Grenzen Töten 2025

Mehrere Tschetschenen wurden in den letzten zwei Monaten abgeschoben. In den letzten Monaten wurden in österreichischen Gefängnissen mehrere Menschen getötet. Außerdem werden deportierte Tschetschenen in den Krieg geschickt.

Dann verschwinden sie, sie werden gefoltert. Sie werden unter Erfundenen an Schuldigungen inhaftiert. Das sind die Tschetschenen, die seit mehr als 20 Jahren.

Wie kann man gewaltsam nach Russland zurückgeschickt werden, wo Putins korruptes und kriminelles Regime jedes mögliche Menschenrecht auf jede erdenkliche Weise verletzt?
Demokratische Länder schieben Flüchtlinge in diktatorische Länder ab. Wir fordern, dass gegenüber Tschetschenen und allen Personen, die in europäischen Ländern Asyl beantragt haben, sämtliche Menschenrechte geachtet werden.

Hässliches Europa, immer noch mehr Festung, immer noch selbstdarstellerisch nach außen, ein Europa, das für die Wahrung der Menschenrechte eintritt. Immer mehr Deportation, immer mehr Leid, immer mehr Tote an den Grenzen, immer mehr Abschottung und auch immer noch dieselbe Realität. Immer noch unmenschliche Zustände an den Außengrenzen und immer noch täglich illegale Pushbacks mitsamt rassistischer Repression und Folterungen.

Heute stehen wir hier, weil wir bei diesen politischen Machtspielen nicht mitmachen und nicht akzeptieren, dass Menschenleben als Spielbälle von parteipolitischen Ablenkungsmanövern aufs Spiel gesetzt werden. Diese menschenverachtende Politik muss endlich aufhören. Hier zu stehen, heißt aufzustehen, gegen eine nationalistische ÖVP und eine faschistische FPÖ, mitsamt all ihren Verbündeten.

Nationalismus gehört wieder zum guten Ton, tobende Nazis im Parlamenten sind wieder salonfähig. So überrascht es doch nicht, dass sich Europas führende Faschisten ausgerechnet in der Nähe des Wannsees treffen, um über verfassungswidrige Deportationspläne zu diskutieren. Viel mehr überraschend sind doch in Wahrheit die Verurteilungsversuche der mittlerweile rechtsnationalen sogenannten Mitte-Parteien à la ÖVP und CDU oder wie sie alle heißen.

Sind es doch sie, die Kriminalisierung von Flucht immer mehr weiter treiben, Seenotrettung als Straftat sehen, dafür sorgen werden, dass Pushbacks legal werden und im Endeffekt treibende Kräfte für die Etablierung des gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS sind. Seit Jahren nutzt die EU ihre Nachbarländer aus, um ihre Migrations- und Grenzregime durchzusetzen. Dafür gibt es in neoliberaler Manier finanzielle Unterstützung, Beitrittsperspektiven oder Visa-Liberalisierungen.

Vor allem an der sogenannten Balkanroute findet diese rassistische Politik des GEAS ihre traurige Umsetzung, die schwerwiegende menschenrechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Durch GEAS werden Pushbacks legal und Staaten wie Bosnien oder Serbien zu Abschiebezonen. Menschen, die versuchen, die Grenzen nach Kroatien oder Ungarn zu überstreiten, sind oft massiver Polizeigewalt ausgesetzt und werden ihren Schuhen oder Handys beraubt, bevor sie nach Bosnien oder Serbien deportiert werden.

Meist massiver psychischer oder physischer Repression ausgesetzt. Durch das neue Asylsystem dürfen Menschen in Zukunft genau dort, also an den Außengrenzen, in Camps wie Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac festgehalten werden. Zum Glück konnte die Inbetriebnahme des Pilotprojekts der Haftanstalten des illegal erbauten Gefängnistraktes im Camp Lipa durch zivilgesellschaftlichen Protest verhindert werden.

Dennoch scheint es, dass Lipa als Blaupause für andere Camps entlang der Außengrenze dienen soll. Prognosen von ProAsyl gehen davon aus, dass mit der Einführung des europäischen Asylsystems jährlich rund 120.000 Menschen an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. Darunter auch Kinder und Familien.

Die Kriminalisierung und Inhaftierung von Schutzsuchenden, oft auch von Minderjährigen, widersprechen menschenrechtlichen und europäischen Grundprinzipien, möchte man meinen. Geas steht für die Aushebelung des Asylrechts. Frontex-Bullen an der Grenze dienen als brutale Vollstrecker dieses unmenschlichen Systems.

Diese rechtsfreien Grauzonen an den Außengrenzen sind keine neue Lösung, sondern eine Bankrott- Anklärung an die Menschenrechte und ein Versagen von solidarischer Politik. Auch Österreich ist mit circa 140 PolizistInnen und Drohnen im Rahmen der Frontex-Mission an der ungarisch-serbischen Grenze beteiligt. Somit macht sich auch Österreich strafbar und beteiligt sich an illegalen Pushbacks, die tagtäglich von der unmenschlichen EU-Agentur durchgeführt werden.

Aber auch direkt hier an der österreichisch-schlowenischen Grenze werden illegale
Rückführungen durchgeführt. Der Fall des IUB-N wurde sogar von einem österreichischen Gericht als illegal eingestupft. Der Betroffene wurde Opfer der klassischen Vorgehensweise.

Er musste sich vor BeamtInnen nackt ausziehen, bevor ihm sein Hab und Gut abgenommen wurde und er anschließend nach Slowenien deportiert wurde. Vorgehen wie diese sind keine Einzelfälle. Diese Menschenrechtsverletzungen werden systematisch durchgeführt und das Ganze sogar hochoffiziell.

Alle Mitgliedsländer zahlen unter dem Titel Migrationsabwehr ihren finanziellen Anteil in das milliardenschwere Budget ein. Somit sind sie alle dabei, bei dieser mörderischen europäischen Aktion. Frontex ist Mord, Frontex tötet und auch Österreich tötet.

Erklären wir uns also solidarisch mit allen Menschen, die durch mörderische Grenzen in eine unmenschliche Situation gebracht werden. Stehen wir auf gegen Rechts und gegen rechte nationalistische und faschistische Ideologien, die solche Vorgänge weiter vorantreiben. Wir werden nicht aufhören, die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze und in Griechenland sowie eine Auflösung von Frontex zu fordern.

Lipa, Karatepe oder Subotica dürfen nicht weiter zu humanitären Katastrophen werden. Noch weniger dürfen sie zu Massendeportationslagern des gemeinsamen europäischen Asylsystems werden. Evakuierung sind die einzig menschenwürdige Lösung entlang der Außengrenze.

Die Balkanroute darf nicht länger ein rechtsfreier Raum für gewalttätige PolizistInnen bleiben. Schauen wir nicht länger dabei zu, sondern bleiben laut, bis Schutzsuchende einen menschenwürdigen Zufluchtsort und einen positiven Asylbescheid bereitgestellt bekommen. Darum sind wir nicht nur heute hier, sondern stehen 365 Tage im Jahr ein.

Gegen tödliche Grenzen, gegen Polizeigewalt, gegen illegale Deportationen, gegen Geass. Migration ist ein Menschenrecht und das soll es verdammt nochmal auch bleiben. 105.000 Abschiebungen aus der EU in den letzten 20 Jahren, für die Frontex zuständig ist, sind um 105.000 zu viele.

Und 30.000 Tote im Mittelmeer seit 2014, für die Frontex verantwortlich ist, sind um 30.000 zu viele. Für sichere Fluchtrouten und für die sofortige Evakuierung aller Lager. Kein Pushback ist legal und ein Mensch kann und wird niemals illegal sein.

Hoch die internationale Solidarität und nieder mit der Festung Europa.

Heute stehen wir zusammen, um uns mit allen Menschen zu solidarisieren, die unter Krieg, Zerstörung, Ausbeutung und Imperialismus leiden. Mit Menschen, die in ihrem Heimatland, an fremden oder eigenen Grenzen Gewalt erfahren, stigmatisiert werden und unter menschenverachtender Politik leiden.

Wir als queer_feministischer Block möchten auf die besondere Gewalt gegen Frauen, Lesben, trans, inter*, nicht-binäre und agender Personen aufmerksam machen.

Gewalt die oft schon in den Heimatländern beginnt, wo geschlechtsspezifische Gewalt systematisch angewandt wird und als Kriegswaffe dient – wie zB im Sudan. Dort zwingen sexuelle Ausbeutung, Zwangs- und Kinderheirat FLINTAs zur Flucht.

Queere Flüchtende erleben an europäischen Grenzen, wie zBsp Ungarn, Misshandlungen durch Grenzschutzbeamte, insbesondere wenn sie als trans oder geschlechtlich nicht konform wahrgenommen werden.

Staaten verweigern queeren Geflüchteten oft den Zugang zu Schutz, weil ihre Verfolgung als “private” oder “nicht schwerwiegende” Diskriminierung abgetan wird. Zudem wird häufig ihre Identität infrage gestellt oder stereotyp beurteilt.

Die Unterdrückung wird auf Fuchtrouten und an Grenzen weitergeführt.

Die dort herrschende körperliche und psychische Gewalt sind direkte Folgen des patriarchalen und rassistischen Systems. Und zu oft hängen Einzelschicksale daran: wenn die medizinische und hygienische Versorgung fehlt, Mütter mit Kindern keine Unterstützung erfahren, wenn es keine safe spaces für Frauen, Lesben, inter*, trans, nicht-binäre und agender Personen gibt, sexualisierte Übergriffe stattfinden oder Gewalt an queeren Menschen verübt wird.

Das staatliche Asylsystem, die militarisierten Grenzen und das unzureichende Schutzsystem in Europa sind nicht nur menschenverachtend, sie verstärken gezielt die Gewalt gegen vulnerable Gruppen.

Es kann nicht sein, dass Krieg und Ausbeutung als legitime Mittel zur Kontrolle und Unterdrückung genutzt werden.  Wir stehen solidarisch an der Seite der Geflüchteten und sagen: Diese Gewalt muss endlich ein Ende haben! Es reicht!

Wir fordern eine Welt, in der keine Person aufgrund des Geschlechts, sexuellen Orientierung oder Herkunft Gefahr laufen muss, zu fliehen oder erneut Opfer von Gewalt zu werden.

Wir kämpfen heute gegen Faschismus, gegen das Patriarchat, gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und gegen jede weitere Art der Diskriminierung.

Wir lassen uns nicht entmutigen und werden weiterhin solidarisch und kämpferisch für eine gerechtere und gleichberechtigte Welt eintreten. Wir müssen uns gegen die Unterdrückung derjenigen erheben, die am Meisten unter den patriarchalen, rassistischen und faschistischen Strukturen leiden. Und wir müssen laut sein, Aufmerksamkeit gerenerieren und zeigen, dass wir viele sind. 

 Wir sagen: Genug der Ausgrenzung! Schluss mit der Gewalt! Schluss mit dem Treten auf diejenigen, die am vulnerabelsten sind!

Solidarität ist unsere stärkste Waffe. Zusammen werden wir diese Mauern der Ausgrenzung einreißen und für eine gerechte Welt kämpfen!

Hoch die internationale Solidarität!

Grenzen töten, 

Das ist etwas, was menschen hier an fluchtrouten alltäglich erfahren. Derzeit befinde ich mich mit der NGO no name kitchen in ventimiglia, einer kleinstadt an der italienischen Grenze zu Frankreich. Auch hier mussten wir vor zwei Wochen vom Tod eines eritreischen Geflüchteten berichten, der in unmittelbarer Nähe der italienisch-französischen Grenze auf Klippen am Meer gefunden wurde. Alles deutet darauf hin, dass er beim Versuch die Grenze bei Nacht zu überqueren gestorben ist. Frankreich führt seit 2015 an den Grenzübergängen zu Italien Personenkontrollen durch. Hierbei werden nicht alle Menschen gleichermassen kontrolliert. Weisse Personen können unbeachtet Busse, Züge und Autos nutzen. BPOCs werden immer kontrolliert, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder Nationalität. All jene, die bei der Polizeikontrolle nicht die « richtigen » Papiere vorweisen können, werden an einer italienischen Polizeistation 9 km von der nächsten italienischen Stadt, Ventimiglia, ausgesetzt. 

Aber wohin , wenn es dort keine Unterstützung für People on thz move gibt? In ventimiglia leben viele menschen unter einer langen Autobahn- Brücke , viele davon warten schon ewigkeiten auf einen asylbescheid, manchz sind gerade erst angekommen und möchten es weiter nach Frankreich versuchen . Andere sind im europäischen Asy-Limbo gestrandet. Es regnet, es ist kalt, es wird gestritten, es ist nicht sicher. Wir können hier nur symptome bekämpfen, helfen bei Behördengänge, stellen warme Duschen auf, geben Kleidung und Essen auf und Dokumentieren was den Menschen hier passiert. Und auch wenn das noch lange dauern wird , wird no name kitchen hier weiter für menschenrechte eintreten. Da wir von spenden abhängig sind , würde es unglaublich weiter helfen, wenn du unter der website von no name kitchen deine spende abgeben könntest. Diese wird für alles verwendet, dass ich bereits aufgelistet habe. Hilf uns gemeinsam für Menschenrechte einzustehen. Grenzen ermüden , frustrieren , machen wütend UND Grenzen töten. We are here and we will fight freedom of movement is everybodys right

Wir wollen heute mit einem eindrücklichen Zitat beginnen: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss.“ Uns hat sehr verwundert dieses Zitat von Hans Leijtens zu lesen. Er ist der Chef der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex. Zeigt es doch ganz klar, dass man Menschen nicht daran hindern kann, eine bessere Zukunft zu suchen, selbst, wenn sie ihr Leben dafür riskieren müssen. 

Im Jahr 2024 sind im Durchschnitt 6 Menschen am Tag auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Viele bleiben unidentifizierte, namenlose Grenztote. Es sind unsere Grenzen, unser Europa, das diese Zustände zulässt. Vielen Menschen sind die tragischen und unmenschlichen Zustände an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht bewusst. Darauf wollen wir mit unserer Arbeit bei der Plattform Asyl aufmerksam machen. 

Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger betont in ihrem Buch „Gegen die neue Härte“, dass die zunehmende Abschottung Europas nicht nur das Leid der Geflüchteten verstärkt, sondern auch unsere Gesellschaften kälter und gleichgültiger macht. Diese Politik führt dazu, dass Menschen auf noch gefährlichere Routen gezwungen werden, was die Zahl der Todesfälle weiter erhöht. 

Um Migration bereits weit vor den eigenen Grenzen zu stoppen, kooperiert die EU zunehmend mit Drittstaaten. Eine Delegation des österreichischen Innenministeriums hielt sich vergangene Woche in Afghanistan auf, um mit den radikal-islamischen Taliban über die Rücknahme von schutzsuchenden Menschen zu verhandeln. Nicht zum ersten Mal legitimiert Österreich mit der Aufnahme solcher Gespräche ein menschenverachtendes Regime. 

Im politischen Diskurs wird oft von „Grenzschutz“ gesprochen. Doch wovor sollen diese Grenzen eigentlich schützen? Statt über den Schutz von Menschen zu sprechen, wird der 

Schutz von Grenzen in den Vordergrund gestellt. Grenzen zu schützen heißt, die Menschen der europäischen Mehrheitsgesellschaft zu schützen – und nicht die ankommenden Menschen. Die Gewalt bleibt also nicht an den Grenzen stehen. Sie wirkt sich auf uns im Inneren aus. Sie betrifft uns alle. Hierzu ein Zitat von Giorgio Agamben: „Der Flüchtling ist der Mensch der Menschenrechte.“ Das heißt, dass am Schicksal von Geflüchteten sichtbar wird, wie es um unsere Rechte bestellt ist. Die Gewalt an den Grenzen ist auf eine Schwäche der Nationalstaaten sowie fragiler und fehlender Macht zurückzuführen, welche sich in Gefahr sieht. Die Gewalt an den Grenzen wird immer mehr normalisiert. Die Beschneidung von Rechten beginnt bei Minderheiten, bei marginalisierten Gruppen – und sie betrifft letztlich uns alle. Menschenrechte gelten für alle oder für niemanden. 

Wir müssen wegkommen von einer binären Sichtweise: offen oder geschlossen, schwarz oder weiß. Es geht nicht um eine komplette Öffnung oder Schließung der Grenzen. Es geht um eine Demokratisierung der Grenzen. Das heißt, wir müssen Grenzen so gestalten, dass sie nicht von Gewalt geprägt sind, sondern der Gewalt Grenzen setzen. 

Wir sind davon überzeugt, dass es Möglich sein muss, an Europas Grenzen Kontrolle mit Respekt für Menschenwürde zu verbinden. Die Menschenwürde muss Zentrum unseres Handelns sein. 

Dafür stehen wir von der Plattform Asyl ein– mit Menschlichkeit, mit Hoffnung und mit konkreten Schritten. Wir unterstützen geflüchtete Menschen, arbeiten an Aufklärungskampagnen und stellen uns gegen Hass, Hetze und Rassismus. Doch wir können das nicht allein schaffen. Es braucht uns alle, um dem Unrecht etwas entgegenzusetzen und Haltung zu zeigen. 

Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft und als Teil der Europäischen Union unsere Verantwortung erkennen und übernehmen! 

Daher fordern wir Sichere und legale Fluchtwege. Nur so können wir verhindern, dass Menschen ihr Leben auf gefährlichen Routen riskieren müssen. Wir fordern ein Umdenken hin zu mehr Empathie und Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden. 

it autoritären Regimen. Die Auslagerung des Grenzschutzes an Staaten mit fragwürdigen Menschenrechtsstandards ist für uns inakzeptabel. 

Wir fordern eine humane und demokratische Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik. Geflüchtete Menschen verdienen Schutz und Würde. Wir müssen Empathie und Solidarität zeigen, anstatt uns hinter Mauern und Zäunen zu verstecken. 

Wir wollen aber heute nicht nur über Grenzen reden, sondern auch über das Gegenteil von Grenzen. Wir wollen von Verbindungen reden, von wohlwollenden, respektvollen, wertschätzenden Verbindungen auf Augenhöhe. Dabei sollen die Menschen im Mittelpunkt stehen, die ihre Heimat verlassen mussten und sich entschieden haben, nach Europa, vielleicht sogar nach Österreich zu kommen. 

Und für uns zählt hier vor allem eines: Wie kann man diese Menschen bei ihrem Ankommen unterstützen? Das ist leider eine Frage, die im aktuellen politischen Diskurs überhaupt keinen Raum mehr hat. 

Wir von der Plattform Asyl-für Menschenrechte setzen uns in Innsbruck und Tirol für Menschen mit Fluchtgeschichte ein. Durch Workshops an Schulen zu den Themen Flucht, Asyl und Rassismus, durch ehrenamtliche Patenschaften mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen und Aufklärungsarbeit möchten wir ein verständnisvolles und wohlwollendes Zusammenleben fördern und auf die menschenunwürdigen Bedingungen nicht nur an den Außengrenzen aufmerksam machen. 

Was also kannst Du, könnt Ihr für eine gelingende Verbindung mit geflohenen Menschen tun? Oftmals genügen schon kleine Gesten der Menschlichkeit. Unendlich wichtig ist der direkte Kontakt, gemeinsames Kochen, Karten-Spielen, Ausflüge und sportliche Aktivitäten. Für geflohene Menschen ist es wichtig, dass es eine Person gibt, auf die sie sich verlassen können, die ihnen ein wenig Struktur und Sicherheit gibt. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten. 

Lasst uns daher gemeinsam für eine menschlichere Politik eintreten, die Leben rettet, statt Grenzen zu errichten, die töten. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, dieses Recht zu verteidigen. 

Lasst uns den Mut haben, hinzuschauen, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. 

Lasst uns zeigen, dass Solidarität, Offenheit, Toleranz, Mitgefühl und Menschlichkeit stärker sind als jede Form von Hass, Hetze und Ausgrenzung. 

Unsere Welt braucht keine Gewalt an Grenzen, sondern Brücken der Menschlichkeit. 

Lasst uns diese Brücken bauen, jede*r von uns, Tag für Tag. 

Danke dafür, dass wir hier und heute gemeinsam mutig sind und unsere Stimmen erheben!! 

Wir gedenken gemeinsam am 1.2.2025 auf der „Grenzen töten“-Demo allen Menschen die auf den Flucht-und Migrationsrouten ermordet wurden, verstorben sind, verschwunden sind oder vermisst werden. Wir klagen gemeinsam in Solidarität mit den Freund*innen, Familien und Angehörigen der Toten und Vermissten das mörderische Grenzregime an!

Wir schließen uns damit auch den transnationalen Gedenk- und Protestaktionen „CommemorActions“ an, die weltweit rund um den 6. Februar abgehalten werden.

Warum der 6.Februar?

Am 6. Februar 2014 versuchten mehr als 200 Personen von der marokkanischen Küste zur spanischen Enklave Ceuta zu schwimmen. Sie wurden von Grenzpolizist*innen angegriffen, zum Teil im Wasser mit Gasgranaten beschossen und gewaltvoll daran gehindert, an Land zu gehen. Vor Tarajal starben mindestens 15 Menschen, Dutzende blieben verschwunden, ohne dass ihr Schicksal aufgeklärt wurde. Die Überlebenden wurden illegal nach Marokko zurückgepusht.

Seit dem Massaker von Tarajal werden um den 6. Februar jährlich „CommemorActions“ an vielen Orten, vor allem in Afrika, Europa und vereinzelt in den Amerikas, organisiert. Dabei geht es um das gemeinsame Gedenken wie auch um den Kampf für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung. Mittlerweile ist der 6. Februar zum «Globalen Tag des Kampfes gegen das Regime des Todes an den Grenzen geworden. CommemorActions finden in diesem Jahr unter anderem in Dakar im Senegal, in Sokodé in Togo, in Oujda in Marokko, in Tunis in Tunesien, in Tripolis in Libyen, in Athen in Griechenland, in Ventimiglia und anderen Ortenen Italiens, in Calais und anderen Orten Frankreichs und in Nijmegen in den Niederlanden statt.    

Das Massaker von Tarajal ist ein Ereignis von unzähligen. Die Festung Europa tötet jeden Tag. Auf den Flucht- und Migrationsrouten, an den (externalisierten) Außengrenzen wie auch innerhalb von Europa wie im Fall tödlicher rassistischer Polizeigewalt.

Allein im Jahr 2024 starben laut Bericht der spanischen Menschenrechtsorganisation Caminando Fronteras mindestens 10.457 Menschen allein bei dem Versuch, Spanien auf dem Seeweg von Marokko, Mauretanien und Senegal aus zu erreichen.

Das Mittelmeer, der Atlantik und die Sahara-Wüste sind heute zu Massengräbern geworden, weil die EU-Staaten durch restriktive Asyl- und Visapolitik so gut wie alle sicheren Reisewege in Richtung Europa für die Mehrheit der Menschen aus den Ländern Afrikas und Asiens versperrt haben. Und weil sie durch schmutzige Deals zur Migrationsbekämpfung ihre Grenzen weit über Europa hinaus ausgelagert haben und damit u.a. auf dem afrikanischen Kontinent die Bewegungsfreiheit auch für viele Menschen zerstört haben, die gar nicht im Sinn hatten, überhaupt nach Europa zu reisen.

Um nur einige Fälle von Menschen zu nennen, die durch das mörderische Grenzregime zu Tode gebracht wurden:

Mindestens 27 Menschen wurden am 24. Juni 2022 an den Grenzzäunen von Melilla, einer spanischen Enklave auf afrikanischem Boden, von spanischen und marokkanischen Grenzschützern ermordet, mehr als 70 Menschen gelten bis heute als vermisst.

Am 19. Dezember 2024 starben mindestens 80 Menschen beim Untergang eines Bootes, das sich von Mauretanien aus Richtung Kanarische Inseln auf den Weg gemacht hatte. Von diesen Verstorbenen kamen 25 aus Mali, davon 14 aus dem Dorf Maréna in der Region Kayes.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Namen einiger Menschen aus Mali verlesen, die am 10. Mai 2024 beim Versuch der Überfahrt von der Küste Senegals Richtung Kanaren zu Tode kamen:

Abdoulaye Traoré, Sirima Traoré, Silamakan Traoré, Nakuo Keita, Kodjo Traoré, Sanké Diarra, Oumar Diarra, Bafitini Diarra und Mamadou Nomoko. Mögen sie in Frieden ruhen!

Der tunesische Staat hat 2023 mit den EU-Staaten einen Deal zur verschärften Migrationsabwehr geschlossen und schiebt seitdem regelmäßig Menschen in die Wüste in den Grenzgebieten zu Libyen und Algerien ab. Schon mehrfach wurden durch diese grausame Praxis nachweislich Menschen zu Tode gebracht. U.a. starben am 19. Juli 2023 Fati Dosso und ihre kleine Tochter Marie, nachdem sie von der tunesischen Nationalgarde in die Wüste geworfen wurden. Mögen sie in Frieden ruhen!

Der algerische Staat schiebt Monat für Monat hunderte, manchmal tausende, von Menschen an die Grenze des Nachbarlandes Niger ab. Viele werden in der Wüste 15km von der nächsten Ortschaft Assamaka zurückgelassen. Auch dort kommen immer wieder Menschen zu Tode, weil sie durch die brutale Abschiebung auf der Ladefläche eines Lastwagens schon geschwächt, krank oder verletzt sind, in der Wüste liegenbleiben oder sich auf den letzten 15km verlaufen. In Folge eines Abschiebekonvois am 9. Mai 2024 kamen 5 Menschen dort in der Wüste bei Assamaka zu Tode: Bilal Sané aus Burkina Faso, sowie Lansina Camara, Moussa Dembélé, Omar Keita und Mohamed Traoré aus Mali. Mögen sie in Frieden ruhen!

In den Tagen rund um den 6. Februar 2025 erinnern wir in Solidarität mit den Freund*innen, Familien und Angehörigen an diese Menschen. Wir erinnern an alle, die durch das mörderische und rassistische Grenzregime, das auch ein Teil der kolonialen Aufteilung der Welt ist, zu Tode gebracht oder ihrer Menschenwürde und Freiheit beraubt werden!

Lasst uns gemeinsam Erinnern und Kämpfen! Für eine Welt, die allen gehört und in der Bewegungsfreiheit für alle eine Realität ist!

Liebe Mitstreiter:innen, Freund:innen, Menschen, die heute hier sind, um ihre Stimme zu erheben –
und ganz besonders: für all jene, die heute nicht hier sein können.
Für die, deren Namen wir nicht kennen, die in Lagern feststecken, die Angst haben müssen, abgeschoben zu werden – oder die schweigen, weil sie wissen: Würden sie hier stehen, droht ihnen morgen eine Anzeige, eine Knastzelle, ein Abschiebungsbescheid.


Für sie erheben wir heute unsere Stimmen – und werden zu ihrem Sprachrohr.

Wir stehen heute nicht nur in Innsbruck.
Wir stehen symbolisch an allen Grenzen dieser Welt, die kein Schutz, sondern eine tödliche Barriere sind.
Doch bevor wir über Grenzen reden, fragen wir:
Warum fliehen Menschen überhaupt?
Warum riskieren Eltern mit Kindern das Ertrinken im Mittelmeer?
Weil Europa, Amerika, Russland – sie spielen mit Menschenleben, als wären es Figuren auf einem Schachbrett. Doch es sind keine Figuren, es sind Menschen wie du und ich, die alles verlieren – Heimat, Familie, Würde – und schließlich gezwungen sind zu fliehen.

In Syrien brannten Bomben, finanziert von Weltmächten.
Im Jemen verdursten Kinder, weil der Westen Waffen an Saudi-Arabien liefert. In Afghanistan herrscht Hunger – nach 20 Jahren NATO-Einsatz, der nur Chaos hinterließ.
In Libyen zerschoss ein europäischer „Militäreinsatz“ den Staat – heute ist es ein Höllenschlund für Geflüchtete.
Und was geschieht gerade in Israel und Palästina?
Ein Konflikt, dessen Wurzeln auch in Europa liegen: Nach dem Holocaust schickten Kolonialmächte traumatisierte Jüd:innen in eine Region, in der Palästinenser:innen lebten – ohne Rücksicht, ohne Plan, ohne je die Traumata aller zu heilen. Ein fernes Land als „Lösung“, damit Europa sich nicht mit seiner Schuld auseinandersetzen musste. Heute ist die Saat von Kolonialismus und Gleichgültigkeit aufgegangen – mit Tausenden Toten, Tausenden Geflüchteten, die wieder vor unseren Grenzen stehen.

Diese tödlichen Grenzen sind nicht nur dort, weit weg, sichtbar – sie stehen auch hier, vor unserer eigenen Tür. Es sind die Mauern, die wir selbst errichtet haben, wenn wir schweigen, wegschauen oder Zustände akzeptieren, die das Leben von Schutzsuchenden unmöglich machen.

„Grenzen töten“ – dieser Satz ist keine Übertreibung. Er ist Realität.
Doch töten tun nicht nur Stacheldraht und Wellen – es tötet auch das Schweigen. Das Schweigen aller, die wegschauen, wenn der österreichische

Staat Schutzsuchende kriminalisiert. Wenn Menschen, die hier leben, nachts abgeholt werden, nur weil ein Amt über ihren „Wert“ entscheidet. Wenn Aktivist:innen, die Geflüchtete unterstützen, plötzlich selbst vor Gericht stehen.

Unsere Hände sind nicht sauber. Die Fluchtgründe, über die wir heute reden, tragen europäische, amerikanische, russische Fingerabdrücke. Wir haben Regime gestützt, wenn sie uns Rohstoffe lieferten. Wir haben Diktatoren bewaffnet, wenn sie „unsere Feinde“ bekämpften. Und wenn die von uns mitverursachten Krisen Menschen zur Flucht zwingen, nennen wir sie „Wirtschaftsflüchtlinge“ – als wären sie Bittsteller, nicht Opfer.

Was fordern wir?
Keine offenen Grenzen im neoliberalen Sinne – sondern das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle, die fliehen müssen.
Keine Abschottung, sondern sichere Fluchtwege.
Keine leeren Versprechen, keine Phrasen mehr – wir fordern Taten! Sichere Fluchtwege, statt tödlicher Barrieren. Solidarität statt Abschottung. Gerechtigkeit für jene, deren Heimat wir zerstört haben.
Kein Einschüchtern von NGOs und Helfer:innen, sondern Schutz für alle, die Solidarität leben!
Kein „Wir schaffen das“ als leere Phrase, sondern gelebte Solidarität: von Innsbruck bis Idlib, von Brenner bis Lesbos.

Und ja, wir stellen auch uns selbst infrage:
Warum lassen wir uns einlullen von der Normalität, während andere in Lagern um ihr Überleben kämpfen?
Warum akzeptieren wir, dass Menschen in Lagern wie Moria vegetieren, während wir in Wohlstand leben?
Warum schweigen wir, wenn die Politik Abschiebungen in Kriegsgebiete als „Lösung“ verkauft?
Warum lassen wir zu, dass Menschen, die hier Sicherheit suchen, zuerst einmal lernen müssen: Dein Mund bleibt besser stumm, sonst holt dich die Polizei?

Diese Berge hier, Innsbruck, sind ein Symbol für Freiheit – und zugleich eine tödliche Barriere für Schutzsuchende. Doch heute sind sie auch ein Megafon. Ein Megafon für jene, die sonst nur im Verborgenen sprechen. Für die, die kämpfen, obwohl sie es oft nicht können. Für die, die wissen: Ihre Stimme verdient Gehör – trotz der Angst, die sie täglich begleitet.

„We live in capitalism. Its power seems inescapable. So did the divine right of kings. Any human power can be resisted and changed by human beings.“*– Ursula K. Le Guin erinnert uns daran, dass kein System für immer bestehen muss. Es liegt in unserer Macht, Mauern einzureißen und Grenzen zu überwinden.

Solidarität kennt keine Grenzen – lasst uns dafür kämpfen, bis diese Mauern Geschichte sind!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Telefone

Stell dir vor, du fährst mit dem Bus von Italien nach Innsbruck, um weiter nach Deutschland zu deiner Familie zu kommen. Weil du kein Geld für ein Ticket hast, wird die Polizei gerufen und du wirst verhaftet. Da du die Sprache nicht sprichst, sagt dir niemand, warum. Sie durchsuchen dich, nehmen dir dein Handy weg, geben dir ein paar Zettel und setzen dich wieder auf die Straße. Du hast immer noch kein Geld und kennst dieses Land und diese Stadt nicht. Ohne Handy und ohne die Sprache zu kennen, ist es fast unmöglich, sich zu verständigen oder eine Möglichkeit zu finden, deine Familie oder Freund*innen zu kontaktieren.

Das musste ein ca. 15-jähriger Junge aus Afghanistan erleben. Beide Eltern wurden von den Taliban erschossen, er selbst trägt von damals noch eine Narbe von einer Schusswunde. Auf seinem Handy war das einzige Foto seiner Eltern. Außerdem hatte er dort die Kontakte zu dem Teil seiner Familie der noch lebt, zu der er fliehen wollte. All das war der Polizei egal. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, seine Geschichte anzuhören oder eine Übersetzung zu organisieren. Der Fall war für sie klar: Der Junge hat keine Dokumente, mit denen er sich legal in Österreich aufhalten kann. Illegal in Österreich zu sein, bedeutet eine Strafe. Wer nicht sofort zahlen kann, dem wird das Handy als Pfand weggenommen.(Diese menschenverachtende Strategie wurde Stück für Stück entlang der Balkanroute umgesetzt, bis sie nun auch hier in Österreich seit einigen Jahren praktiziert wird.)

Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Ohne Handy ist die Teilnahme am Alltag fast unmöglich – vorallem wenn man weder die Sprache nicht spricht oder lesen kann. Es sollte genauso wenig pfändbar sein wie Kleidung oder andere lebensnotwendige Dinge. Die auch immer wieder von der Polizei in Innsbruck gepfändet wurden. Hier geht es nicht um Recht und Ordnung – es geht um systematische Drangsalierung und Entwürdigung von Geflüchteten, die das Ziel hat, sie zu brechen und zum „Aufgeben“ der Flucht zu zwingen. Das zeigt sich auch daran, wie kompliziert und teuer es ist, ein beschlagnahmtes Handy zurückzubekommen.

Am nächsten Tag wollten wir das Handy mit den geforderten 200 € auslösen – aber wir wurden erst zum BFA, dann zur Landespolizeidirektion geschickt. Dort hieß es: Das Handy liegt noch am Bahnhof, kommt morgen wieder. Als wir es endlich bekamen, war es das falsche. „Da können wir nichts machen“, sagten sie uns. Wenn nicht zufällig noch jemand im Raum gewesen wäre, der dieselbe Sprache wie der Junge gesprochen hat, hätten sie uns einfach weiter abgewimmelt. Nach kurzem „Suchen“ war auf einmal das richtige Handy da – wie hergezaubert. Beim Gehen sagten sie uns noch, er solle aufpassen, dass sie es ihm nicht gleich wieder wegnehmen, weil er ja immer noch „illegal“ hier sei.

Niemand nimmt diese Tortur freiwillig auf sich – erst recht nicht, um dann 200€ zu zahlen. Das ist auch kein Einzelfall, sondern geschieht jeden Tag. Nach dieser Masche haben sie letztes Jahr einem Bekannten fünf Handys geklaut.

Das ist übrigens auch der Grund, warum wir immer Handys sammeln. Wenn ihr noch funktionierende Smartphones habt, bringt sie gerne ins Il Corvo in der Mozartstraße 12.

Politisches Asyl

Stell dir vor, du kämpfst in deinem Land gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Du musst fliehen, weil dir Gefängnis, Folter oder Tod drohen. Du kommst in ein Land, das sich „neutral und demokratisch“ nennt. Aber anstatt Asyl zu bekommen, wirst du als Terrorist bezeichnet – und in die Hände deiner Verfolger abgeschoben.

So geht es jedes Jahr beispielsweise zahlreichen Kurd*innen aus der Türkei, die sich gegen Erdogan und seine Politik äußern. Politische Geflüchtete werden kriminalisiert – und ihr Fluchtgrund wird ihnen zum Verhängnis. Aber auch andere Nationalitäten müssen diese Tortur erleben.

Racial Profiling

Stell dir vor, du gehst ganz normal auf der Straße. Plötzlich hält die Polizei vor dir. Blaulicht. Sie umstellen dich. Sie wollen deinen Ausweis. Sie durchsuchen dich. Sie drücken dich an die Wand, verhaften dich – ohne Erklärung. Zwei Tage Zelle, ohne zu wissen, was eigentlich los ist. Am Ende heißt es: Verwechslung.

Das ist einem Bekannten von uns hier in Innsbruck passiert. Eine Frau wurde von einem Mann geschlagen und rief die Polizei. Diese nahm dann einfach unseren Bekannten fest – nur weil er, wie der Täter auch Marokkaner ist bzw so aussieht. Erst zwei Tage später informierte die Polizei die Frau, dass sie einen Verdächtigen hätten. Doch die Frau sagte sofort: Das kann nicht sein, dieser Mann ist nicht der Täter und er sieht ihm auch überhaupt nicht ähnlich.

FTRTTS

Stell dir vor, du bist noch in der Schule. Du hörst die Nachrichten über den Genozid in Gaza und die Ungerechtigkeiten, die dem palästinensischen Volk angetan werden. Du beschließt, mit deiner besten Freundin dagegen zu demonstrieren. Ihr ruft in den Sprechchören mit, um eurer Wut und Trauer Luft zu machen. Am Ende der Demo steht ihr etwas abseits, als zwei Polizist*innen zu euch kommen und eure Personalien wissen wollen. Auf eure Nachfrage, warum, bekommt ihr die Antwort: Ihr bekommt eine Anzeige wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation, weil ihr angeblich beobachtet wurdet, wie ihr „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gerufen habt.

Solche Anzeigen gab es in Innsbruck mehrere. Wen sie treffen und welche Fälle fallengelassen oder vor Gericht gebracht werden, zeigt ein klares Bild:

Wenn du BIPoC, jung, Muslima, Asylant*in oder gar Palästinenser*in bist, sieht es schlecht aus. Wenn du weiß bist oder einen europäischen Pass hast, dann wirst du nicht belangt – oder die Anzeige wird fallen gelassen.

Es geht darum, junge, unerfahrene oder betroffene Menschen davon abzuhalten, sich zu äußern oder politisch aktiv zu werden. Es geht darum, palästinasolidarische Stimmen mithilfe des Antisemitismus-Vorwurfs im Keim zu ersticken.

Einordnung

All diese Beispiele haben System. Es geht nicht um Bosheit aus Lust und Laune – es geht darum, Geflüchtete und Migrant*innen zu unterdrücken, einen Sündenbock zu haben und zu spalten.

Die herrschende Klasse verursacht die Probleme, unter denen wir alle leiden – und schiebt sie dann den Schwächsten in die Schuhe. Sie profitieren von Ausbeutung, von Prekarisierung, von Spaltung. Ihnen geht es nicht um Gerechtigkeit oder Sicherheit, sondern darum, ihre Macht zu erhalten und auszubauen.

Menschen auf der Flucht werden jahrelang in Heimen drangsaliert und entwürdigt. Viele kennen die Sprache nicht, wissen wenig über ihre Rechte – perfekte Voraussetzungen, um ausgebeutet zu werden. Egal, ob für Drecksarbeit, für Hungerlöhne oder unter prekären Lebensbedingungen. Wer sich beschwert, fliegt – es gibt ja genügend andere. Damit die Verhältnisse niemand vergisst, gibt es Polizei, Behörden und Gerichte, die mit „Einzelfällen“ jeden Tag daran erinnern.

Schluss

Der Feind ist nicht neben oder unter dir, sondern die herrschende Klasse. Der Feind ist nie das Andere oder das Fremde! Wir alle sind Klassengeschwister in einer Welt voller Unterdrückung.

Seid solidarisch!

Lasst uns gemeinsam für eine befreite Welt kämpfen!

Werdet aktiv!

Informiert euch über eure Rechte – und die Rechte anderer!

Schaut bei Racial Profiling nicht weg! Mischt euch ein!

Lasst niemanden alleine, tauscht Nummern aus und meldet euch!

Begleitet Betroffene zur Einvernahme und zum Prozess!

Solidarität ist eine Waffe!

Aber auch im Alltag: Ladet Geflüchtete ein, lernt euch kennen, brecht die Isolation der Heime und die soziale Kälte Europas. Kämpft mit ihnen für ein würdiges Leben!

Hallo,

ich möchte mich bedanken, dass ihr gekommen seid, um zu zeigen, dass wir viele sind. So wie wir hier für Menschenrechte und eine humane Migrationspolitik einstehen, geben wir rechten Stimmen in dieser Gesellschaft keinen Anlass zu glauben, sie seien in der Mehrheit.

Den folgenden Text habe nicht ich geschrieben, aber ich möchte ihn euch vortragen, um auf den Zusammenhang zwischen Flucht und der Klimakatastrophe aufmerksam zu machen, in der wir uns längst befinden.
Flucht ist keine Wahl – sie ist unter anderem eine direkte Folge der Klimakrise:
Hitzewellen, verheerende Waldbrände, Starkregen, anhaltende Dürren, der Verlust an Biodiversität und neue Krankheitserreger destabilisieren ganze Regionen. Im Jahr 2023 mussten deshalb fast 30 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Das ist, als müsste die gesamte Bevölkerung Österreichs, der Schweiz und Ungarns jedes Jahr ihr Heimatland verlassen und ein neues Zuhause suchen.

Eine Häufung Naturkatastrophen ist eine Folge des Klimawandels.
„In den letzten 10 Jahren waren 220 Millionen Menschen durch klimabedingte Katastrophen zur Flucht innerhalb der Landesgrenzen gezwungen.“ (uno flüchtlingshilfe) Das sind deutlich mehr als durch Kriege oder gewaltvolle Konflikte.

Bei fast jeder Naturkatastrophe – seien es Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme oder Brände – müssen die Menschen aus ihren Häusern fliehen, manchmal sogar über Landesgrenzen hinweg.
Am schlimmsten trifft die Klimakrise die Ärmsten, da sie nicht die Mittel haben, um schlechten Lebensbedingungen den Rücken zu kehren. Von den Menschen, die fliehen können, suchen neun von zehn Schutz im eigenen Land oder einem anderen Land im sogenannten globalen Süden. In Ländern, wo bereits andere Konflikte herrschen, verschärft die Ankunft von Geflüchteten diese noch, wodurch viele Fluchtwege sich verlängern.

Wenn es Geflüchtete zu den Grenzen Europas schaffen, sind Sie gezwungen zu lügen. Denn Klimaflucht ist immer noch kein anerkannter Fluchtgrund. Wie Fawad Durani, Experte für Klima-Migration sagt: „Die Industrieländer im Globalen Norden haben die Klimakrise hauptsächlich verursacht. Sie sollten nun auch die Betroffenen unterstützen. Es braucht einen internationalen rechtlichen Rahmen für Menschen, die deshalb ihr Land verlassen müssen.“

In Europa jedoch wird die Klimakrise immer noch nicht als Fluchtgrund für das Asylrecht anerkannt. Grund dafür: es gibt seit der Genfer Flüchtlingskonvention noch keine Rahmenbedingungen, um die Klimakrise als Fluchtursache zu definieren.
Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gibt es keine Klima- oder Umweltflüchtlinge. Betroffene erhalten also keinen Schutz.

Dabei gibt es konkrete Fluchtgründe, die von diversen Studien belegt sind:

• Steigender Meeresspiegel, Überschwemmungen und Stürme
• zunehmende Dürre, Hitze, Verwüstung und Wasserknappheit
• Waldbrände
• Schmelzen des Permafrostbodens.

Während die EU und die USA für die Klimakrise historisch hauptverantwortlich sind, tragen sie keine Verantwortung für die von ihnen ausgelöste Flucht. Die Regierungen in der EU agieren, als wäre Klimaschutz ein innenpolitisches Problem. Sie rühren das Paradox eines unendlichen Wirtschaftswachstums auf einem endlichen Planeten nicht an, sondern verlagern das Wachstum lediglich auf sogenannte „grüne“ Energien – und zwar auf dem Rücken von wirtschaftlich ärmeren Ländern. Um diesen Wohlstand zu schützen, militarisiert die EU ihre Außengrenzen und lässt flüchtende Menschen ertrinken.

Menschen kämpfen weltweit mit dem ökologischen Kollaps, Umweltkatastrophen und neokolonialer Ausbeutung – unsere Pflicht ist es, als Profiteure des Status quo uns hier für Klimaschutz und Katastrophenschutz weltweit einzusetzen!

Unsere Antwort auf diese Realität ist klar: Unterstützung für Klimaschutz und Wiederaufbau in betroffenen Ländern durch Industriestaaten.

Klimagerechtigkeit beginnt mit Verantwortung!

Lasst uns dem Wunsch nach einer Welt, in der natürliche Ressourcen fair verteilt sind, mit einer starken Demo Ausdruck verleihen!

Wir fordern:

Die Förderung von umweltfreundlicher, autarker und lokaler (Land-)wirtschaft.

Ein Bleiberecht für alle Menschen, die ihre Heimat aufgrund des Klimawandels verlassen müssen!

Die Bekämpfung der Fluchtursachen – konsequenter Klimaschutz und Ende der naturzerstörerischen extraktivistischen Ausbeutung des sogenannten globalen Südens.

I am not an Austrian citizen and I don’t know German language, but life happened and now I am a migrant living in Austria for two years.
I am a Russian citizen and I am staying in Austria because it’s not safe for me to come back home.
In Russia I experienced arrests, house searches, police brutality and political repression.
Russian goverment was trying to punish me and silenced me as they punish many others who fight for human rights,
for environmental justice, against war and military aggression, against authoritarianism, against violence, discrimination, corruption and repressions. I had to flee my country because I didn’t want to be imprisoned and I wanted to have a possibility to continue my resistance.

When I came to Austria I started learning researching the history of political and business relationships between Austria and Russia and the more I learned the more I got angry from what I’ve found.

And my duty as an activist that was lucky enough to escape imprisonment and standing here free is to speak loud and clear on how Russia is influencing and infiltrating into the Austrian politics.

For many years Austria has been buying Russian gas and was fueling Putins regime with money. Because of the gas and fossil fuel money Putin was able to stay in power and grow his influence for many years. He was violating human rights in Russia, imprisoning, torturing and even murdering activists, journalists and oppositional politicians,he started war in Ukraine and military aggression in other regions. Austrian government as many other countries was aware of his crimes but was looking away because cheap gas was more important to them
than peace, freedom and human rights.

At the same time Putins regime and Russian oligarchs for years have been financing right wing parties and Neo-nazi groups in Europe and worldwide. It has been investigated internationally by many independent journalist and researches.

And Russian propaganda machine was used to influence the opinions of people in Austia by spreading fake news, disinformation, populist conservative propaganda and myths about migrants and people from marginalised groups. In 2016 Russian propaganda machine and Russian internet bots were used in its full mode to influence peoples opinions and help Trump win the election results in USA. Since then they did the same thing to many other countries and Austria is not an exclusion.

We have to remember that FPO has been collaborating and receiving support from Putins regime for many years. The victory of FPO in the Austrian elections is not a result of democracy. It is a result of Russian propaganda machine helping FPO, identitarians and other Austrian right wingers to spread misinformation among Austrian people, creating scary myths about migrants and refugees, about queer people, about environmental activists and human rights defenders. The misinformation campaigns and financial support helped FPO to win, but this is not
democracy! This is Russia interfering with your elections because Putin wants that.

This is a systemic work that Russia does: puts crazy amount of money and resources into supporting right wing groups and politicians. Just few weeks ago another example happened: right wing politician won elections in Romania, but the results of the elections were cancelled because investigators found out that this politician was getting support from Russia.

By now all Austrian governmental structures including secret intelligence are infiltrated by secret supporters of Kremlin. This infiltration has been developed for years and I don’t really understand why Austrian people are not enough disturbed by this. The way your country is under the thumb of Russia is insane.

This summer Austrian intelligence service agent Egisto Ott was arrested in Vienna, he is known for using his job position to sell private data to Russian secret services. He was teaching Russian secret services how to attack activists and oppositioners in Europe
and how not to get caught by police. And he is a free man now, he was released, he is walking the streets in Vienna. And this is only one visible example from many. Can you imagine how many cases like this are not uncovered yet?

Putin wants to have control and influence worldwide and his strategy is to help right wingers, fascists and conservatives winning in as many countries
as possible. Putin not only is interested in repressing people in Russia, occupying Ukraine, he wants to expand his laws, repression and ideology worldwide. And it will affect each of you / us personally sooner or later.

In 2024 we witnessed how two countries copied Russian laws against “LGBT+ propaganda and against transgender people”, it happened in Georgia in spring and later it happened in Bulgaria. Both of these countries also took “the foreign agent laws” that was also copy of what we have in Russia and this law is created to repress human tights organisations, activists, NGOs and civil society. This is a victory of Putins ideology expansion that we are witnessing month by month.

Beware that FPO in Austria is looking up to Russia and would love to copy repression tools and discriminative laws that Putin’s regime invented. And it will affect you and people you know.

And my experience in Russia show that when the fascist governments come to power police protects the governments first and obeys fascist orders
and oppresses the people. We have to be prepared that we have only us to protect us from violence and injustice.

We need to criticise “the west”, but I want us all not to forget about Russian imperialism and authoritarianism as well. Putin’s regime is not the lesser evil than US or NATO with their imperialism and exploitation. He is not an alternative to western imperialism. He is himself one of the biggest threat to the world. He is a dictator who has huge imperialistic ambitions, who exploits indigenous lands, occupies territories, deprives people from their freedom and takes away lives of hundreds of thousands. He doesn’t care about climate emergency and same as Trump he wants to drill and drill, continue extracting fossils and ruin our enviromnemt and our future!

Thats is all why the Putin’s war won’t be over with the ceasefire in Ukraine or anywhere else. It is the worldwide war of extreme right and Neo fascism against us people, against nature, against human rightsand our freedom.
And Putin is one of the major players and beneficiaries in this war.

A lot of people who think like me are now in prison in Russia, facing tortures and cruel conditions. While talking here to you I am also spreading their message.I am asking you to unite locally and internationally and act while its not too late. Do at least the most tiny things. They matter. Talk to people around you, resist while you can, because it won’t get easier and we in Russia experienced that in a very dramatic scale.

There are too much bad things happening that makes us feel weak, desperate and lose hope. But hope and our communities is the only thing that we have. And they can’t take it away from us. Let’s focus on what we have and let’s not let them take us down. Let’s speak up, let’s resists together, let’s not make fascists feel comfortable and free.
Together we can do that.
Let’s support each other and stay strong.