ATIK

Aktuelles

Solidaritätserklärung des Bundesvorstandes der ATIF mit der Partei Die Linke und mit Linkes Zentrum Oberhausen
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir, der Bundesvorstand der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland e.V (ATIF), bekunden hiermit unsere volle Solidarität mit Euch und verurteilen diesen heimtückischen und faschistischen Anschlag auf euer Parteibüro und das Linke Zentrum in Oberhausen.
Der feige Bombenanschlag in Oberhausen stellt eine neue Dimension des faschistischen rechten Terrors in Deutschland dar. Offensichtlich haben die Mörderbanden den Tod von unbeteiligten Menschen bewusst in Kauf genommen. Nicht anders ist es zu erklären, warum ein Anschlag auf ein bewohntes Mehrfamilienhaus in Mitten von Oberhausen verübt wird.
Es ist eine offensichtliche Kampfansage an die linke und antifaschistische Bewegung in Deutschland! Diese Kampfansage nehmen wir ernst und wir nehmen sie an!
Dass der faschistische Mob keine 50 Meter vom Polizeipräsidium Oberhausen ein Bombenanschlag auf das Linke Zentrum und die Partei Die Linke verüben kann, zeigt wie sehr die deutschen Sicherheitsbehörden gegenüber dem Nazi-Terror versagen, wegsehen und den rechten Terror verharmlosen.
Auch wenn unsere Erwartungshaltung nicht sehr hoch ist, fordern wir eine lückenlose Aufklärung des Anschlags!
Wir wissen sehr wohl, dass diese Angriffe nicht unabhängig von der herrschenden Politik und der Haltung der deutschen Sicherheitsbehörden, der Polizei und des Verfassungsschutzes sind. Erinnern wir uns an die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds NSU“.
Unter den Augen und mit Mithilfe einiger Beamten des Bundesverfassungsschutzes und vieler Landesverfassungsschutzbehörden, hat der NSU über viele Jahre neun Migranten und eine deutsche Polizisten ermordet.
Die Aufarbeitung dieser Mordserien ist nach wie vor lückenhaft und im Grundsatz ungenügend!
Der Angriff in Celle auf die jüdische Gemeinde, die Morde in Hanau, hunderte Anschläge in verschiedenen deutschen Städten und Gemeinden, wie auch der Sprengstoffanschlag in Mönchengladbach am 4.7.2022 auf das Auto einer Migrantin, welches auch mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde, sind klare Zeichen einer Radikalisierung des faschistischen rechten Terrors.
So, wie viele hunderte Anschläge gegen Flüchtlingsheime und Migranten, AntifaschistInnen und Antifaschisten nicht aufgeklärt wurden, so wird auch dieser Anschlag für die Nazis wahrscheinlich ohne Folgen bleiben.
Längst geht die Gefahr nicht nur von den Nazis auf der Straße aus, sondern es sind die rechtsradikalen und nationalsozialistischen Strukturen innerhalb der deutschen Polizei, des Verfassungsschutzes und bei der Bundeswehr, die einen entschiedenen antifaschistischen Kampf unumgänglich machen!
Nationalsozialistisches Gedankengut ist in diesem Land, auch durch die Haltung der herrschenden Parteien und Politiker, längst salonfähig geworden.
Verschiedene Rädelsführer der AfD verbreiten fremdenfeindliche und rassistische Propaganda in den Landesparlamenten und im Bundestag ohne nennenswerten Widerstand!
Während nahezu jede linke Aktion und Aktivität von der Polizei und vom Verfassungsschutz gestört, verhindert und kriminalisiert wird, können faschistische Terrorbanden in Deutschland fast ungestört sich entfalten, neue Netzwerke bilden und sogar international agieren.
Die Neonazi Chat-Gruppen der Polizei Essen und Mülheim/Ruhr und anderer Polizeibehörden, die Bedrohung von PolitikerInnen und Anwälten durch den NSU 2.0, die von einigen Polizeibeamten im hessischen Polizeiapparat verfasst und abgeschickt worden, die Hortung von Munition und Waffen bei Mitgliedern der Kommando Spezialkräfte KSK bei der Bundeswehr, sind nur einige wenige Beispiele in welche Richtung sich das Land bewegt.
Umso mehr ist es heute wichtiger denn je, dass wir gemeinsam mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten eine breite Front gegen den Neonazi-Terror und deren politischen und institutionellen Unterstützer aufbauen.
Nur der aktive antifaschistische Kampf kann den rechten Terror stoppen!
Wir können von einer Bundesregierung, die gerade eine nahezu nie dagewesene Kriegstreiberei in Ukraine betreibt und sich und das Land zunehmend militarisiert, keine Trendwende im Kampf gegen Nationalismus, Faschismus und Rassismus erwarten. Schließlich ist es der Kapitalismus, den diese bürgerlichen Parteien verteidigen, der Nährboden für die faschistischen Angriffe.
Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisation!
Nieder mit dem Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus!
Hoch die internationale Solidarität und der gemeinsame antifaschistische Kampf!


Mit solidarischen Grüßen
Bundesvorstand der ATIF


In Melilla, eine seit 1497 als spanische Kolonie/Enklave regierte und vollständig von marokkanischen Grenzen umgebene Region, hat ein Flüchtlingsmassaker stattgefunden. Die zunehmende Armut aufgrund der kapitalistischen Ökonomie und die Massaker an Menschen, die durch imperialistische Besatzung und Kriegsspiralen von ihren Lebensräumen vertrieben werden, dauern ununterbrochen an. Den ersten Zahlen zufolge starben mindestens 37 Migrant:innen an dem von Marokko und Spanien eröffneten Schießereien und der Massenpanik. Diese Migrationsmobilität, die mit der Existenz des kapitalistischen Systems zusammenhängt, fügt mit ihren „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ dem Gedächtnis der Menschheit neue Schmerzen hinzu. Während die Ereignisse an der belarussisch-polnischen Grenze und die Boote und Leben, die in den Gewässern des Mittelmeers versanken, noch lebhaft in unseren Erinnerungen steckt, zeigt uns das heutige Massaker in Melilla, dass der Kampf gegen dieses System wesentlich ist.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares, der sagte, dass der NATO-Gipfel, der vom 28. bis 30. Juni in Madrid stattfindet, „an einem Wendepunkt für die Sicherheit der NATO und Europas stattfinden wird“, gab Hinweise, dass die Sicherung dieser Sicherheit ein Angriff auf die Sicherheit der Geflüchteten an den Grenzen bedeutete. Nach den Ereignissen von Melilla gab der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die gemeinsame Durchführung des Massakers zu, indem er sagte: „Im Namen der spanischen Regierung möchte ich Ihnen für die außerordentliche Zusammenarbeit danken, die wir mit der marokkanischen Regierung hatten, was die Notwendigkeit bester Beziehungen und enger Zusammenarbeit zeigt. Wie wir heute bei den Ereignissen in Melilla gesehen haben, hat sich leider gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die irreguläre Migration erforderlich ist“.

Der Grund der Migration sind Kapitalisten!

Millionen von Menschen begeben sich Migrationsrouten in der Hoffnung auf ein würdevolleres Leben und bessere wirtschaftliche Bedingungen, die aufgrund von Ursachen wie Wirtschaftspolitik, Besetzungen, lokalen Kriegen, Armut, Hunger und Klimawandel aufbrechen. Aktuellen Daten zufolge verließen fast 85 Millionen Menschen ihr eigenes Land und leben weiterhin als Geflüchtete in anderen Ländern. Millionen von Menschen, die mit Hunger, Krieg und Armut kämpfen, stürzen aus diesen Gründen auf den Migrationsrouten auf Kosten ihres Lebens. Wir dürfen in dieser Situation, die gegen internationale Menschenrechte und Freiheiten verstößt, nicht schweigen.

Die Angriffe auf Migrant:innen dauern ohne Nachlass an

Migrant:innen, die gegen die Eigentümer dieses Systems in ihren Ländern arbeiten, werden weiterhin zur Zielscheibe. Dutzende Menschen, darunter 2 ATİK- und 3 YDG-Mitglieder, wurden während der Proteste gegen den G7-Gipfel im Schloss Elmau in den bayerischen Alpen, etwa 100 Kilometer südlich von München in Deutschland, festgenommen. Diese Staaten, die die Ursache für die Besetzung der Ukraine durch Russland und die daraus resultierenden neuen Migrationswellen sind, greifen weiterhin Tausende von Menschen, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und an Protesten teilnehmen, mit all ihren Strafverfolgungskräften an.

Unser Aufruf an alle Migrant:innen und lokale Organisationen!

Wir dürfen das Massaker an Migrant:innen in Melilla nicht verschweigen. Als demokratische Kräfte in Europa müssen wir auf alle Probleme von Geflüchteten aufmerksam machen, Solidarität zeigen und den Kampf für ihre Grundrechte verstärken.

Das Recht auf Zuflucht ist ein Menschenrecht – Es kann nicht mit Drahtzäunen verhindert werden – Öffnet die Grenzen!

Hoch die Internationale Solidarität!

ATİK- Ein weiteres Massaker an Migrant-innen in Melilla!