschistischer Kräfte eine gewisse Menschengruppe als Diebinnen und Schmarotzerinnen hinzustellen.
Kickl, der handlanger der Reichen
Im Sommergespräch 2024 sprach sich Kickl für eine Steuersenkung für Reiche aus. Die Begründung: Leistung muss sich wieder lohnen und die Kapitalistinnen sind nun mal die , die die Arbeitsplätze schaffen. 1. Ist es falsch, da Kapitalistinnen ihren Reichtum nicht durch Leistung oder Arbeit bekommen sondern durch Ausbeutung der Arbeiter*innen. Und 2. wäre es selbst, wenn es stimmen würde was Kickl sagt, sehr inkonsequent, da er sich vehement gegen eine Erbschaftssteuer ausspricht, die aber ganz offensichtlich gar nichts mit Leistung zu tun hat.
Außerdem Ignoriert er ebenfalls den Fakt, dass nicht alle Menschen gleich viel vermeintliche Leistung erbringen können. Was wieder jegliche Ziele, die die FPÖ für Menschen mit Behinderungen erwähnt hat, vollkommen entkräftigen.
Für eine gerechte Perspektive!
Wir fordern ein würdiges Leben für uns alle! Ob Schule, Ausbildungsstätte, Restaurants, Bars, oder Nacht-Clubs – wir haben ein Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung. Eine körperliche oder psychische Einschränkung darf keine Einschränkung im gesellschaftlichen Leben bedeuten.

Gegen Faschismus!
Die Verbrechen des Nationalsozialismus gegenüber Menschen mit Behinderung(en) und psychisch oder köperlich erkrankten Menschen müssen aufgearbeitet werden. Der österreichische Staat muss endlich entsprechende Konsequenzen ziehen. Die bis heute bestehende Spaltung der Menschen in Behinderte und nicht Behinderte beruht auf einer faschistischen Denkweise, der sogenannten Euthanasie. Auf dieser Denkweise wurde die Massenhafte Vernichtung von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen oder körperlichen Erkrankungen gerechtfertigt!
Bis heute wird damit unsere Ausgrenzung, Ausnutzung und Fremdbestimmung gerechtfertigt.

Unter der FPÖ, die von früheren NSDAP Mitgliedern gegründet wurde, werden wir Menschen mit Behinderungen niemals ein gesellschaftlich anerkannter und wertvoller Teil dieser Gesellschaft werden.
Das wollen wir nicht länger akzeptieren!
Wir fordern eine Gesellschaft, in der unser Wert nicht an Arbeit und Leistung gemessen wird. Alle Menschen sind ein Teil der Welt und haben allein deshalb das Recht auf ein gutes Leben! Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir in Gleichheit, Würde und Freiheit leben können!
Wir kämpfen für eine Gesellschaft in der das Prinzip der Chancengleichheit gar nicht gebraucht wird.
Denn egal woher wir kommen, wie alt oder jung wir sind, ob wir Queer sind, oder ob wir Behinderungen oder Krankheiten haben, uns steht ein Leben in Würde und Freiheit zu! Wir haben das Recht auf eine Welt in der wir immer eine gute Gesundheitsversorgung bekommen. Die Deckung unserer Grundbedürfnisse ist keine Frage unserer Leistung sondern steht allen von uns zu. Ebenso wie die Teilhabe in der Gesellschaft. Wenn wir für diese Teilhabe Persönliche Assistenz benötigen darf es keine Frage der Kostenübernahme sein sonder die Pflicht einer jeden Gesellschaft uns die nötig Unterstützung zu geben! Wichtig ist dabei, dass auf gute und Menschenwürdige Arbeitsbedingungen der persönlichen Assistent*innen geachtet wird und mögliche Forderungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen ihrerseits ernst genommen und umgesetzt werden.

Der Kampf für eine befreite Gesellschaft, wird aber ein außerparlamentarischer sein, da Reformen alleine nicht reichen! Reformen sind nett, jedoch nichts langfristiges wie wir am Beispiel Österreich mehrfach gesehen haben.
Wenn wir uns organisieren schaffen wir es eine Gesellschaft zu formen, die Barrieren von Anfang an mitdenkt, die das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren nicht hinterfragt und die Geflüchtete und Migrant*innen weder als Sündenbock für alles schlechte in der Welt verantwortlich macht noch sie nur als Arbeitskräfte schätzt sondern ausschließlich als Menschen.

Ich spreche heute für die Initiative Bürglkopf schließen, die aus migrantischer Initiative gegründet wurde.

Der Ort, der von Herbert Kickl, ÖVP und deren Befürworter:innen im Innenministerium gegründet wurde , an dem Menschen  extrem isoliert und abgeschottet werden, ist das sogenannte Rückkehrberatungszentrum am Bürglkopf in Tirol auf ca. 2500m, derzeit eingeschneit. 

Viele migrantische, feministische, antirassistische, zivilgesellschaftliche Initiativen protestieren schon länger gegen die Abschottung und Isolation von schutzsuchenden Menschen und fordern die Schließung des Abschiebezentrums am Bürglkopf. Ehemals und derzeit betroffene Menschen fordern die Schließung des Zentrums aufgrund der unmenschlichen Zustände. Am Bürglkopf fanden mehrere Hungerstreiks statt.

Eine weitere Info:

Die Asylkoordination kritisiert ebenfalls schon länger FPÖ und ÖVP wegen des Zentrums am Bürglkopf, welches eine immense Steuerverschwendung ist, und humanitäre Rechte verletzt. Es gäbe bessere und qualitativ gute Unterkünfte in Österreich, ebenfalls viel Leerstand, der für schutzbedürftige Menschen genutzt werden könnte, aber ein FPÖ geleitetes Innenministerium verhindert dies und somit auch eine gesellschaftliche Integration.

Mit der Angelobung von rechten und rechtskonservativen Parteien werden sich diese rassistischen Umstände weiter verstärken. Darum müssen wir weiter gemeinsam für humanitäre Rechte einstehen und für die Rechte von geflüchteten Menschen, für Menschenrechte weltweit, kämpfen. Lasst und Menschen solidarisch beistehen, Freund:innenschaften und Allianzen bilden!

Im Frühjahr wollen wir gemeinsam mit diversen Initiativen, ehemals Betroffenen und Aktivist:innen den Film „Bürglkopf“ von Lisa Polzer zeigen. Dieser wird im März oder April 2025 in den Arthouse Kinos erscheinen.

Wenn ihr der Initiative Bürglkopf schließen beitreten oder uns unterstützen wollt, folgt unserem Insta Account oder schreibt uns eine E-Mail, besucht unsere Veranstaltungen, fahrt selbst zum Bürglkopf, break the Isolation, #nobordernonation 

danke 

Ini Bürglkopf schließen

Hallo,
wir werden jetzt einen kurzen Redebeitrag zum Thema Queerfeminismus, queere Rechte und Solidarität halten. Leider gibt es dazu auch einen sehr aktuellen Anlass.

Vor ein paar Tagen hat der Verwaltungsgerichtshof ein Urteil gefällt mit weitreichenden Folgen für trans* Personen mit österreichischem Pass.
(Quelle für die folgenden rechtlichen Infos sind der Verein nicht-binär und das Rechtskomittee Lambda.)
Ausgehend von der sogenannten „Genderklage“ hat eine nicht-binäre Person versucht den Geschlechtseintrag aus dem Pass streichen zu lassen. Die Genderklage ist ein Versuch die Rechte nichtbinärer Personen auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Diese Klage wurde nun vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen und er hat nebenbei festgestellt, dass die aktuelle Handhabe von Personenstandsänderungen auch für binäre trans Personen nicht rechtlich abgesichert ist. Der Personenstand soll nur auf dem „biologischen“ Geschlecht basieren. Jetzt gibt es eine rechtliche Schwebesituation die dazu führen könnte dass trans Personen allgemein ihren Personenstand nicht ändern können, bis ein neues Gesetz erlassen wird, oder die Genderklage Erfolg in ihrer Revision am Verfassungsgerichtshof hat.
Ich glaub, wir sind uns alle einig, dass unter Blau-Schwarz kein gutes Gesetz zu erwarten ist.

Ursprünglich hatte der Verfassungsgerichtshof 2018 entschieden, dass Menschen „(nur) jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen“. Dieses Urteil wurde durch Erlässe der Innenminister Kickl und Nehammer so uminterpretiert, dass es ausschließlich inter* Personen betrifft.

Deswegen schonmal direkt ein Appell an alle trans und nicht-binären Personen und deren Freundinnen: Informiert euch gegenseitig und reicht noch schnell einen Antrag ein, falls ihr eine Personenstandsänderung vorhabt. Es ist wahrscheinlich, dass es bald eine Zeitlang nicht mehr möglich sein wird den Personenstand zu ändern. Inter Personen sind davon nicht betroffen und auch Menschen nicht, die den Personenstand schon geändert haben. Ebenfalls hat das Urteil keine direkte Auswirkung auf medizinische Versorgung wie Hormone, OPs etc.

Parallel zu diesem Urteil, wurde in den USA unter Trump am Montag per Dekret erlassen, dass es laut offizieller USA-Politik nur 2 Geschlechter gebe, die wiederum anhand vom sogenannten „körperlichen“ Geschlecht festzumachen sind. Er versucht damit die Existenz von trans, inter* und nicht-binären Personen zu leugnen und gesetzlich zu verunmöglichen.
Die ÖVP und insbesondere FPÖ sind wie Trump der Feind queerer Menschen und würden ihre Macht im Falle einer Koalition nutzen um erstrittene Rechte zurück abzuwickeln und weiteren Fortschritt verhindern.

Als trans, inter* und nicht-binäre Personen können wir uns nicht auf den Staat verlassen und insbesondere nicht auf konservative und faschistische Parteien. Ein Regierungswechsel ist scheinbar alles was es braucht um unsere komplette Existenz in Frage zu stellen und zu versuchen per Gesetz zu verunmöglichen. Geschlecht wird dabei oft als binär und „biologisch“ festgelegt konstruiert. Egal welche Regierung an der Macht ist und welche Gesetz erlassen werden sollten: Trans, inter nicht-binäre Personen haben schon immer existiert und werden immer existieren. Gender kann wie Sexualität fluide sein, Körper existieren in allen möglichen verschiedenen und veränderbaren Formen, und nur weil der Staat das nicht anerkennt, wird diese Vielfalt nicht verschwinden und werden wir nicht verschwinden.

Gleichzeitig leben wir in diesem Staat und sind direkt von seinen Auswirkungen betroffen. Deshalb müssen wir jetzt einige Dinge im Blick behalten:

• Einerseits müssen wir uns verbünden, solidarisieren und vernetzen. Auch wenn wir in verschiedenem Ausmaß von einer FPÖ-Regierung betroffen sein werden, müssen wir unsere Anliegen zusammen führen. Gegenbeispiel (das zugegebenermaßen ein bisschen auf die Spitze gestrieben ist) ist ein Pseudofeminismus der Rechten, der trans Personen als Gefahr für Frauen darstellt und gleichzeitig Rassismus schürt, in dem eine Gefahr für „unsere“ (also weiße cis-) Frauen durch rassifizierte und BIPOC Personen herauf beschworen wird. Umgekehrt gehört zum Kampf für queere Rechte genauso ein Kampf für den rassismuskritischen Feminismus und gegen rückwärtsgewandte Konzepte wie eine „Herdprämie“ und für Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Die Herbpämie ist ein widerliches Vorhaben der FPÖ die aktuell flächendeckender diskutiert wird und care Arbeit leistende Elternteile, meistens sind es Frauen zurück ins private, an den Herd zu drängen und quasi unbezahlt Kinder zu betreuen, anstatt Kinderbereuungsplätze auszubauen. Zusätzlich bedeutet dies das aktive erzeugen, von Altersarmut und totale Abhängigkeit von Partner*innen. Kurz bedeutet dies wir können diesen Kampf gegen die FPÖ und faschistische Tendenzen nicht gewinnen, indem wir Minderheiten jeglicher Art in unseren Forderungen auslassen um unsere eigenen Interessen zu sichern oder uns nur um unser eigenes Anliegen kümmern.
• Darum ist es jetzt wichtig, nicht zu resignieren, sondern weiter zu kämpfen für eine Gesellschaft in der wir leben wollen: Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und Druck aufbauen, mit unseren Nachbar*innen sprechen, Solidarische Netzwerke aufbauen, einander Zuhören und fragen was unser gegenüber braucht und lasst uns zeigen, dass wir viele sind, und dass wir den Abbau unserer Rechte nicht schweigend akzeptieren werden.
• Und zuletzt müssen wir genau wie für den Kampf gegen die Klimakrise einen langen Atem haben, diese Demo hier wird nicht die letzte gewesen sein. Nicht alle Menschen haben immer die Kapazitäten, zeitlich, finanziell oder emotional um auf jeder Demo dabei zu sein. Lasst uns aufeinander schauen, uns gegenseitig unterstützen und solidarisch miteinander umgehen.

Danke.

Wir sind eine Gruppe aus Menschen,die in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichen Lebensbereichen Care Arbeit geleistet oder in Anspruch genommen haben. Dies heute noch immer oder seit kurzem tun.Gleichzeitig haben wir uns auf unterschiedlichen theoretischen Ebenen mit Care Arbeit und ihrer Organisierung auseinander gesetzt.

Aus unserer Erfahrung ist die aktuelle Lage in der Care Arbeit bereits Ausdruck dessen,was von einer Regierung aus FPÖ und ÖVP zu erwarten ist.

Sozialleistungen die oft nicht greifen wenn Menschen keinen privilegierten Pass besitzen. Oder Lebensgemeinschaften nicht dem traditionellen Bild von „Vater-Mutter-Kind“ entsprechen.

Ein Gesundheitswesen das Profitmaximierung im Fokus hat.Weshalb deren Leistungen zunehmend ohne Geld nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind.

Chronische Überforderung und chronischer Personalmangel in Bildungs-,Gesundheits- und Sozialarbeit.

Eine voranschreitende Professionalisierung der Branchen, die offensichtlich nicht das Wohl der Menschen im Fokus hat die auf diese Arbeit angewiesen sind.Sondern wirtschaftliche Verwertbarkeit und somit Leistungsdruck und Ausbeutung.

Das ist Gift für gute und nachhaltige Care Arbeit!

Denn neoliberaler Logik folgend wird Care Arbeit zunehmend aus der gemeinschaftlichen Verantwortung genommen.Individualisiert und ins Private gedrängt.

So entstehen gefährliche Kreisläufe.Jene die Care-Arbeit leisten werden früher oder später dadurch selbst zu Betroffenen.Jene die heute Ausbildungen in Gesundheits-,Bildungs- und Sozialarbeit abschliessen,haben keinen anderen Zweck als morgen jene zu ersetzen die heute Ausbrennen.Und sind übermorgen jene die Ausbrennen.

Deshalb lasst uns organisieren!

Als Betroffene!Als Familie!Als Freund*innenkreis!Als Nachbar*innen!In den Betrieben!An den Ausbildungsstätten!

Und uns untereinander zu solidarischen Netzwerken gegenseitiger Hilfe verbinden!

So wird ein Care-Streik möglich!So ist er in der Geschichte bereits passiert!

Dafür wollen wir als Gruppe Raum schaffen!

Ihr könnt gerne heute noch auf uns zukommen!

Ansonsten werdet ihr noch von uns hören!

Danke

Am 4. Februar 2000, diesen Dienstag vor exakt 25 Jahren, übernahm in politisch einschneidender Zäsur erstmals ein schwarz-blaues Kabinett das Regierungsruder in der Republik. Noch am Vormittag der Angelobung versammelten sich über 10.000 Menschen vor der Hofburg. Um dem wütenden Protest zu entgehen, musste sich die schwarz-blaue Regierungsriege des Kabinetts Schüssel und der Haider-FPÖ bekanntlich unterirdisch in die Präsidentschaftskanzlei begeben. In den darauffolgenden Tagen und Wochen gingen in ganz Österreich Hunderttausende gegen die rechts-außen Regierung auf die Straße. Nach der tiefen innenpolitischen Zäsur 2000-2006 folgte 2017-2019 dann eine erneute schwarz-blaue Koalition unter Kurz und Strache. Beide Koalitionsregierungen gingen aufgrund von blauen Turbulenzen bzw. Skandalen vorzeitig in die Brüche. Allerdings: politisch gestürzt oder abgewählt wurden die sozialreaktionären, rechtspopulistischen Regierungen hierzulande bislang noch nie. Ein Umstand, der seinen Widerschein darin findet, dass die FPÖ bei den letzten Wahlen erstmals stimmenstärkste Partei wurde und die bisherigen schwarz-blauen Regierungen, soweit voraussehbar, nur das Vorspiel zur ersten Rechtsregierung Österreichs unter FPÖ-Kanzlerschaft markierten. Damit steht dem Land – flankiert von einem weltweiten Aufbranden und Aufstieg der Rechten quer durch Europa und über den Globus – erstmals seit der Befreiung vom Faschismus 1945 ein rechtsextremer Kanzler ins Haus. Umso unumgänglicher, über die vielfach stark gefühlsbetonte moralische Ablehnung hinaus, die politische Lage im Land und international ein Stück breiter auszuleuchten.

Daher gleich eingangs drei vielsagende, aktuelle Splitter zur politischen Lage: Anfang vorletzter Woche trat Donald Trump bekanntlich seine 2. Präsidentschaft in den USA an und überschüttete das Land sogleich mit einer regelrechten Lawine reaktionärer Dekrete – unter anderem die millionenfachen Abschiebung von Immigrantinnen. In Österreich haben sich im Koalitionspoker um die nächste Regierung annähernd zeitgleich die Wirtschaftsvertreter der Industriellenvereinigung, der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsflügels der ÖVP durchgesetzt und Blau-Schwarz auf den Koalitionsweg gebracht. Diese wiederum schnürten in Windeseile sogleich ein massives Belastungspakete in der Höhe von 6,4 Mrd. Euro für 2025. Und das ist erst der Anfang. Da die angestrebte Sparstiftpolitik bei einem Gesamtvolumen von 18 bis 24 Mrd. Euro lieg und auf 7 Jahre ausgelegt ist, werden die nächsten Jahre dann die Sparpaket II, III, IV …. nachgeschoben werden. Damit rollt auf uns die höchste Belastungswelle der Zweiten Republik zu. Parallel erschien letzte Woche ebenso der neue, globale Reichtums-Bericht von Oxfam: Noch nie in der Geschichte gab es weltweit gesehen so wenige Menschen, die einen so großen Anteil des gesamten Reichtums auf sich vereinigten. Und der monströse Reichtum dieser Elite an Dollar-Milliardären wächst immer schneller. Entsprechend vergrößerte sich deren Vermögen letztes Jahr im Schnitt um exorbitante 2 Mio. US-Dollar – am Tag. Das der zehn reichsten Milliardäre dieser Welt sogar um sage und schreibe durchschnittlich 100 Mio. US-Dollar täglich. Dergleichen spiegelt sich auch in den österreichischen Verteilungsverhältnissen wider.

Um das Ganze einmal maximal anschaulich zu machen: Würde die von Oxfam weltweit geforderte Vermögenssteuer alleine nur auf die größten 10 Milliardenvermögen in Österreich eingehoben (also von Porsche/Piëch, über Mark Mateschitz bis Fam. Swarovski), würde sich daraus ein Steuerbeitrag von 5,5 Mrd. Euro ergeben. Anstatt aber diesen Superreichtum heranzuziehen, haben sich die heimischen Wirtschaftsvertreter, „Volkskanzler“ Kickl und sein blauer Klüngel sowie die Figuren des ÖVP-Polit-Personal regelrecht gegen Vermögenssteuern, und sei es auch nur in Schmalspuransätzen, verschworen und demgegenüber besagtes Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung gestrickt.

Vielleicht kann man hinsichtlich des weltweit aufbrandenden Rechtsrucks (nach dessen beginnenden Aufschwungs seit Mitte der 1980er Jahre und einer Reihe von Vorspielen wie dem Aufstieg der Forza Italia von Silvio Berlusconi und der Lega Nord unter Umberto Bossi, des Front National Jean-Marie Le Pens, sowie nicht zuletzt der FPÖ unter Jörg Haider in den 1990er Jahren) spätestens das Jahr 2016 als ein gewisses einschneidendes oder zumindest markantes Datum betrachten. In den USA gewann der offen rassistische und frauenfeindliche Reaktionär Donald Trump seine ersten Präsidentschaftswahlen. In Italien erklomm zunächst die Lega Regierungsverantwortung und residiert heute die Postfaschistin Giorgia Meloni. In Brasilien kam im Windschatten des globalen Rechtsrucks der Faschist Jair Bolsonaro ins Amt. In Japan übernahm danach der ultrareaktionäre Fumio Kishida das Ruder. In Österreich hielt Türkis-Blau unter Kurz-Strache Einzug. Und von Spanien, über Frankreich, Holland, Belgien, Deutschland bis ins skandinavische Schweden und Finnland oder der polnischen Ära und Ungarn marschieren seither in neuer Dynamik die Rechte und Rechtsextremen voran. Bereits kurz zuvor, 2014, übernahm in Indien der völkische Hindu-Nationalist Narendra Modi das Ruder und Ende 2023 in Argentinien dann der Rechtspopulist Javier Milei. Am Ende dieses groben Jahrzehnts steht nunmehr auch in Österreich die erstmalige Kanzlerschaft eines Rechtsextremen seit der Befreiung vom Faschismus 1945, Herbert Kickls, bevor …,

Migrantinnen

Wenn man sich diese Lage Objektiv betrachtet dann sieht man dass das Phänomen der Migration eine Suche nach einem besseren und menschenwürdigeren Lebensraum ist, der vom Kapitalismus und seinesgleichen eingeschränkt wird. Migration wird von den Kapitalbaronen und deren Staaten der Ein und Auswanderungsländer nach deren aktuellen Interessen geformt und geleitet. Migration, wird auch ganz im Sinne der Arbeitgeber benutzt sprich ‚vom Höheren Arbeitslohn zum ‚Niedriglohn’. Migration ist eine internationale, interkulturelle mobilisierte Arbeiter und Massenbewegung soziologischer und gesellschaftlicher Probleme.

Manchmal bedeutet Migration ein Abenteuer, manchmal ein Drama und manchmal eine Gesellschaftliche Tragödie. Jedes Jahr verlieren Tausende von Flüchtlingen, Migranten etc. auf diesen Abenteuern, auf offener See oder in den Abschiebungszellen ihr Leben oder werden ermordet. Auch wenn man Migration in ‚Volontäre’ also freiwillige und ‚gezwungene’ Kategorien aufteilt, in Situationen in denen die menschlichen Lebenskonditionen und seine Bereiche eingegrenzt werden, kann man nicht wirklich von Freiwilligkeit sprechen. Würde es die Ungerechtigkeit und Ungleichheit Aufgrund von Krieg, Plünderung, Ausbeutung und Unterdrückung in vielen Auswanderungsländern nicht geben, wer würde schon bereitwillig den Ort an dem man geboren wurde, und aufgewachsen ist und glücklich sein, kann verlassen? Deshalb ist es wichtig das wir, wenn wir unseren Kampf im Bezug auf Migration führen, es nicht so machen wie die herrschenden klassen, „Kampf gegen die MigrantInnen“, sondern man muss mit den Konditionen welche die Migration auslösen kämpfen. Wenn Realitäten wie Ungleichheit, Ungerechtigkeit etc. aus dem Weg geräumt sind werden auch verbale Schäden welche Menschen durch die Massenmigrationen ausgesetzt sind, vernichtet werden. Um einen besseren Wohlstand, für ein verhältnismäßig freieres und besseres Leben zu erreichen ist Migration in diesen Umständen kein freiwilliger Entschluss sondern ein Menschliches Bedürfnis. Doch es ist absolut unmenschlich Menschen mit offiziellen oder inoffiziellen Methoden zur Migration zur zwingen und MigrantInnen Bewegungen für die Profite der herrschenden auszunutzen.

In Zeiten in denen neo-faschistische Organisationen die von verschiedenen Staaten geleitet werden sowie chauvinistische, rassistische bürgerlicher Politik und deren ‚tiefe und schmutzigen Beziehungen’ immer mehr wachsen und die Angriffe auf MigrantInnen sich langsam zu einem Massaker wenden, sollten wir die internationale Vereinigung der Arbeiter und Werktätigen noch mehr erstreben und das Prinzip das die Solidarität die Zärtlichkeit der Völker ist noch mehr verteidigen. Lasst uns einen gerechtfertigten und resoluten Frieden gegen ungerechte Kriege verteidigen.

Nieder mit dem Imperialismus, Chauvinismus und jeglichem Reaktionismus! Hoch die Internationale Solidarität
Bleiberecht für Alle- Recht auf Unterkunft –Recht auf Gesundheit-Recht auf Schul und Bildung-Recht auf Rechtliche Unterstützung -Recht auf geselschaftliche Teilhabe

Wir gedenken gemeinsam am 1.2.2025 auf der „Grenzen töten“-Demo allen Menschen die auf den Flucht-und Migrationsrouten ermordet wurden, verstorben sind, verschwunden sind oder vermisst werden. Wir klagen gemeinsam in Solidarität mit den Freund*innen, Familien und Angehörigen der Toten und Vermissten das mörderische Grenzregime an!

Wir schließen uns damit auch den transnationalen Gedenk- und Protestaktionen „CommemorActions“ an, die weltweit rund um den 6. Februar abgehalten werden.

Warum der 6.Februar?

Am 6. Februar 2014 versuchten mehr als 200 Personen von der marokkanischen Küste zur spanischen Enklave Ceuta zu schwimmen. Sie wurden von Grenzpolizist*innen angegriffen, zum Teil im Wasser mit Gasgranaten beschossen und gewaltvoll daran gehindert, an Land zu gehen. Vor Tarajal starben mindestens 15 Menschen, Dutzende blieben verschwunden, ohne dass ihr Schicksal aufgeklärt wurde. Die Überlebenden wurden illegal nach Marokko zurückgepusht.

Seit dem Massaker von Tarajal werden um den 6. Februar jährlich „CommemorActions“ an vielen Orten, vor allem in Afrika, Europa und vereinzelt in den Amerikas, organisiert. Dabei geht es um das gemeinsame Gedenken wie auch um den Kampf für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung. Mittlerweile ist der 6. Februar zum «Globalen Tag des Kampfes gegen das Regime des Todes an den Grenzen geworden. CommemorActions finden in diesem Jahr unter anderem in Dakar im Senegal, in Sokodé in Togo, in Oujda in Marokko, in Tunis in Tunesien, in Tripolis in Libyen, in Athen in Griechenland, in Ventimiglia und anderen Ortenen Italiens, in Calais und anderen Orten Frankreichs und in Nijmegen in den Niederlanden statt.    

Das Massaker von Tarajal ist ein Ereignis von unzähligen. Die Festung Europa tötet jeden Tag. Auf den Flucht- und Migrationsrouten, an den (externalisierten) Außengrenzen wie auch innerhalb von Europa wie im Fall tödlicher rassistischer Polizeigewalt.

Allein im Jahr 2024 starben laut Bericht der spanischen Menschenrechtsorganisation Caminando Fronteras mindestens 10.457 Menschen allein bei dem Versuch, Spanien auf dem Seeweg von Marokko, Mauretanien und Senegal aus zu erreichen.

Das Mittelmeer, der Atlantik und die Sahara-Wüste sind heute zu Massengräbern geworden, weil die EU-Staaten durch restriktive Asyl- und Visapolitik so gut wie alle sicheren Reisewege in Richtung Europa für die Mehrheit der Menschen aus den Ländern Afrikas und Asiens versperrt haben. Und weil sie durch schmutzige Deals zur Migrationsbekämpfung ihre Grenzen weit über Europa hinaus ausgelagert haben und damit u.a. auf dem afrikanischen Kontinent die Bewegungsfreiheit auch für viele Menschen zerstört haben, die gar nicht im Sinn hatten, überhaupt nach Europa zu reisen.

Um nur einige Fälle von Menschen zu nennen, die durch das mörderische Grenzregime zu Tode gebracht wurden:

Mindestens 27 Menschen wurden am 24. Juni 2022 an den Grenzzäunen von Melilla, einer spanischen Enklave auf afrikanischem Boden, von spanischen und marokkanischen Grenzschützern ermordet, mehr als 70 Menschen gelten bis heute als vermisst.

Am 19. Dezember 2024 starben mindestens 80 Menschen beim Untergang eines Bootes, das sich von Mauretanien aus Richtung Kanarische Inseln auf den Weg gemacht hatte. Von diesen Verstorbenen kamen 25 aus Mali, davon 14 aus dem Dorf Maréna in der Region Kayes.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Namen einiger Menschen aus Mali verlesen, die am 10. Mai 2024 beim Versuch der Überfahrt von der Küste Senegals Richtung Kanaren zu Tode kamen:

Abdoulaye Traoré, Sirima Traoré, Silamakan Traoré, Nakuo Keita, Kodjo Traoré, Sanké Diarra, Oumar Diarra, Bafitini Diarra und Mamadou Nomoko. Mögen sie in Frieden ruhen!

Der tunesische Staat hat 2023 mit den EU-Staaten einen Deal zur verschärften Migrationsabwehr geschlossen und schiebt seitdem regelmäßig Menschen in die Wüste in den Grenzgebieten zu Libyen und Algerien ab. Schon mehrfach wurden durch diese grausame Praxis nachweislich Menschen zu Tode gebracht. U.a. starben am 19. Juli 2023 Fati Dosso und ihre kleine Tochter Marie, nachdem sie von der tunesischen Nationalgarde in die Wüste geworfen wurden. Mögen sie in Frieden ruhen!

Der algerische Staat schiebt Monat für Monat hunderte, manchmal tausende, von Menschen an die Grenze des Nachbarlandes Niger ab. Viele werden in der Wüste 15km von der nächsten Ortschaft Assamaka zurückgelassen. Auch dort kommen immer wieder Menschen zu Tode, weil sie durch die brutale Abschiebung auf der Ladefläche eines Lastwagens schon geschwächt, krank oder verletzt sind, in der Wüste liegenbleiben oder sich auf den letzten 15km verlaufen. In Folge eines Abschiebekonvois am 9. Mai 2024 kamen 5 Menschen dort in der Wüste bei Assamaka zu Tode: Bilal Sané aus Burkina Faso, sowie Lansina Camara, Moussa Dembélé, Omar Keita und Mohamed Traoré aus Mali. Mögen sie in Frieden ruhen!

In den Tagen rund um den 6. Februar 2025 erinnern wir in Solidarität mit den Freund*innen, Familien und Angehörigen an diese Menschen. Wir erinnern an alle, die durch das mörderische und rassistische Grenzregime, das auch ein Teil der kolonialen Aufteilung der Welt ist, zu Tode gebracht oder ihrer Menschenwürde und Freiheit beraubt werden!

Lasst uns gemeinsam Erinnern und Kämpfen! Für eine Welt, die allen gehört und in der Bewegungsfreiheit für alle eine Realität ist!

Mehrere Tschetschenen wurden in den letzten zwei Monaten abgeschoben. In den letzten Monaten wurden in österreichischen Gefängnissen mehrere Menschen getötet. Außerdem werden deportierte Tschetschenen in den Krieg geschickt.

Dann verschwinden sie, sie werden gefoltert. Sie werden unter Erfundenen an Schuldigungen inhaftiert. Das sind die Tschetschenen, die seit mehr als 20 Jahren.

Wie kann man gewaltsam nach Russland zurückgeschickt werden, wo Putins korruptes und kriminelles Regime jedes mögliche Menschenrecht auf jede erdenkliche Weise verletzt?
Demokratische Länder schieben Flüchtlinge in diktatorische Länder ab. Wir fordern, dass gegenüber Tschetschenen und allen Personen, die in europäischen Ländern Asyl beantragt haben, sämtliche Menschenrechte geachtet werden.

Hässliches Europa, immer noch mehr Festung, immer noch selbstdarstellerisch nach außen, ein Europa, das für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Immer mehr Deportation, immer mehr Leid, immer mehr Tote an den Grenzen, immer mehr Abschottung und auch immer noch dieselbe Realität. Immer noch unmenschliche Zustände an den Außengrenzen und immer noch täglich illegale Pushbacks mitsamt rassistischer Repression und Folterungen.

Heute stehen wir hier, weil wir bei diesen politischen Machtspielen nicht mitmachen und nicht akzeptieren, dass Menschenleben als Spielbälle von parteipolitischen Ablenkungsmanövern aufs Spiel gesetzt werden. Diese menschenverachtende Politik muss endlich aufhören. Hier zu stehen, heißt aufzustehen, gegen eine nationalistische ÖVP und eine faschistische FPÖ, mitsamt all ihren Verbündeten.

Nationalismus gehört wieder zum guten Ton, tobende Nazis im Parlamenten sind wieder salonfähig. So überrascht es doch nicht, dass sich Europas führende Faschisten ausgerechnet in der Nähe des Wannsees treffen, um über verfassungswidrige Deportationspläne zu diskutieren. Viel mehr überraschend sind doch in Wahrheit die Verurteilungsversuche der mittlerweile rechtsnationalen sogenannten Mitte-Parteien à la ÖVP und CDU oder wie sie alle heißen.

Sind es doch sie, die Kriminalisierung von Flucht immer mehr weiter treiben, Seenotrettung als Straftat sehen, dafür sorgen werden, dass Pushbacks legal werden und im Endeffekt treibende Kräfte für die Etablierung des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS sind. Seit Jahren nutzt die EU ihre Nachbarländer aus, um ihre Migrations- und Grenzregime durchzusetzen. Dafür gibt es in neoliberaler Manier finanzielle Unterstützung, Beitrittsperspektiven oder Visa-Liberalisierungen.

Vor allem an der sogenannten Balkanroute findet diese rassistische Politik des GEAS ihre traurige Umsetzung, die schwerwiegende menschenrechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Durch GEAS werden Pushbacks legal und Staaten wie Bosnien oder Serbien zu Abschiebezonen. Menschen, die versuchen, die Grenzen nach Kroatien oder Ungarn zu überstreiten, sind oft massiver Polizeigewalt ausgesetzt und werden ihren Schuhen oder Handys beraubt, bevor sie nach Bosnien oder Serbien deportiert werden.

Meist massiver psychischer oder physischer Repression ausgesetzt. Durch das neue Asylsystem dürfen Menschen in Zukunft genau dort, also an den Außengrenzen, in Camps wie Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac festgehalten werden. Zum Glück konnte die Inbetriebnahme des Pilotprojekts der Haftanstalten des illegal erbauten Gefängnistraktes im Camp Lipa durch zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.

Dennoch scheint es, dass Lipa als Blaupause für andere Camps entlang der Außengrenze dienen soll. Prognosen von ProAsyl gehen davon aus, dass mit der Einführung des europäischen Asylsystems jährlich rund 120.000 Menschen an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Darunter auch Kinder und Familien.

Die Kriminalisierung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, oft auch von Minderjährigen, widersprechen menschenrechtlichen und europäischen Grundprinzipien, möchte man meinen. Geas steht für die Aushebelung des Asylrechts. Frontex-Bullen an der Grenze dienen als brutale Vollstrecker dieses unmenschlichen Systems.

Diese rechtsfreien Grauzonen an den Außengrenzen sind keine neue Lösung, sondern eine Bankrott- Anklärung an die Menschenrechte und ein Versagen von solidarischer Politik. Auch Österreich ist mit circa 140 PolizistInnen und Drohnen im Rahmen der Frontex-Mission an der ungarisch-serbischen Grenze beteiligt. Somit macht sich auch Österreich strafbar und beteiligt sich an illegalen Pushbacks, die tagtäglich von der unmenschlichen EU-Agentur durchgeführt werden.

Aber auch direkt hier an der österreichisch-schlowenischen Grenze werden illegale
Rückführungen durchgeführt. Der Fall des IUB-N wurde sogar von einem österreichischen Gericht als illegal eingestupft. Der Betroffene wurde Opfer der klassischen Vorgehensweise.

Er musste sich vor BeamtInnen nackt ausziehen, bevor ihm sein Hab und Gut abgenommen wurde und er anschließend nach Slowenien deportiert wurde. Vorgehen wie diese sind keine Einzelfälle. Diese Menschenrechtsverletzungen werden systematisch durchgeführt und das Ganze sogar hochoffiziell.

Alle Mitgliedsländer zahlen unter dem Titel Migrationsabwehr ihren finanziellen Anteil in das milliardenschwere Budget ein. Somit sind sie alle dabei, bei dieser mörderischen europäischen Aktion. Frontex ist Mord, Frontex tötet und auch Österreich tötet.

Erklären wir uns also solidarisch mit allen Menschen, die durch mörderische Grenzen in eine unmenschliche Situation gebracht werden. Stehen wir auf gegen Rechts und gegen rechte nationalistische und faschistische Ideologien, die solche Vorgänge weiter vorantreiben. Wir werden nicht aufhören, die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze und in Griechenland sowie eine Auflösung von Frontex zu fordern.

Lipa, Karatepe oder Subotica dürfen nicht weiter zu humanitären Katastrophen werden. Noch weniger dürfen sie zu Massendeportationslagern des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden. Evakuierung sind die einzig menschenwürdige Lösung entlang der Außengrenze.

Die Balkanroute darf nicht länger ein rechtsfreier Raum für gewalttätige PolizistInnen bleiben. Schauen wir nicht länger dabei zu, sondern bleiben laut, bis Schutzsuchende einen menschenwürdigen Zufluchtsort und einen positiven Asylbescheid bereitgestellt bekommen. Darum sind wir nicht nur heute hier, sondern stehen 365 Tage im Jahr ein.

Gegen tödliche Grenzen, gegen Polizeigewalt, gegen illegale Deportationen, gegen Geass. Migration ist ein Menschenrecht und das soll es verdammt nochmal auch bleiben. 105.000 Abschiebungen aus der EU in den letzten 20 Jahren, für die Frontex zuständig ist, sind um 105.000 zu viele.

Und 30.000 Tote im Mittelmeer seit 2014, für die Frontex verantwortlich ist, sind um 30.000 zu viele. Für sichere Fluchtrouten und für die sofortige Evakuierung aller Lager. Kein Pushback ist legal und ein Mensch kann und wird niemals illegal sein.

Hoch die internationale Solidarität und nieder mit der Festung Europa.

Im Februar 2025 jährt sich der Anschlag, bei dem in der Nacht vom 4. auf den 5. Februar 1995 vier Roma-Angehörige einer Sprengfalle zum Opfer fielen zum 30. Mal, als sie eine Tafel mit der Inschrift „Roma zurück nach Indien!“ entfernen wollten.

Dieser Anschlag war der Höhepunkt einer Serie von rechtsextremistischen Bombenanschlägen zwischen 1993 und 1996 in Österreich. Nach dem Attentat, Binnen kürzester Zeit waren hier so viele Menschen“, erinnert sich Susanne Horvath, „Medien und Polizei. Es war schrecklich.“ Und damit meint sie auch, dass in einem ersten Anlauf versucht wurde, eine Erzählung zu konstruieren, nach der sich die Männer selbst in die Luft gesprengt hätten. „Waffen- und Drogengeschichten wurden erfunden“, erzählt Susanne Horvath von dRoma blog, um die Männer zu diskreditieren. „Der rechtspopulistische Politiker Jörg Haider und die FPÖ befeuerten damals solche rassistischen Vermutungen zusätzlich“, dokumentiert dazu das Haus der Geschichte Österreich. Erst später kam heraus , dass Franz Fuchs (rechtsextremer Attentäter) dahinter steckte.

Es wird in Oberwart eine Gedenkausstellung geben, sie heisst, Man will uns ans Leben. Die Ausstellung über „Bomben gegen Minderheiten 1993 bis 1996“ wird begleitet von einem Zyklus des Künstlers Wolfgang Horvath. Er hat damals seine „furchtbaren Gefühlszustände, um sie bewältigen zu können, in schwarzen Zeichnungen mit Asche und Kohle zum Ausdruck gebracht“, auch die“ Letters of Fear“ die der rechtsextreme Attentäter Franz Fuchs damals schrieb werden ausgestellt und der neue Rechtsruck und die verbundene Angst von Minderheiten, dass es zu neuen Anschlägen kommt diskutiert mit dem Publikum.

Rechtsextreme Attentate von Hanau bis Oberwart, sind kein Einzelfall und sie werden von rechten Partein (AFD, FPÖ, Trump Regierung. ) noch mit rechten , abfälligen Narrativen befeuert und verdrehte Tatsachen dargestellt.

Wir trauern mit den betroffenen Familien, REST in Power! Erwin und Karl Horvath und deren Freunde Peter Sarközy und Josef Simon

Heute stehen wir hier am Platz zu Ehren Adolf Pichlers, gefeiert als Schriftsteller, Wissenschaftler und „Verfechter der Freiheit“. Doch während seine Beträge zur Literatur und Forschung anerkannt werden, bleiben seine antisemitischen Ansichten und Ausdrucksformen weitgehends unerwähnt.
Das unreflektierte Gedenken und Glorifizieren historische Personen führt dazu, dass diskriminierende Ideologien salonfähig gemacht werden.
Eine Gesellschaft die inklusiv und frei von Faschismus sein will, muss ihre Gedenkkultur überdenken und nicht unhinterfragt Plätze, Berghütten, und sogar Schulen nach antisemitischen Persönlichkeiten benennen.

Ich bin Oscar von der Revolutionären Kommunistischen Partei.

Seit Wochen fragen wir uns: Wann kommt diese schreckliche Blau-Schwarz-Regierung? Ohnmächtig müssen wir abwarten, wie sie im Geheimen ihre Angriffe gegen uns vorbereiten. Was werden sie nur tun? Was sie den MigrantInnen nur antun? Was werden sie den MuslimInnen nur antun? Was werden sie den Frauen nur antun? Alle sind sich dieser kommenden Angriffe bewusst! Nichts passiert! Es ist beklemmend.

Die herrschende Klasse in Österreich hat den ausdrücklichen Wunsch formuliert, skrupellose Angriffe auf die Arbeiterklasse loszulassen. Bei den KV-Verhandlungen fordern sie massive Reallohnverluste von den Arbeitenden.

Die FPÖ und die ÖVP schlagen vor: Streichung des Klimabonus (der kein Bonus ist, sondern ein Ausgleich), Pensionskürzungen, jetzt diskutieren sie sogar, ob Krankentage von Urlaubstagen abgezogen werden sollen!

Eure Aufgabe — sagen sie — ist, uns den Profit zu erarbeiten. Und wenn eine Krise kommt — führen sie aus — werden wir sie auf eurem Rücken abwälzen. Und wenn ihr kämpft, werden wir in euren Reihen Rassismus und Sexismus verbreiten, um euch zu spalten!

Das ist der Kern der Sache! Das ist ihr Programm.

Allein die Dauer der Verhandlungen zeigt: Wir befinden uns in einer tiefen Krise.

Wer hat uns dort hineingeführt und wer wird uns wieder hinausführen? Die Krise ist weltweit. Die Angriffe spürt die Arbeiterklasse international. Ihr System — der Kapitalismus — ist vollkommen gescheitert. Unsere lieben Industriellen, Politiker usw. haben keine Ahnung, wie sie die Krise bewältigen können! Ihnen fällt nur eine Sache ein: Take the money and run!

Was können wir tun?
Demos wie die heutige sind eine hervorragende Gelegenheit, um das zu diskutieren. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Die kommende Regierung — egal in welchen Farben — wird ihre Politik in allen Lebensbereichen spürbar machen.

Nur geeint können wir diese Regierung bekämpfen. Die parlamentarischen Parteien der SPÖ, Grüne, Neos haben trotz ihres Geschreis kein Staubkorn gegen die Blau-Schwarze Regierung geleistet. Ganz im Gegenteil haben sie den Rassismus, die ganzen Angriffe vorbereitet.

Kein Betteln beim Kapital nach Gnade, keine Kompromisse werden uns helfen!

Helft mit die nächste Betriebsversammlung und den nächsten Streik gegen Lohnabbau, rassistische Schikanen und für bessere Arbeitsbedingungen zu organisieren! Organisiert euch an der Uni oder an eurer Schule gegen den Bildungsabbau! Wir brauchen eine breite Bewegung auf der Straße gegen die drohenden Kürzungsmaßnahmen, gegen Steuererhöhungen, gegen die drohende Pensionsreform, gegen rassistische und sexistische Spaltung. Nur mit dem Klassenkampf können wir die Angriffe abwehren!

Eine Welt ohne Rassismus und Sexismus, ohne Krieg und Massenmord, in der tatsächlich alle Menschen frei in Würde leben können, ist nicht utopisch — sie ist sehr möglich! Aber sie ist nicht möglich unter der Herrschaft der Kapitalisten, die darauf abzielt den größtmöglichen Profit zu gewinnen. Die Klasse der ArbeiterInnen heute ist groß und stark. Sie hat die Macht dieses System zu stürzen und die Gesellschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Der Generalstreik in Serbien letztens ist unsere Inspiration. Ihr Kampfmittel für den Erfolg ist die revolutionäre Partei.

Organisiert euch und werdet Teil des Kampfes!

Wir sagen:
-​ Nieder mit FPÖ und ÖVP! Nein zu einer Sparregierung der Kapitalisten!
-​ Nein zu rassistischer und sexistischer Spaltung! Wir kämpfen geeint!
-​ Wir zahlen eure Krise nicht! Klassenkampf statt sozialer Kahlschlag!