Strafverfügung wegen 8. März Protesten bekommen?
Wir empfehlen: erhebe direkt Einspruch!
Das ist ganz einfach, du hast dafür aber nur 2 Wochen Zeit. So gehts:
An die in der Strafverfügung angegebene Mailadresse rechts oben sendest du eine E-Mail. In den Betreff schreibst du die Geschäftszahl, diese lange Nummer beginnend mit GZ: links oben. In die Email selbst schreibst du nur: „Ich erhebe vollumfänglich Einspruch gegen die Strafverfügung mit im Betreff angegebenen GZ. Name & Datum“ und absenden.
Und warum? Wir haben die öffentliche Ordnung nicht gestört! Im Gegenteil.
Wer sich für Menschenrechte einsetzt und dabei frei seine Meinung äussert oder sich versammelt, begeht keine Strafe sondern nimmt von seinen politischen Rechten gebrauch.
Melde dich bei uns! Wir zeigen dir, welche weiteren Möglichkeiten du hast, um gegen die Strafe vorzugehen und wie wir uns gemeinsam gegen die Repression rund um den 8. März wehren können.
🔴🔴Ladung zur Einvernahme wegen dem 8. März 2025 bekommen?🔴🔴
Du bist nicht alleine – melde dich bei der Antirepressionsgruppe Innsbruck!
Was empfehlen wir dir?
Geh nicht ohne eine Vertrauensperson zur Einvernahme!
Wenn dich die Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzieht, lass zumindest dokumentieren, dass du nicht einverstanden bist und das nicht freiwillig machst.
Lass dich nicht einschüchtern – die Polizei droht und lügt oft. Es ist also wichtig, dass du deine Rechte kennst.
Verweigere erstmal deine Aussage! Es gibt während des Verfahrens sowie vor Gericht noch genug Möglichkeiten, in Absprache mit einem*r Anwält*in ein Statement abzugeben.
AKTIONSTAG „Solidarität mit Gefangenen“
⏳Samstag, 28.6., 14:00 Uhr
📌JA Zieglstadl (Völserstraße 63)
❗️Was passiert eigentlich hinter den hohen Mauern eines Knastes? Warum strafen wir überhaupt? Wie oft darf eine Gefangener telefonieren, Besuch erhalten, eine Runde im kleinen Innenhof drehen? Was kostet das Leben hinter Gittern und wieviel verdienen die Gefangenen bei der Lohnarbeit? Wie kann Solidarität mit Gefangenen aussehen und was bringt das eigentlich?
🚩Gemeinsam wollen wir diesen Fragen nachgehen – mit einer Kundgebung vor der JA Ziegelstadl: zum Beisammensein, Diskutieren, und um laut unsere Solidarität mit Gefangenen zu zeigen.
📣Es wird Musik, Redebeiträge und vorgelesene Briefe von gefangenen Personen geben.
🧺 Bringt gerne Snacks, Getränke mit!
Die Kundgebung ist Teil der Aktionstage „Gefangen im System“, die im Juni in Wien, Graz und Innsbruck stattfinden – zusammen mit @urvg_oesterreich
@infoladen.graz @prisonersuniterock
18. März – Tag der politischen Gefangenen: unseren Aufruf findest du hier.
Der 8. März war ein voller Erfolg! Aber… es gab massive Polizeigewalt und Repression. Alle Infos dazu findet ihr unter der Solidaritätskampagne „Mein Körper – meine Rechte!“
Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich!
Spontanversammlungen sind legal und legitim!
Am 12. Juni 2024 wurde spontan auf zwei Femizide mit einer Demonstration reagiert.
Es wurde Anzeige erstattet. Die Demonstration sei nicht rechtzeitig angemeldet und deshalb nicht rechtmäßig. Einspruch und Beschwerde wurden von der Behörde abgewiesen – erst vor Gericht wurde schließlich zugunsten der Demonstrierenden entschieden.
Damit wurde gerichtlich bestätigt: Spontanversammlungen sind legal und legitim!
Die 48 Stunden Anmeldefrist gilt nicht für spontanen Protest. Dieser ist vom Versammlungsgesetz gedeckt und unser Recht.
Die Verfolgung solcher Spontankundgebungen durch die Behörde ist kein Einzelfall. Bereits 2021 wurde spontan gegen eine Abschiebung protestiert. Der Versuch, den Protest zu kriminalisieren scheiterte ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht. Auch in den letzten Jahren kam es zu ähnlichen Fällen. Jedes Mal musste der Rechtsweg bis vor Gericht beschritten werden. Das ist Schikane! Die Exekutive versucht so konsequent, spontane Kundgebungen und Demonstrationen durch Kriminalisierung zu verhindern. Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit muss ein Ende finden. Es kann nicht sein, dass eine Behörde entgegen ihrem rechtlichen Rahmen handelt.
Wir werden weiterhin auf die Straße gehen, es gibt dafür 1000 Gründe! Es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht gegen Unrecht weltweit zu protestieren – insbesondere dann, wenn Eile geboten ist.
Lasst euch also nicht einschüchtern und bringt eure Themen auf die Straße! Falls ihr dabei Probleme mit den Behörden habt, ist die Antirepressionsgruppe gerne für euch da:
Mail: kidsareunited@riseup.net
offene Beratung: letzter Donnerstag im Monat 15-18 Uhr im Il Corvo, Mozartstr. 12
Unser Redebeitrag an der Kundgebung „Fight Repression – Wir kämpfen weiter!“ zu den Hausdurchsuchungen vom 26.9.24
Liebe Freund*innen und Geno*ssinnen
Ich spreche heute zu euch als Teil der Antirepressionsgruppe Innsbruck. Wir gründeten uns bei den Angriffen der Polizei im Jahr 2021 auf die „Grenzen töten!“ Demonstration. Generell gibt es uns, weil der Staat politische Menschen, Organisationen und Bewegungnen kriminalisiert und attackiert, mit den unterschiedlichesten Mitteln. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, das zurückzuschlagen und die Betroffenen aufzufangen. In den letzten Jahren haben wir nicht nur gemeinsam mit anderen Unterstützer*innen erfolgreich Prozesse geführt – und gewonnen! – sondern hauptsächlich ganz klassische Rechtshilfe-Arbeit geleistet: zahlreiche Male haben wir Menschen das Grundlegendste der Demokratie zugeführt: Wissen über und die Einforderung ihrer Rechte! Bei Anzeigen, bei Strafen, vor Gericht, bei der Polizei, beim Strafamt… wir haben versucht, niemanden alleine zu lassen und deshalb viele Menschen begleitet, hingebracht, abgeholt, telefonisch oder vor Ort beraten, finanziell unterstützt, weitervermittelt usf. Ich möchte uns damit nicht selber beweihräuchern – es gibt sicher noch sehr viel für uns zu lernen und zu verbessern. Aber ich möchte den Zweck aufzeigen, den diese Gruppe im Speziellen und solche Arbeit im Allgemeinen verfolgt: um das Erstarken einer Bewegung zu ermöglichen ist es nötig und relevant, dass sie nicht durch Repression gespalten oder gebrochen wird. Jene die vor mehr als 100 Jahren die roten Hilfen gründeten wussten schon: Solidarität ist eine Waffe. Sie ist unsere Waffe! In dieser Tradition steht, was wir zu tun versuchen und daher ist es mehr als normal, ins Visier des bürgerlichen Staates zu geraten. Denn zur Bekämpfung des Fortschritts und des gesellschaftlichen Wandels werden nicht nur bestimmte Strömungen und deren militante Protestformen sondern auch strömungsübergreifende Arbeiten, die sich klar im Rahmen legaler und demokratischer Grundrechte befinden, kriminalisiert!
Wir ordnen die Angriffe vom Donnerstag 26. September 2024 auf unsere Zuhause, unsere privaten und öffentlichen Lebensbereiche, unsere politischen Besitztümer und persönliche Habseligkeiten als politisch motivierten Schlag der Exekutive (unter Druck der rechten Parteien) gegen die ausserparlamentarische Linke ein! Dieser Schlag holte konkret gegen feministische, gegen antifaschistische und gegen Rechtshilfe Strukturen aus. Die politischen Polizeien und ihre Schlägertrupps hatten dabei mehrere Ziele:
- Angst verbreiten. Sie wollten uns Betroffene aber vorallem auch unser Umfeld, Symphatisantinnen und andere einschüchtern.
- Blossstellung. Sie wollten uns in der Öffentlichkeit als Kriminelle diffamieren und brandmarken
- Informationen. Sie wollten unsere Datenträger und unsere Notizhefte, unsere Gespräche und unsere Gedanken.
Es mag schlecht wirken, dass das passiert ist, in Wahrheit ist es aber ein Erfolg! Es zeigt, dass unsere feministische und antifaschistische Politik mit starken Protesten auf der Strasse, ihre Aufmerksamkeit geweckt hat. Sie erkennen uns und schätzen uns als Bedrohung ein. Das ist positive Resonanz – es zeigt dass die soziale Opposition den Staat ein wenig schafft herauszufordern oder ihn zumindest besorgt. Es bedeutet für uns „Autonome“ „Linksradikale“ ganz konkret: wir haben das Nichts in dem wir versunken waren verlassen und die Befreiung aus der Irrelevanz schreitet fort. Wir sind – mit vielen anderen zusammen – wieder in Bewegung gekommen und wir sammeln und bündeln uns, wir erstarken und entwickeln uns – ja wir gedeihen und blühen auf. Wir sind stark genug heute hier gemeinsam zu stehen und das nicht zufällig, aus einem kurzfristigen Moment heraus, sondern als ein enges, vertrautes und gut vernetztes Bündnis an solidarischen Kräften! Danke dafür! Wir lassen uns nicht spalten!!
Was heisst das?
Das heisst, wir distanzieren uns nicht! Wir sehen Widerstand – ob friedlich oder militant – als legitim an. Egal wer diese Farbbeutel, um die sich die Ermittlungen drehen, geschmissen hat, wir werden diese Personen nicht an den Pranger stellen. Sondern wir werden ihre Form künstlerisch Widerstand zu leisten als eine Form der Vielen verteidigen. Die mörderische Politik der ÖVP und FPÖ sowie anderen Parteien kostet keine Reinigungsfirma sondern Menschenleben. Wo ist da die Verhältnismässigkeit?
Wir sind alle jetzt gefragt zusammenzustehen! Wir müssen stark bleiben und weiterkämpfen. Das Misstrauen das sie sähen mit ihrer Überwachung und Bespitzelung darf uns nicht auseinandertreiben! Die Furcht die sie verbreiten mit ihren Waffen, Hunden, Masken und Paragrafen darf uns nicht handlungsunfähig machen!
Erinnert euch: wir selbst sind der Motor der Gesellschaft, des Fortschritts, der Zivilisation. Es ist eine Geschichte der Kämpfe die wir selber schreiben! Die Massen bekämpfen ihre Herrscher, mit dem Ziel des guten Leben! Wir wollen Frieden, Freiheit, Würde und Gerechtigkeit weltweit! Wir wollen Wissenschaft und Kultur! Wir wollen leben!
Wir haben Gesellschaftsformen überwunden und so wird es auch mit dieser sein. Deshalb organisieren wir uns und lassen uns nicht zurückschlgen oder einschüchtern. Wir werden diese neue Gesellschaft, die unsere Befreiung bedeutet alle gemeinsam vereint herbeiführen! Jede* und jeder ist dabei wichtig!
Was ist aber jetzt zu tun?
Bleibt standhaft! Kommt umso mehr in Bewegung und in die Bewegung! Wir lassen uns nicht zerschlagen, im Gegenteil. Wir werden mehr. Organisiert euch, werdet aktiv. Überwindet die Ohnmacht und Angst!
Passt aufeinander auf! Legt die Handys weg, wenn ihr redet, richtet euch gute Passwörter ein. Macht keine Aussagen bei der Polizei. Lasst euch nicht von den Behörden anquatschen! Aber: Bleibt handlungsfähig und misstraut euch nicht! Bildet enge Bänder und begegnet euch ernsthaft!
Sammelt Geld! Dieser spass wird teuer! Wir müssen die gesamte Rechtshilfe neu aufstellen und Anwälte, Prozesse et cetera kosten ebenfalls Geld. Helft also bitte alle mit, dass die Betroffenen und ihre Strukturen – die auch eure Strukturen sind – das nicht alleine tragen müssen.
Danke für eure Solidarität! Für eine Einheit der Kämpfe!
Solltet ihr Rechtshilfe Informationen benötigen – kommt zu den Terminen oder sprecht uns beziehungsweise schreibt uns an.
Solidarität ist unsere Waffe!