Redebeiträge

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. Für vor Allem Juden*Jüdinnen, Sinti und Roma, Partisan*innen, Behinderte bedeutete dies die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende eines beispiellosen Vernichtungskriegs.

Den entscheidenden militärischen Beitrag zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete die Sowjetunion, insbesondere mit der Befreiung Berlins durch die Rote Armee. 

In der DDR wurde der 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ begangen – mit besonderer Betonung der Rolle der sowjetischen Streitkräfte. Neben der opfer des Nationalsozialsimsu gilt es auch den über 25 Millionen Sowjetbürger:innen zu Gedenken. Trotzdem wurde ihre Rolle in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte lange marginalisiert. In der Bundesrepublik hingegen galt dieser Tag lange als „Tag der Niederlage“. Erst 1985 sprach Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai als einem „Tag der Befreiung“ und leitete damit einen Wandel in der westdeutschen Erinnerungskultur ein.

Aus antifaschistischer Perspektive ist der 8. Mai mehr als ein Gedenktag – er ist ein Auftrag:

• zur Anerkennung der historischen Wahrheit, insbesondere der zentralen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas,

• zum Widerstand gegen jeden Geschichtsrevisionismus, der die Verantwortung Öszterreichs relativieren will, in dem sich Österreich als Opfer des nationalssozialismus darstellt

• und zum Engagement für Frieden und Demokratie

Nie wieder ist jetzt !

Am 5. Mai 1945 erreichten Einheiten der 3. US-Armee das Konzentrationslager Mauthausen und das nahegelegene Gusen. Die SS hatte in den Tagen zuvor versucht, ihre Verbrechen zu verschleiern, indem sie Tötungsanlagen zerstörte und belastende Dokumente vernichtete. Dennoch fanden die amerikanischen Truppen rund 40.000 überlebende Häftlinge vor – viele von ihnen schwer unterernährt, krank und traumatisiert. In den letzten Tagen vor der Befreiung starben noch Hunderte, und viele überlebten die folgenden Wochen nicht.

Einige Häftlinge hatten unter Lebensgefahr Beweismaterial gesichert, das später zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter beitrug. Am 16. Mai 1945 verlas das Internationale Häftlingskomitee auf dem Appellplatz den „Mauthausen-Schwur“ – einen eindringlichen Appell, eine Welt der Freiheit und Gerechtigkeit zu schaffen und dem Faschismus nie wieder Raum zu geben.

Bereits am 3. Mai 1945, wenige Tage vor Kriegsende, wurde Innsbruck von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit – noch bevor US-Truppen die Stadt erreichten. Möglich wurde dies durch das entschlossene und koordinierte Handeln des Tiroler Widerstands unter der Führung von Karl Gruber. 

Eine zentrale Rolle spielte der Tiroler Deserteur Franz Weber. Gemeinsam gelang es ihnen, militärische Einrichtungen zu sichern, führende NS-Funktionäre festzusetzen und die Stadt kampflos zu übergeben.

Diese Ereignisse wurden später oft als „Selbstbefreiung Tirols“ verklärt – ein Narrativ, das die entscheidende Rolle der alliierten Streitkräfte bei der Befreiung Europas ausblendet. Auch die Beiträge jüdischer Widerstandskämpfer:innen und von Frauen wurden lange ignoriert oder marginalisiert.

Diese Ereignisse mahnen uns, die Lehren der Geschichte wachzuhalten und uns aktiv gegen das Vergessen und für eine demokratische und friedliche Zukunft einzusetzen.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. Für vor Allem Juden*Jüdinnen, Sinti und Roma, Partisan*innen, Behinderte bedeutete dies die Befreiung vom Nationalsozialismus. Diese Befreiung wurde maßgeblich durch die Rote Armee der Sowjetunion erkämpft, die unter enormen Verlusten entscheidend zur Zerschlagung des NS-Regimes beitrug.​In der DDR wurde der 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus“ gefeiert, wobei die Rolle der sowjetischen Streitkräfte besonders hervorgehoben wurde. In der BRD hingegen wurde der Tag lange Zeit als Tag der Niederlage betrachtet. Erst 1985 bezeichnete Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai als „Tag der Befreiung“, was einen Wandel in der deutschen Erinnerungskultur markierte.​ Aus antifaschistischer Sicht ist der 8. Mai nicht nur ein Gedenktag, sondern ein Auftrag:​ Anerkennung der historischen Wahrheit, insbesondere der zentralen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas.​ Widerstand gegen Geschichtsrevisionismus, der versucht, die Verantwortung Österreichs zu relativieren und sich dem österreichichen Opfermythos entschieden gegenstellen .​ Engagement für Frieden und Antifaschismus, gerade in Zeiten, in denen rechte Ideologien wieder erstarken. und kriege welzweit präsent sind. 

Auch in ÖsterrAm 5. Mai 1945 erreichten Einheiten der 3. US-Armee das Konzentrationslager Mauthausen sowie das nahegelegene Gusen. Die SS hatte zuvor versucht, Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen, indem sie Massentötungsanlagen demontierte und belastende Dokumente vernichtete. Trotzdem fanden die Befreier etwa 40.000 überlebende Häftlinge vor, viele von ihnen schwer unterernährt und krank. In den Tagen vor der Befreiung starben hunderte Gefangene; zahlreiche weitere überlebten die folgenden Wochen nicht. Einige Häftlinge hatten unter Lebensgefahr Beweismaterial gesichert, das später für die juristische Verfolgung der Täter genutzt wurde.

Am 16. Mai 1945 verlas das Internationale Häftlingskomitee auf dem Appellplatz den sogenannten „Mauthausen-Schwur“ – ein Aufruf, eine Welt des freien Menschen zu errichten und den Faschismus nie wieder zuzulassen.

Innsbruck wurde am 3. Mai 1945 von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit – noch bevor die US-Truppen in die Stadt einmarschierten. Dies gelang durch das koordinierte Handeln des Tiroler Widerstands, angeführt von Karl Gruber-  Letzteres bestand aus den jüdischen Agenten Fred Mayer und Hans Wijnberg sowie dem Tiroler Deserteur Franz Weber. Gemeinsam gelang es ihnen, militärische Einrichtungen zu besetzen, NS-Funktionäre festzunehmen und die Stadt kampflos zu übergeben. 

Allerdings wurde diese Befreiung später oft als „Selbstbefreiung Tirols“ verklärt – ein Mythos, der die entscheidende Rolle der Roten Armee und der alliierten Streitkräfte bei der Befreiung Europas ausblendet. Zudem wurden die Beiträge von Frauen und jüdischen Widerstandskämpfer:innen lange Zeit marginalisiert.

Am heutigen 10. Mai gedenken wir der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Es ist ein Tag der Erinnerung, der Mahnung – und auch der Verpflichtung. Wir erinnern an das Ende eines absolut menschenverachtenden Regimes, das Millionen Menschen das Leben kostete. Menschen mit Behinderungen gehörten neben Jüd*innen, Queere Personen, Roma und Sinti, politische gegner*innen und andersdenkende zu den zahlreichen Opfern. Wir wurden entrechtet, isoliert, zwangssterilisiert – und viele von ihnen wurden in den „schönen Tod“, auch bekannt als „Euthanasie“ geschickt, was schlicht und einfach bedeutete, sie wurden ermordet.

Das sogenannte „Euthanasieprogramm“ – das war nichts anderes als staatlich organisierter Massenmord. Es begann nicht auf dem Schlachtfeld. Es begann in Kliniken. Es begann mit Kindern.

Schon 1939 – etwa 2 Jahre vor der industriellen Vernichtung von Jüd*innen – mussten Ärzt:innen alle Säuglinge mit mutmaßlichen Behinderungen melden. Die Eltern wurden unter Druck gesetzt, ihre Kinder in sogenannte „Spezialkliniken“ zu geben. Dort wurden sie getötet – durch Medikamente, durch Hunger, durch Vernachlässigung.

Und oft vorher noch: für medizinische Experimente missbraucht. Kinder wurden operiert, ohne Narkose. Man testete Medikamente an ihnen, beobachtete Symptome, ließ sie absichtlich leiden. Alles unter dem Deckmantel der „Wissenschaft“. In Wahrheit war es Folter.

Später traf es Jugendliche. Erwachsene. Alte Menschen. Das alles lief unter dem zynischen Titel „Aktion T4“. Der Name kommt von „Aktion Tiergartenstraße 4, Berlin. Dort wurde alles Büroakttisch abgehandelt.

Das Ziel war klar: Wer als „unnütz“ galt, wer nicht produktiv war, sollte verschwinden. Die Nazis haben das „lebensunwertes Leben“ genannt – ein Ausdruck, der die ganze Brutalität ihres Denkens zeigt.

Und genau das müssen wir verstehen:
Faschismus tötet nicht nur, weil er hassgetrieben ist. Faschismus tötet, weil er eine Ordnung sichern will, in der Menschen nach ihrem Nutzen bewertet werden. Und genau das ist der Grund, weshalb Faschismus und Kapitalismus nie voneinander getrennt betrachtet werden dürfen.

Was damals passierte, hatte System. Es hatte Verwaltung. Es hatte Befehlsketten. Es hatte Profitinteressen im Rücken.

Rund 250.000 Menschen mit Behinderungen wurden zwischen 1939 und 1945 ermordet – weil sie angeblich zu viel „kosteten“. Weil sie nicht in das Bild einer „leistungsfähigen Volksgemeinschaft“ passten.

Wir dürfen nie vergessen: Diese Logik lebt weiter, wenn wir Menschen auf ihre Arbeitskraft reduzieren. Wenn wir Behinderung, Krankheit oder Alter zur Last erklären. Wenn Gesundheit zur Ware wird. Oder wenn rechte Parteien wieder anfangen, zwischen „wertvollen“ und „unwerten“ Leben zu unterscheiden.

Heute leben wir in einer „Demokratie“. Wir sind frei – so heißt es. Doch nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft können diese Freiheit in gleichem Maß erleben.

Menschen mit Behinderungen stoßen auch heute noch auf zahlreiche Barrieren – nicht nur auf Barrieren wie Treppen oder keine Rampen, sondern auch auf Vorurteile, Ausgrenzung und strukturelle Benachteiligung. Unsere Teilhabe an Bildung, Arbeit, Wohnen und öffentlichem Leben ist sehr eingeschränkt. Die Befreiung, von der wir heute sprechen, ist für viele von uns noch nicht vollständig angekommen.

Bis heute ist das Leben eines behinderten Kindes in Österreich vordefiniert wie ein Fahrplan. Jede Abweichung davon bedeutet bürokratischen Aufwand und Kosten – oft so hoch, dass sie nicht durchsetzbar sind

Ein Kind mit Behinderung kommt in eine Sonderschule – in Tirol etwa das Elisabethinum.

Danach folgt meist die Werkstätte. Wer dort arbeitet, erhält kein Gehalt, sondern zwischen 20 und 200 Euro „Taschengeld“ im Monat – für monotone, einfache Arbeiten, die Unternehmen enorme Gewinne bringen.

In Österreich gibt es dazu kaum offizielle Zahlen, aber in Deutschland machen Werkstätten mit dieser Billigarbeit jährlich Gewinne im Million bereich.

Die Betroffenen werden von Fahrdiensten zwischen Heim, Schule und Werkstätte hin- und her transportiert – damit sie gar nicht erst im öffentlichen Raum sichtbar werden. Viele erhalten kaum Zugang zu Bildung, zu Aufklärung über Sexualität oder zu Informationen, die es bräuchte, um eine eigene Meinung zu entwickeln.

Frauen* mit Behinderungen erleben drei Mal häufiger sexualisierte Gewalt als nicht-behinderte Frauen – meist in den Institutionen, in denen sie untergebracht sind.

In der Öffentlichkeit begegnet man uns paternalistisch – also bevormundend und herablassend. Als wären wir keine Erwachsenen mit eigenem Willen, Verstand und Bedürfnissen.

Behinderung wird nicht als Teil des Lebens gesehen, sondern als Defizit – etwas, das „ausgeglichen“ oder „verbessert“ werden muss.

Diese Trennung und Ausgrenzung wird mit Leistungsfähigkeit begründet – demselben Argument, mit dem die Nationalsozialisten hunderttausende Menschen ermordeten.
Doch dieser Leistungszwang betrifft nicht nur uns. Er ist auch die Grundlage für die Hetze gegen Arbeitslose, gegen Geflüchtete, gegen alle, die „nicht genug leisten“ – und trotzdem gerade so viel Unterstützung bekommen, dass sie überleben, aber für jeden Cent dankbar sein sollen.

Wären die Verbrechen an behinderten Menschen wirklich aufgearbeitet worden, dann gäbe es diese Spaltung nicht mehr.

Erkennt die Wahrnsignale, und lasst es nie wieder so weit kommen!!!

Wir dürfen den 8. Mai nicht nur als Rückblick verstehen, sondern als Auftrag: Die Würde des Menschen ist unantastbar – für alle Menschen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Inklusion kein schönes Wort bleibt, sondern endlich, die längst überfällige, gelebte Realität wird. Dass Freiheit nicht das Privileg der Starken ist, sondern das Recht jedes Einzelnen von uns. Wir sind nicht frei bis alle von uns frei sind.

Danke!

In Europa beobachten wir einen enormen Rechtsruck und das Wiederausbreiten von Faschismus. Offen echte Parteien gewinnen immer mehr Wähler*innen:

In Deutschland hatte die „gesichert rechtsextremistische“ AfD 2024 mehrere Wahlerfolge auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene erzeilt. Auch in Österreich gewann die FPÖ (Nachfolgepartei der NSDAP) auf allen Ebenen an Stimmen.

In Italien ist die Postfaschistin Giorgia Meloni seit Ende Oktober 2022 die Ministerpräsidentin und koaliert gemeinsam mit den ebenfalls weit rechts stehenden Parteien Forza Italia und Lega. In den Niederlanden ging die rechtsradikale PVV mit 23,6 Prozent Stimmenanteil als stärkste Kraft hervor und ist zum ersten Mal Teil einer Regierung. Ungarns Präsident Viktor Orbán und seine rechtspopulistische Partei Fidesz verfolgen eine konservative Familienpolitik und eine Anti-Migrationspolitik. Orbán ist bereits seit 2010 im Amt und damit seit fast 15 Jahren Regierungschef in Ungarn.

Dieser Trend wurde auch bei den Europa Wahlen 2024 bestätigt: Konservative und Rechtsaußen-Parteien erzielten dabei massie Gewinne und gehörten damit zu den Wahlsiegern. Rechtspopulistische Parteien wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder das Rassemblement National (RN) in Frankreich wurden zu stärksten Kräften in ihren jeweiligen Ländern. 

Was solche Parteien in der Regierung bedeuten, zeigt sich bereits: eine noch rassistischere Asypolitik, wie die Aussetzung des Familiennachzugs in Österreich oder XXX , massive Einschränkungen der Rechten von Queers, wie zb. das Pride-Verbot in Ungarn oder die gesetzliche Abänderung von Gend-Einträgen in Österreich, sowie enorme Kürzungen im Sozialsystem. Mit Sorge ist auch zu betrachten, dass diese Parteien mal mehr mal weniger verdeckt versuchen, grundlegende Gesetze zu ändern, uralte demokratische Rechte auszuhebeln oder gar die Verfassung über Notstandgesetze auszusetzen.

Die diversen Probleme des Kapitalismus, wie steigende Armut der Massen, Teuerung, Einsamkeit der alten Menschen, Ohnmacht der Jugend, patriarchale Gewalt, Naturzerstörung… werden gerade von der parlamentarischen Politik mit Stellvertreterdiskursen vertuscht. Das erinnert sehr an alte Tage, als die Nazis mit ihrem Rassismus und Antisemitismus die Gesellschaft mehr und mehr spalteten und aufhetzten, um schliesslich ihre Macht zu sichern und den Genozid an den Jüd*innen und anderen Minderheiten durchzuführen. 

Eine solche Propaganda verläuft damals wie heute zu Gunsten der Ausbeuter und erhöht die Gefahr faschistischer Angriffe, eines faschistischen Staatsumbaus und langfristig auch die einer faschistischen Machtergreifung.

Die Widerspiegelung der aktuellen europaweiten rassistischen Politik führt dazu, dass Rassismus von den Massen als „Selbstverständlichkeit“ angesehen wird. Migrant*innen, Gastarbeiter*innen und Geflüchtete sowie Queers werden als Sündenböcke für die meisten Probleme im Staat vorgeführt und bei jedem Skandal mit einer anderen Ausrede im Mittelpunkt gehalten werden. Das ist pure Manipulation. Die objektive Wahrheit – nämlich dass es keine Rassen gibt oder queer seine keine Krankheit ist gibt, verliert im öffentlichen Diskurs an Wert. Diese Dehumanisierung von Gruppen und die entsprechende Spaltung einer Gesellschaft in solche Kategorien bedeutet Faschismus! 

Aber nicht nur der parlamentarische Faschismus stellt eine Gefahr für eine befreite Gesellschaft dar. Traditionelle Neonazigruppen gewinnen wieder an Aufschwung. Das beobachten wir zum Beispiel in Deutschland, wo sich organisierte Neonazis mit offenen Statements und verbotenen Symbolen wieder zu hunderten auf die Straße trauen. Noch stärkere Mobilisierungskraft hat die sogenannte neue Rechte, wie beispielsweise die Identitären. Sie gewinnen mit einem modernen Antlitz und Social-Media Auftritt immer mehr Anhänger*innen. Genau diese Kräfte organisieren am 17. Mai eine europaweiten Remigrations-Demo in Mailand. 

Die Aufdeckung von Waffenlagern organisierter Rechtsextremer in verschiedenen Ländern Europas zeigt, wie realistisch die Faschisten eine militaristische Machtübernahme sehen und sich darauf vorbereiten. Dass rassistische Gewalt, bis hin zu Anschlägen und Attentaten oft von langer Hand geplant – und immer wieder vom Staat mitvertuscht wird verdeutlicht auch, wie weit Militär, Polizei, staatliche Institutionen und die organisierte Rechtsextreme ineinander verstrickt sind. 

Gegen all diese Realitäten müssen wir Handlungen setzen und einen schlagkräftigen Antifaschismus in Österreich entwickeln. 

Wir wollen den Aufbau einer wirklich demokratischen Gesellschaft, in der die Existenz der vielen Kulturen und Identitäten als ein Reichtum anerkannt wird. Wir wissen, dass die Politik Schritte in Richtung echter Demokratie nicht ohne Druck der sozialen Opposition macht. Wir fordern also alle fortgeschrittenen Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen* und Queers sowie Migrant*innen und Geflüchtete zum Kampf auf.Wir laden alle ein, die sich gegen Ausbeutung, die Einschränkung der politischen und sozialen Rechte der Migrant*innen, patriarchale Unterdrückung, Imperialismus, Kriege usw. stellen, sich mit uns zu vereinigen!

Es lebe der 8. Mai – Es lebe die Befreiung! 

Nie wieder Faschismus bedeutet: Antifaschistisch denken, sich organisieren und handeln. Es ist unsere Pflicht!

Am heutigen 8. Mai gedenken wir der Befreiung vom Hitlerfaschismus – eines Systems, das Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und systematisch ermordet hat. Im Gegensatz zu anderen Ländern hat sich weder Österreich noch Deutschland selbst befreit – die Achsenmächte, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen mussten militärisch eine Niederlage der Wehrmacht erzwingen, um dem Grauen ein Ende zu setzen. 

Wir erinnern uns an die grausamen Verbrechen der Menschlichkeit, die die Nationalsozialisten an Jüd*innen, Rom*inja, Sinti*zze, Jenischen, PoCs, Behinderten, Kranken, Frauen, queeren Menschen, Andersdenkenden und vielen weiteren Gruppen begangen haben. Der Slogan „Nie wieder“ soll die Lehre aus Genozid und Krieg verdeutlichen. Doch wenn wir „Nie wieder!“ rufen, müssen wir uns ehrlich fragen, ob wir dieser Verpflichtung nachkommen. Was tun wir gegen das, was gerade jetzt in diesem Moment an anderen Orten in der Welt geschieht? 

In Gaza verübt Israel seit fast zwei Jahren einen Genozid. Die Menschen werden vertrieben, massakriert und auch in der Westbank ist Israel dabei, die Palästinenser*innen ethnisch zu säubern. Aus der Vergangenheit ergeht: Widerstand gegen Besatzung und Völkermord ist legitim und nötig. Wenn wir noch so verschiedene Positionen dazu haben, welche Lösung nun für Palästina richtig ist und welche Kräfte dafür die besten sind – nun gilt es gemeinsam gegen die fortschreitende Auslöschung des palästinensischen Volks vorzugehen. Halten wir unsere Solidarität mit den Palästinenser*innen hoch und verstärken wir den Druck auf Österreichs Regierende, die ihre Hände mit dem Blut des Genozids beschmutzt haben. 

In Sudan, in der Region West-Darfur, wird die Masalit-Ethnie von Milizen systematisch massakriert. Vor mehr als zwei Jahren hat sich die angespannte Situation im Sudan zu einem brutalen Bürgerkrieg entwickelt, der zehntausende zivile Opfer fordert und die wohl größte humanitäre Krise weltweit darstellt. Frauen und Kinder werden massiver sexualisierter Gewalt ausgesetzt, Dörfer niedergebrannt, Hunger gezielt als Waffe eingesetzt. Zehntausende wurden ermordet und die Welt schaut weg. Der Krieg im Sudan ist als eskalierte Konterrevolution zu betrachten, deren Ziel es ist, die Bestrebungen des sudanesischen Volkes nach Selbstbestimmung und Befreiung zu unterdrücken.

Seit dem Putsch am 1. Februar 2021 wird Myanmar erneut von einer Militärdiktatur regiert. Die buddhistisch- nationalistische Junta führt ethnische Säuberungen gegen verschiedene religiöse und ethnische Minderheiten durch. Es kam zu Vertreibung und Zwangsabschiebungen sowie Vergewaltigungen, Hinrichtungen und Massakern. Die muslimische Rohingya-Minderheit ist besonders betroffen: das Regime hat offen das Ziel ihrer Auslöschung erklärt.

Der Putsch löste einerseits eine friedliche Massenbewegung aus, führte aber andererseits zum bewaffneten Widerstand. Obwohl die Militärjunta eine sehr brutale Aufstandsbekämpfung betreibt und Kriegsverbrechen verübt, schließen sich immer mehr Menschen den Kämpfen an. Diese bringen fortlaufend immer größere Gebiete des Landes unter ihre Kontrolle.

In der Demokratischen Republik Kongo löst die Gier des Imperialismus eine der unsichtbarsten und tödlichsten Katastrophen der Moderne aus. Trotz des Rohstoffreichtums ist der Kongo eines der ärmsten Länder weltweit. Seit der Kolonialzeit und der anschließenden Diktatur Mobutus wurden die Rohstoffe fast ausschließlich zur Finanzierung der Machthaber und ihrer Anhänger*innen missbraucht, sodass die Bevölkerung nur wenig vom Reichtum ihres eigenen Landes abbekam. Bis heute wird ein Extraktivismus betrieben, der die kongolesische Gesellschaft und ihre Natur zerstört. Obwohl die Menschen in diesem riesigen Land die Ausbeutung als Gemeinsamkeit haben, wurden sie doch tausendfach gespalten. Es leben über 200 ethnische Gruppen dort, zwischen denen es aufgrund der Rassenlehre während der belgischen Kolonialherrschaft immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Ethnische Differenzen werden von den verschiedensten Konfliktparteien als Vorwand genützt, um die Bodenschätze des Landes (z.B. Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Coltan, Zink) zu plündern und fruchtbares Land zu erobern. Im Nordosten, an der Grenze zu Ruanda, ist die Lage besonders schlimm. Massaker durch paramilitärische Gruppen stehen an der Tagesordnung, ebenso wie sexualisierte Gewalt und Vertreibungen. Menschen, die von Subsistenzwirtschaft leben sowie Frauen und Kinder sind besonders betroffen von der grausamen Gewalt. In den letzten 15 Jahren haben allein im Nordosten drei Millionen Menschen ihr Leben verloren während im ganzen Land weitere Millionen auf der Flucht sind.

In China sind die Uigur*innen seit Jahrzehnten Ziel systematischer Unterdrückung.  Masseninternierungen in sogenannten „Umerziehungslagern“, Zwangsarbeit in Arbeitslagern, systematische Überwachung, religiöse Repression sowie Zwangssterilisationen. Schätzungen zufolge wurden über eine Million Uigur*innen und andere turksprachige Minderheiten inhaftiert und umgesiedelt. Die Muster sind klar: kulturelle Auslöschung, Entrechtung und gewaltsame Assimilation – ein kultureller und physischer Genozid. Wie fast in jedem Völkermord, werden auch hier die  Kapitalinteressen sichtbar: Ob in der Kleidungs- oder Technologieindustrie, die Ausbeutung von Minderheiten steigert die Profite des chinesischen Staatskapitalismus.

Wir müssen am Tag der Befreiung aus der Geschichte unsere Verantwortung für die Gegenwart ableiten. Wer „Nie wieder!“ ernst meint, darf nicht ohne Handlung bleiben, wenn heute Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe verfolgt und ermordet werden. Durch die Globalisierung und den weltweiten Imperialismus sind auch weit entfernte Verbrechen mit Europa und Österreich verbunden – oft auch, weil unsere Kapitalistenklasse und Politiker*innen davon profitieren.

Unsere Solidarität darf nicht selektiv sein sondern braucht einen klassenkämpferischen, internationalen und antiimperialistischen Charakter! 

Wir stehen heute hier, um uns zu erinnern. Erinnern heißt notwendigerweise immer auch kämpfen. Deswegen sagen wir laut: „Nie wieder ist jetzt und Nie wieder ist überall!“

Viele mutige Frauen und Mädchen haben sich am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt und nahmen als Partisaninnen eine besonders entscheidende Rolle ein. Sie waren nicht nur als Kuririnnen oder Spioninnen tätig, sondern kämpften aktiv mit der Waffe an der Front, organisierten Sabotagekationen, verübten Attentate auf Faschisten und bauten Fluchtrouten für Verfolgte auf. 

In Ländern wie Ex Jugoslawien, der Sowjetunion, Italien und Österreich trugen Frauen unter Einsatz ihres Lebens dazu bei das nationalsozialistische Regime zu bekämpfen. Die Frauen im bewaffneten Widerstand mußten sich dieses Recht oft genug erkämpfen und wurden von ihren  Genossen mehr geduldet, als begrüßt. Diese Ablehnung schlug ihnen auch in sozialistischen und kommunistischen Gruppen entgegen. Ihre Lage war also doppelt schwer, denn sie kämpften nicht nur gegen den Feind, sondern  mußten sich gegen die eigenen Genossen durchsetzen. In großen Kampfverbänden blieben sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen – trotz hoher Strafen – nicht aus. Diese wichtigen Frauen haben das patriachale Rollenverständnis in Frage gestellt und mit ihrer antifaschistischen Praxis beantwortet. Es sagt deshalb viel über den emanzipatorischen Charakter der jeweiligen Gruppen aus, ob Frauen über Unterstützungsarbeiten hinaus am bewaffneten Kampf teilnehmen konnten. 

Teilweise wurden sie nämlich weiterhin, auch während des Krieges in traditionelle Rollen zurückgedrängt, bzw. in der Kriegsindustrie eingesetzt. Nicht alle haben sich das gefallen lassen – und sich dem Widerstand angeschlossen. Einige sind hochdekoriert worden (in Jugoslawien erhielten allein 91 Frauen die höchste Auszeichnung), einzelne, wie Hanni Schaft, wurden in ihrem Land zu Volksheldinnen. Die große Mehrheit der Kämpferinnen – ihre Namen, wie ihre Taten – sind jedoch in Vergessenheit geraten. Dabei wird auch gerne ignoriert, dass die Infrastruktur des Widerstandes – wozu Materialbeschaffung und Unterbringung von Verfolgten gehört – großteils von Frauen getragen wurde. Genau diese Arbeiten stand vom NS-Regime auf Todesstrafe, zahlreiche bezahlten ihren antifaschistischen Einsatz mit dem Leben. Unter ihnen waren auch die Kommunistinnen wie Truus & Freddie Oversteegen, welche erfolgreich Sabotageakte sowie Attentate gegen Nazi-Offiziere durchführten. Sie wurden erst kurz vor ihrem Tod gewürdigt und lebten lange im Gefühl, von der eigenen Gesellschaft ausgestoßen zu sein. 

Mit unserem Erinnern, wollen wir dem Vorwurf widersprechen, Frauen hätten nur passiven, karitativen Widerstand geleistet! Mit unserem Erinnern brechen wir das Bild eines herkömmlichen Weiblichkeitsverständnisses! Frauen sind der Motor der Geschichte, sie treiben den Widerstand und die Revolution voran. Ihnen gilt unsere Ehre!

„Wenn Frauen sogar fähig waren, die an allen Fronten siegreiche deutsche Armee zu bekämpfen, die allmächtige und grausame Gestapo in Angst und Schrecken zu versetzen, dann sind Frauen womöglich fähig, sich auch gegen weniger bedrohliche Gegner zur Wehr zu setzten,[…] dann verblaßt womöglich das Bild vom schwachen Geschlecht, das vom Manne beschützt werden muß“.[Im letzten Kapitel des Buchs Der Weg in den bewaffneten Widerstand von Ingrid Strobl]

Der Beitrag der Frauen und Mädchen – in welcher Form ihr Widerstand auch war – zur Befreiung muss geehrt und gewürdigt werden – zumal Millionen Frauen und Mädchen Opfer des Nazi-Terrors und seiner Gräueltaten wurden.

Liebe Teilnehmer*innen der Erstmai-Demonstration 2025

In Österreich ist die Lage der Lohnabhängigen momentan keine einfache. Und nochweniger derjenigen, die keine Arbeit finden oder nachgehen dürfen. Wir sind in einer wirtschaftlichen Abwärtspirale, die vorerst nicht enden wird. Im Gegenteil, die angekündigten Budgetkürzungen werden bei unserem schwachem Wirtschaftswachstum in Österreich den Abschwung verstärken und verlängern. Die Arbeitslosigkeit und die Armut steigt, die sozialen Auffangbecken werden löchriger und die Schwere zwischen Reich und Arm klafft noch mehr auseinander. Unter diesen Umständen, werden soziale Probleme extrem verstärkt. Gewalt, Alkohol- und Drogenkonsum, Kriminalität sowie psychische Probleme und Suizid sind nur einige der Folgen für die unteren Schichten. 

Als Lösungsvorschlag verbreiten rechte Politiker*innen und Mainstreammedien Chauvinismus – strukturell ausgegrenzte Gruppen sollen so zum Sündenbock gemacht werden. Dieses faschistische Denken ist bereits in den Köpfen vieler Menschen verankert und spaltet die Gesellschaft.

Doch auch Linksliberale tragen durch die Individualisierung von Widersprüchen zur Spaltung der Massen bei. So entsteht ein falsches Bewusstsein: Es gaukelt uns vor, dass wir durch „richtigen“ Konsum oder durch Selbstoptimierung die Welt verändern können und bestärken die individualistische Wahrnehmung von gesellschaftlichen Problemen.

Die aktuellen Regierung hat eine Ausgabenkürzungen beschlossen, welche Geringverdiener*innen härter als jene mit hohen Einkommen trifft. Es wird also auf dem Rücken jener gespart, die eh schon wenig haben – mit den entsprechenden Konsequenzen. Diese Politik ist nicht nur menschenfeindlich sondern auch ökonomisch widersprüchlich. Denn gerade öffentliche Investitionen und staatliche Ausgaben sowie die Besteuerung von Reichtum bei Entlastung der Arbeiter*innenklasse können Wachstumsverluste verhindern – und hätten somit das Potenzial kleine bis mittlere Unternehmen zu entlasten und die Arbeitslosigkeit zu verringern. 

Wenn wir alle, bis hinauf in die obere Mittelschicht, keinen Vorteil von der sogenannten Budgetkonsolidierung haben – wer profitiert dann? Das Vermögen war in Österreich noch nie so ungleich verteilt wie heute! 50% der Privathaushalte besitzen weniger als 5%. Im Gegensatz dazu sind 5% der Haushalte Euro-Millionäre und haben zusammen fast die Hälfte des gesamten Privatvermögens. Und genau diese 5% sind es, die seit der Corona Pandemie ihre Vermögen vervielfacht haben und die von den Kürzungen profitieren werden. Diese Menschen leben auf unsere Kosten – sie sind die wahren Schmarotzer! Für sie bedeutet die Krise Profite, für uns schlechte Lebensbedingungen!

Die von der Regierung geplanten Kürzungen zeigen: Offensichtlich ist das Kapital dieser kleinen Elite gut in den österreichischen Parteien verankert. Warum sonst sollten ÖVP, SPÖ und Neos sonst einen so schädlichen Kürzungsplan durchsetzen? Während der Wahl versprachen uns gerade diese Parteien das Blaue vom Himmel. Sie behaupten, etwas gegen Armut, Wohnungsnot oder andere Probleme, die der Kapitalismus auslöst, zu unternehmen. Doch egal ob sie sich sozial, demokratisch oder Volkspartei nennen: sie tun es nicht. Die nächste Regierungsepisode sollte uns allen eine Lehre sein: Es ist sinnlos, in das Wirken politischer Parteien zu vertrauen, denn sie verraten uns für Geld und Macht. Alle wichtigen Errungenschaften, die das Leben der Massen verbessert haben, sei es der 8 Stunden Tag, das Wochenende oder andere grundlegende Rechte, haben wir uns auf der Straße und im Streik erkämpft. Und das wird auch in Zukunft gleich bleiben. Kein Parlament der Welt wird uns retten, das können nur wir selber tun.

Interessant ist auch, wo die Regierenden nicht kürzen – nämlich bei der Aufrüstung. 

Während wir heuer einerseits das 70. Jahr der Beschlussfassung der österreichischen Neutralität begehen, wird diese gerade im Moment völlig ausgehöhlt!

Bundesminister Stocker verkündet erst kürzlich, Österreich werde „im Rahmen der Neutralität“ einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten. Was für ein Widerspruch! 

Die Regierung beschloss, über 15 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in diesem Bereich zu investieren – und es könnten noch mehr werden. Denn obwohl Österreich ein EU-Defizitverfahren nur knapp abgwendet hat erlaubt die europäische Union, dass Kredite für Verteidigungszwecke aufgenommen werden dürfen.

Der Beitritt Österreichs zu „Sky Shield“ ist der nächste Schritt der militärischen Integration des Bundesheeres in eine NATO/EU-Armee. Aussenministerin Meinl-Reisinger setzt sich aktiv für eine solche Armee ein. Der Transport von Waffen und Truppen der NATO durch Österreich sowie Überflüge über Österreich sind ein direkter Verstoß gegen die militärische Neutralität – trotzdem finden sie regelmässig statt. Auch die ungeheure Kriegshysterie in Deutschland und der EU ist auf die österreichischen Leitmedien übergeschwappt, ständig hören wir im Radio oder Fernsehen vom drohenden Krieg. 

Im Kapitalismus ist der Krieg die Fortsetzung der Konkurrenz innerhalb der besitzenden Klasse mit anderen Mitteln. Große Unternehmen benützen Staaten und deren Bündnisse, wie z.B. die NATO oder die EU, um ihre Interessen durchzusetzen – diplomatisch oder militärisch. Dieses Streben seine Macht ständig auszudehnen nennt sich Imperialismus. 

In einer Zeit der Verschärfung der Klimakrise und fortschreitender Technologisierung konkurieren die Mächte geopolitisch – es geht um knappe oder wertvolle Ressourcen, wichtige Handelswege sowie Grenzpolitik. 

Für die meisten Menschen hier in Österreich und weltweit gibt es im Kriegs nichts zu gewinnen – nur das Leben zu verlieren. Österreichische Konzerne wie STEYR, GLOCK, SCHIEBL, SWAROVSKI etc. oder auch ANDRITZ verdienen hingegen am Krieg, und freuen sich über die Investitionen der neuen Bundesregierung. 

Es ist wichtig, dass wir uns alle gemeinsam gegen die drohenden Kriegsgefahr einsetzen und eine Friedensbewegung entwickeln. In Österreich sind viele Menschen von der Neutralität überzeugt und erkennen das Leid in der Ukraine oder in Palästina. Daran können wir anknüpfen! 

Doch wir müssen uns nicht nur gegen die Militarisierung stellen, um Krieg und Imperialismus weltweit zu verhindern, sondern auch, um uns selbst, als Lohnabhängige, zu schützen. Der bewaffnete Staat ist kein Freund oder Helfer, er ist auch kein Beschützer. Seine Aufgabe ist es, mit Gewalt die Verhältnisse, in denen wir leben – und unter denen wir leiden, aufrecht zu erhalten. 

Kriegsvorbereitungen finden oft zeitgleich mit einer Aufrüstung nach innen statt. So ist das auch in Österreich: verstärkte Überwachung, Ausweitung von Polizeikompetenzen oder der Ausbau sogenannter Sicherheitszentren der letzten Jahre sind Beispiele. Auch wenn das alles unter dem Deckmantel der Sicherheit passiert, wird diese Entwicklung schnell zum Nachteil der Massen. Die fortschreitende Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder die Beschneidungen des Streikrechts sind ebenfalls Teil dieses inneren Umbaus, der darauf abziehlt, einzuschüchtern und Protest oder Streik zu unterdrücken – wenn nötig mit Gewalt.

Dem müssen wir uns gemeinsam und konsequent entgegenstellen und die österreichische Versammlungs- und Streikfreiheit auf das Entschiedenste verteidigen!

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zur Klimakrise sagen: 

Die neue Regierung mit ÖVP, SPÖ und Neos widmen dem Umwelt- und Klimaschutz in ihrem Programm weniger Platz ein: Neun Seiten lang ist das Kapitel „Klima- und Umweltschutz“. Wir wissen, dass wir in Österreich aufgrund unserer geografischen Lage von der Klimakrise besonders stark betroffen sind. Dennoch wurde es jahrzehntelang verabsäumt, die richtigen Schritte zu setzen. Die Klimakrise ist für Arbeiter*innen und Angestellte mittlerweile konstant unter den drängendsten Themen, wie Studien des IFES – Institut für empirische Sozialforschung belegen. Das Bewusstsein für den Ernst der Lage steigt stetig. Dennoch sind viele Menschen skeptisch gegenüber raschen Veränderungen, weil sie  befürchten, zu den Verlierer*innen zu gehören, während Reiche sich rauskaufen können oder sogar profitieren.

Sie werden mit dieser Angst Recht behalten – wenn wir nicht einen radikalen Systemwandel, der nur durch die Abschaffung des Kapitalismus möglich ist, erkämpfen. Dafür gilt es, jede* und jeden zu gewinnen.

Die Menschen sind stark, wenn sie gemeinsam handeln. Deshalb müssen wir die Organisation der Massen vorantreiben, um Kraft aufzubauen. Das heisst für alle mit politischem Bewusstsein: Verantwortung am Arbeitsplatz, in der Schule, an der Uni, im Verein, im Viertel und im Dorf übernehmen, den Zusammenschluss fördern und den Organisationsgrad am jeweiligen Ort erhöhen. So können sich Kämpfe um demokratische Rechte entwickeln und das Bewusstsein der Menschen über die Funktionsweise des Kapitalismus steigt. 

Da weder die Parteienpolitik noch der „freie Markt“ die Krisen des Kapitalismus lösen werden, müssen wir uns eine lebenswerte Zukunft selbst aufbauen. Wir alle, die keine großen Firmen oder Hotels besitzen, keine Häuserblöcke zu vermieten und keine Millionen auf dem Konto haben, teilen ein gemeinsames, weltweites Schicksal: Wir sind die Verlierer*innen der Krisen und Kriege, der Ausbeutung und Unterdrückung. Doch die Geschichte hat oft genug gezeigt, dass wir das ändern können: Wenn wir uns organisieren und kämpfen! 

Der internationale Tag der Arbeit erinnert an US-amerikanische Klassenkämpfe, bei denen auch österreichische Immigrant*innen beteiligt waren. Seit 1889 wird er weltweit begangen und hat eine lange, revolutionäre Geschichte geschrieben. Diese Geschichte ist es, die wir weiterschreiben müssen. Gehen wir heute an diesem traditionsreichen Tag auf die Straße. Es lebe der 1. Mai!

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen!

Heute ist der 1. Mai – der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse – ein Tag, an dem wir einfordern, was uns zusteht – ein Leben in Würde, Freiheit und Gleichheit. Aber für uns ist jeder Tag ein Tag des Kampfes und wir stehen hier Schulter an Schulter, um laut und kämpferisch zu sagen: Der Kapitalismus hat keine Zukunft – und unsere Kämpfe lassen sich nicht spalten! Als Mensch mit Behinderung stehe ich

heute hier, um laut und unüberhörbar zu fordern: Schluss mit den Barrieren, Schluss mit der Ausgrenzung! Schluss mit einem System, das Menschen systematisch entrechtet, weil es nicht für uns eingerichtet ist, weil es die Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen ignoriert.

In einer Welt, die uns von Geburt an ausschließt, diszipliniert und ausbeutet, sagen wir: Genug ist genug! Diese Gesellschaft teilt Menschen in nützlich und unnütz, leistungsstark und leistungsschwach. Wir werden in Sonderschulen oder in irgendwelche Tagesstrukturen gesteckt, weg vom Rest der Gesellschaft, wir werden in Werkstätten ausgebeutet und mit einem lächerlichen Taschengeld abgespeist. Während Werkstätten

Aufträge in Millionenhöhe erhalten, kommt bei den Arbeiter*innen nichts davon an. Das ist das Ergebnis eines Systems, das menschliche Wertigkeit an Produktivität misst, an Verwertbarkeit und an Effizienz. Aber wir sind hier und wir sind laut. Wir sind hier, um diese Verhältnisse umzukrempeln! 

Gerade jetzt, in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, müssen wir auf der Hut sein. Die faschistische Denkweise, die behinderte Menschen als minderwertig betrachtet, hat ihre Wurzeln tief in diesem Land. Die Verbrechen des Nationalsozialismus, die brutalen Morde und die systematische Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen – die vergessen und vergeben wir nie. Und auch heute leben wir in einem bürgerlichen Klassenstaat der die Interessen der herrschenden Klasse und des Kapitals vertritt und uns im Namen von Produktivität und Profit entwürdigt und kontrolliert. Unsere Freiheit und unser Lebenswert werden der kapitalistischen Produktionsweise untergeordnet und an Normen und Maßstäben gemessen, die uns gar nicht einbeziehen sollen. 

Stattdessen wird der Zugang zu existenzsicherenden Geldern erschwert, Förderungsprogramme reduziert, Sonderschulen statt inklusiver Bildung gefördert, die Barrierefreiheit nicht umgesetzt und dadurch der Zugang zu Wohnen oder Mobilität erschwert. Wir zahlen aber nicht für eure Krise! Wir sagen: Es reicht! Wir fordern eine Welt, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können. Eine Gesellschaft, die uns nicht unterdrückt, sondern uns in unserer Vielfalt respektiert und unterstützt.

Denn wenn behinderte Menschen ausgeschlossen und ausgebeutet werden, ist das ein Angriff auf uns alle. Ein Angriff auf das Recht aller Menschen, ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu führen. Wir kämpfen gegen ein System, das Menschen nur dann Wert zugesteht, wenn sie Profit bringen. Dieses System spaltet und stellt uns in Konkurenz zueinander. Doch unser Kampf für Barrierefreiheit und Teilhabe ist ein auch Kampf für eine bessere Welt für Alle. 

Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Nicht nach Herkunft, nicht nach Geschlecht, nicht nach Fähigkeiten. Wenn Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen und entrechtet werden, ist das ein Angriff auf unsere gesamte Klasse. Deshalb sagen wir heute am 1. Mai klar und unmissverständlich: Nur eine Massenbewegung, die alle Teile unserer Klasse miteinbezieht – auch uns Menschen mit Behinderungen – kann die Kraft entwickeln den Kapitalismus zu überwinden und eine gerechte Gesellschaft aufbauen. Für Barrierefreiheit! Für den Sozialismus!

Lasst uns streiten für eine Welt, in der Menschen nicht anhand ihrer Leistung, sondern anhand ihrer bloßen Existenz wertgeschätzt werden! Für eine Welt ohne Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausbeutung. Eine Welt, in der wir in Gleichheit, Würde und Freiheit leben können.

Heute gehen wir gemeinsam auf die Straße, und das werden wir immer wieder tun, bis alle Barrieren fallen!

Gegen den ableistischen Normalzustand!

Für eine Welt in die alle Menschen passen!

Hoch die internationale Solidarität!

Der Kapitalismus ist ein System ohne Zukunft. Immer tiefere Wirtschaftskrisen, brutalere Kriege, Polizeigewalt, der Genozid in Gaza, Klimawandel, Femizide und Hetze gegen Flüchtlinge und LGBT-Personen.

Im Kampf um den immer kleiner werdenden Kuchen gehen die Herrschenden der Welt immer aggressiver gegeneinander vor. 

Die aktuellen Handelskriege sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns blühen wird. So sehen wir die größte globale Aufrüstungsspirale wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr um 9% gestiegen. Allein die EU will in den kommenden Jahren mindestens 800 Milliarden mehr in Aufrüstung stecken. Österreich hat dieses Jahr auch schon 700 Millionen Euro mehr fürs Militär locker gemacht.

Während die Regierungen aller Länder Milliarden für Waffen und Krieg ausgeben, sparen sie bei Gesundheit, Bildung und Soziales. Bomben dort heißt Sparen hier, ist das Motto dieser Zeit.

Ein 155mm Artilleriegschoss entspricht dem Bedarf an Schulbüchern für eine Schulklasse für ein Jahr. Die Anschaffungskosten für Sky Shield entsprechen allen staatlichen Ausgaben für alle österreichischen Hochschulen für über ein Jahr.

Die Herrschenden wollen, dass wir unser Leben auf dem Altar ihrer Profite opfern, für ihr System, das versagt hat, das uns keine Zukunft bieten kann. 

Es ist Zeit für eine Kehrtwende! Wir müssen sagen: Wir zahlen weder eure Krisen noch werden wir in euren Kriegen sterben! Bildung statt Bomben!

Der Kapitalismus hat uns nur noch Krisen, Kriege und Klimakollaps zu bieten. Wenn wir wollen, dass die Menschheit nicht untergeht, müssen wir ihn abschaffen!

Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die Ressourcen und Reichtümer für alle und nicht für die Profite einiger weniger verwendet werden, das gute Leben für alle, ein andres Wort dafür: den Sozialismus. Und wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir darum kämpfen, dann ist der einzige Weg dort hin eine Revolution.

Und wie das möglich ist, zeigen uns die serbischen Studierenden.

Die aktuell stattfindende revolutionäre Bewegung in Serbien ist ein Leuchtfeuer für zukünftige Klassenkämpfe.

Seit sechs Monaten strömen die Massen auf die Straßen Serbiens. Was im November letzten Jahres wegen dem Einsturz des Bahnhofvordachs in Novi Sad begann, hat sich längst in eine Massenbewegung gegen das ganze korrupte, kaputte System entwickelt. Die Studenten führen die Bewegung an und haben ihre eigenen Komitees gegründet, die Zborovi zu deutsch Räte, heißen, in denen sich auch die Arbeiterklasse beginnt einzubringen. Die Macht liegt auf der Straße. Parlament und Gemeinderäte sind paralysiert. Die Bewegung stellt sich nicht nur gegen den Präsidenten Vucic, sondern auch gegen den westlichen Imperialismus. Sie misstrauen allen etablierten politischen Parteien. Präsident Vučić und der bürgerliche Machtapparat sind ganz in der Defensive, der Zbor in Novi Sad hat der Stadtregierung sein Misstrauen ausgesprochen. Und es geht weiter: Die Zborovi beginnen jetzt, sich auf regionaler Ebene zu zentralisieren. Ein gesamtserbischer Kongress aller Räte ist in Planung. Der Aufstand ist ein massenhaftes Erwachen aus drei Jahrzehnten Erniedrigung, Entfremdung und Spaltung. In den Republiken des ehemaligen Jugoslawien gibt es Solidaritätsproteste – die Studierenden in Zagreb erkämpfen mit ihren Demonstrationen die Abschaffung der Studiengebühren.

Ein Student kommentierte die Kundgebung in Novi Pazar so: „Es war unglaublich. Noch nie habe ich in meinem Leben gesehen, wie Menschen so sehr an einem Strang ziehen. Es ging nicht mehr um Religion oder Herkunft – die Leute waren einfach nur noch gemeinsam.“ Zitat Ende.

Gerade weil hierzulande wenig bis gar nicht berichtet wird: Wer sich von der Bewegung inspirieren lassen will, kann das am Donnerstag 8.Mai um 18 Uhr im Hörsaal 3 an der Hauptuni tun, wo eine jugoslawische Kommunistin von der Bewegung berichten wird.

Die Revolution ist schon weit, doch sie ist noch nicht zu Ende. Um gewinnen zu können, muss die gesamte Arbeiterklasse per Generalstreik in Aktion treten und die Räte müssen tatsächlich die Macht übernehmen und den alten Staat ersetzen und die Betriebe enteignen. Deshalb lautet unser Slogan auch: Alle Macht den Zborovi, alle Macht den Räten!

Serbien ist nur der Anfang in einem internationalen Prozess. Denn die Massen können die ständigen Entlassungen, höheren Arbeitsdruck und vor allem diese Regierungen, die nur Aufrüstung und Einsparung kennen, nicht ewig ertragen, weder hier noch sonst wo.

Nehmen wir uns die Revolution in Serbien als Inspiration für unsern Kampf gegen Kriegstreiber und Sparregierungen! Unsere Zukunft ist der Klassenkampf gegen Bänker, Bosse und Bonzen!

One Solution- Revolution!

Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,

heute, am 1. Mai, stehen wir nicht nur da, um zu erinnern – sondern um zu kämpfen. Für bessere Arbeitsbedingungen, für ein gerechtes Leben und für eine Bildung, die allen offensteht. Der Kampf der Arbeiter*innenbewegung hat viele Türen geöffnet – aber längst nicht alle Mauern eingerissen. Auch wir als Studierende spüren heute: Soziale Gerechtigkeit ist keine Selbstverständlichkeit. Und deshalb stehen wir hier – laut, entschlossen, solidarisch. 

69 % der Studierenden in Österreich sind erwerbstätig.

Und 72 % von ihnen sagen: Sie arbeiten nicht freiwillig, sondern aus finanzieller Notwendigkeit.

Im Schnitt 21 Stunden pro Woche – neben Prüfungen, Hausarbeiten, Seminaren.

Dabei ist klar: Schon ab 9 Stunden Arbeit leidet das Studium massiv. Aber viele haben keine Wahl.

Mieten explodieren. WG-Zimmer kosten mittlerweile so viel wie früher ganze Wohnungen.

Viele Mensen sind geschlossen, und die wenigen, die noch offen sind, verlangen Preise wie im Restaurant.

Und dann werden von uns auch noch unbezahlte Praktika verlangt.

Arbeiten, schuften, ECTS sammeln – aber ECTS zahlen keine Miete!

Das ist keine Förderung, das ist Ausbeutung.

Besonders Arbeiter*innenkinder trifft es hart.

Sie müssen arbeiten, um überhaupt studieren zu können.

Und weil sie dadurch oft länger brauchen, werden sie auch noch mit Studiengebühren bestraft.

Wer keine reichen Eltern hat, wird doppelt bestraft: mit Stress, mit finanziellen Sorgen – und mit der Angst, den Anschluss zu verlieren.

Mehr als die Hälfte der Studierenden geht es psychisch schlecht.

Stress, Existenzängste und Überforderung bestimmen unseren Alltag.

Und trotzdem wird von uns erwartet, dass wir funktionieren – in einer Welt, in der Bildung längst wieder zum Luxus geworden ist.

Wir sagen heute klar:

Bildung darf kein Luxus sein!

Praktika müssen bezahlt werden!

Studiengebühren gehören abgeschafft!

Und Wohnen muss wieder leistbar werden!

Wohnen ist ein Grundrecht – keine Ware!

Bildung ist ein Recht – keine Frage des Kontostands!

Unsere Kämpfe als Studierende sind Teil eines größeren Kampfes – für soziale Gerechtigkeit, für faire Arbeit, für eine Zukunft, in der Menschen wichtiger sind als Profite.

Unsere Antwort auf Ausbeutung und Ungleichheit heißt: Solidarität – heute und an jedem Tag!

Hoch die internationale Solidarität!

Liebe Freundinnen, Genossinnen und Mitstreiter*innen,

heute ist der 1. Mai – der Tag, an dem wir die Straßen erobern,

um für Gerechtigkeit und Solidarität einzutreten! 

Nehmen wir uns einen Moment, um uns an all jene Kämpfer*innen zu erinnern, welche für eine gerechter Welt eingestanden sind. Die Pionierinnen* welche sich nicht einschüchtern ließen um mutig entschlossen Menschen zu helfen. Für eine gleichberechtigte Gemeinschaft zu kämpfen, welche Unterschiede aushält, ohne sich über andere zu erheben. Entschlossene Frauen und Queers haben sich überall auf der Welt verbündet – ihre Taten weisen uns bis heute den Weg. 

Wir Frauen und queere Menschen gehen heute auf die Straße,

um uns gegen ein System zu wehren,

das auf unserer Ausbeutung basiert:

Gegen Kapitalismus, Patriarchat und Faschismus!

Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen und queeren Menschen

ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Ausbeutung der Arbeiter*innen verbunden.

In einem System, das von neoliberalen Ideologien beherrscht wird,

ist die Ausbeutung der Arbeitskraft kein Zufall –

sie ist systematisch und notwendig für das Funktionieren des Kapitalismus.

Und wir, Frauen und queere Menschen, sind diejenigen, die am meisten darunter leiden. Nicht nur unsere Arbeit wird verwertet –

auch unsere Körper, unsere Beziehungen, unsere Sorge füreinander

werden eingehegt, sortiert, verwaltet.

Wir arbeiten unaufhörlich – oft ohne Entlohnung, oft in prekären Verhältnissen.

Wir übernehmen einen Großteil der Pflege- und Hausarbeit,

sei es in den eigenen vier Wänden oder in schlecht bezahlten Jobs im Niedriglohnbereich.

Doch diese Arbeit wird nicht anerkannt, sie wird übersehen und bleibt unterbewertet.

Während wir Tag für Tag das Leben am Laufen halten,

wird unser Beitrag systematisch unsichtbar gemacht.

Dabei geht es nicht nur um Arbeit.

Es geht um Macht.

Um Sichtbarkeit.

Um ein System, das zwischen „wertvoller“ Produktionsarbeit

und „selbstverständlicher“ Reproduktionsarbeit trennt.

Diese Trennung ist keine Naturgewalt.

Viel mehr zusammen gewürfelte Vorstellungen von Männerbünden 

getragen von patriarchalen Netzwerken, von wirtschaftlichen Interessen, die lieber an alten Hierarchien festhalten, als menschenwürdige Strukturen zu schaffen. Diese Vorstellungen dienen als Leitbild, wie wir zu leben und zu lieben haben – um Kontrolle auszuüben, Eigentum zu sichern und Abgrenzung zu ermöglichen.

Wer sich dem traditionellen Rollenbildern fügt,

erlebt zwar eine Doppelbelastung, aber auch weniger soziale Ausgrenzung und Kritik.

Wer hingegen Verantwortung anders verteilt,

wer neue Wege geht,

wird beäugt, infrage gestellt, ausgegrenzt.

Nicht immer laut,

aber spürbar –

in abwertenden Kommentaren, in Blicken, in beharrlichem Schweigen.

Diese Mechanismen wirken nicht zufällig. Sie sind Teil einer Ordnung, die unsere Körper, unsere Beziehungen und unsere Fürsorge nicht einfach ignoriert, sondern aktiv verwaltet, lenkt und diszipliniert.

Besonders stark betroffen sind Frauen und queere Menschen, die mehrfach diskriminiert werden – etwa durch Rassismus, Klassismus oder Ableismus. Viele migrantisierte Frauen und Queers arbeiten im Niedriglohnsektor, weil ihnen durch Sprachbarrieren, fehlende Bildungszugänge und Care-Verpflichtungen der Zugang zu besser bezahlten Jobs verwehrt bleibt. Ihre Arbeit ist oft unsicher, schlecht entlohnt und sozial kaum abgesichert – was ökonomische Abhängigkeit und Gewalt auch am Arbeitsplatz weiter verstärkt.

Dabei sind wir nicht nur Betroffene – wir sind auch Gestalter*innen. Mit unseren Gedanken, unseren Beziehungen und unserer täglichen Praxis entwerfen wir neue Realitäten. 

Wir lassen uns nicht länger ausbeuten! 

Wir fordern heute:
Gleichen  Lohn für gleiche Arbeit – auch für Haus- und Care-Arbeit! 
Ein     Ende der Diskriminierung am Arbeitsplatz – in Bezug auf Sexismus,     Rassismus und Queerfeindlichkeit! 
Ein     Ende der Gewalt gegen Frauen und queere Menschen – in der Familie, im     öffentlichen Raum, im Netz, in Institutionen!

Wir werden nicht schweigen,

wir akzeptieren nicht,

dass unsere Arbeit unsichtbar bleibt,

dass wir als Frauen und queere Menschen täglich in ungleichen Abhängigkeit leben müssen.

Wir fordern angemessene Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung

und die Anerkennung der Arbeit, die wir leisten –

sei es bezahlte oder unbezahlte Sorgearbeit.

Doch der Kampf hört hier nicht auf.

Denn der Kapitalismus und das Patriarchat

befeuern nicht nur die Ungleichheit im Arbeitsmarkt,

sondern auch die patriarchalen Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft.

Die Kontrolle über unsere Körper,

die Einschränkung unserer Rechte

und die Gewalt, die uns täglich trifft,

sind Teil eines Systems,

das uns weiterhin in bestimmte Rollen drängt

und uns unsere Freiheit verweigert.

Wir erleben die Auswirkungen dieses Systems

in unseren Familien, am Arbeitsplatz, auf der Straße.

Faschistische Bewegungen weltweit versuchen derzeit, uns zurückzudrängen – in starre Geschlechterrollen, in Abhängigkeiten, in Angst. Doch wir stellen uns ihnen entschlossen entgegen. Denn wir wissen: Eine andere Welt ist möglich – und wir sind dabei, sie zu schaffen.

Wir müssen uns diesen Strukturen entgegenstellen, sie bekämpfen,

solidarisch zusammenstehen

und für eine faire, friedliche Zukunft kämpfen!

Lasst uns heute, am 1. Mai – und an jedem Tag –

für eine bessere Zukunft aufstehen!

Lasst uns solidarisch gegen Kapitalismus, Faschismus, Ausbeutung und Krieg kämpfen!

Wir sind viele.
Wir sind stark.
Wir sind unaufhaltsam.
Und wir haben das Leben auf unserer Seite.
Für eine Welt, in der Fürsorge, Gleichheit und Gerechtigkeit an erster Stelle stehen!
Solidarisch, feministisch und kämpferisch – heute und jeden Tag!

Die Europische Flüchtlingspolitik führt dazu, dass Menschen auf den Routen sterben!

Da die Migtantinnengesetze in Österreich der Gleichberechtigung nicht entsprechen beschränken sie die sozialen, politischen und kulturellen Rechte der MigrantInnen. Der heutige soziale Aufbau und die gesellschaftliche Organisationsweise Österreichs sind nicht geeignet für die Lösung dieser Probleme. Da der Aufbau der politischen Konstruktion und der gesellschaftlichen Organisation grundsätzlich auf Österreichern basiert, schränkt es die anderen Kulturen ein, sieht die gesellschaftliche Veränderung nicht ein und bleibt daher im altmodischen Stil. Aus diesem Grund muss die Österreichische Verfassung neu verfasst und konstruiert werden. Die Trennung innerhalb der Gesellschaft in „Inländer“und „Ausländer“ durch den Staat ist Realität. Solange nicht gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen wird, wird die Diskriminierung gegenüber Migranten weiterhin ausgeübt. Politisch dienen die MigrantInnen als Vorwand zur Manipulation der Bevölkerung. Dies ist eine bewusste politische Strategie und ist ein Produkt des Migrantinnengetzes. Für die Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die durch die Privatisierung entstandene Arbeitslosigkeit, die Kürzungen der Löhne und dem Abbau sozialer Rechte werden die ImmigrantInnen verantwortlich gemacht. ​​​​

Die Demokratie eines Staates bestimmt auch die Gleichberechtigung der Menschen in einem Land. Das bedeutet, dass die Minderheit ein Recht auf ihre kulturellen, sozialen und ökonomischen Bedürfnisse, sowie ihre Muttersprache hat. Die gesetzlichen Argumente sind nur ein Gerede. Wenn die Gleichberechtigung politisch gewollt wird, ist es auch gesetzlich möglich, denn wie schon bekannt ist, kann man die Verfassung jederzeit ändern und wenn gewollt auch für ImmigrantInnen. Es ist rassistisch Bürgerrechte nach der Nation, Staatsbürgerschaft und Herkunft zu teilen. Es muss jenen, die schon seit langen Jahren (bzw. über drei Jahre) in Österreich einen Aufenthaltstitel besitzen, die Österreichische Staatsbürgerschaft gewährt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die schon über einen längeren Zeitraum miteinander leben, als Einheimische und Ausländer kategorisiert werden. So kommt es in der Gesellschaft bewusst zu einer ideologischen und rechtlichen Spaltung. 

Das Migrantinnengesetz muss sofort abgeschafft und als Alternative muss die Gleichberechtigung für ImmigrantInnen in Gang gesetzt werden. Denen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen muss das sozial-politische mitwirkungs-und partizipationsrecht gewährleistet werden. Vor allem das Politische Zufluchtsrecht und die Rechte der Flucht, die durch Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen müssen dringendst gewährt werden. Das Asylgesetz, das auf Rassismus und Ehrenmissbrauch beruht, muss sofort abgeschafft werden.

Zur EU-Außenpolitik          

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reform sieht Grenzverfahren und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ vor. Es gibt drei große Neuerungen: Erstens werden die EU-Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen verpflichtet, sogenannte Grenzverfahren für Asylsuchende durchzuführen und sie direkt von dort abzuschieben. Zweitens werden die Standards für sogenannte „Sichere Drittstaaten“ abgesenkt. Und drittens soll es einen Solidaritätsmechanismus geben – der allerdings keine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten vorsieht.

Dass an Europas Grenzen Menschenrechte missachtet werden und Menschen brutal zu Grunde gehen, hat die Lampedusa-Berichterstattung vor Augen geführt. Institutionen der Europäischen Union (EU) wie FRONTEX setzen die menschenverachtende Politik der „Flüchtlingsabwehr“ vor Ort um. Der Name FRONTEX steht für „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ und beschönigt die Tätigkeit, mit sogenannten „Push-Back-Aktionen“ möglichst wenige Menschen auf das Gebiet der EU zu lassen. Tausende Einwanderer sterben an den europäischen Grenze! Insbesondere in Mittelmeer werden Jährlich über 5.000  tausende Menschen auf Hochsee ihrem eigenen Schicksal überlassen. Sie werden zurück gedrängt, angegriffen und ermordet!

Jedes Jahr sind es ca 10 Tausende Einwanderer die an den europäischen Grenzen ihr Leben verlieren. Die mit EU Gesetzen gegründete Frontex ist ein Beispiel für die Scheindemokratie in der EU.  Auch in Österreichsind rassistischen Gesetze ein Nährboden für Angriffe auf Asylanten und Einwanderer.  Anträge von tausenden Asylwerbern werden nicht bearbeitet – 5 bis 10 Jahre Wartezeit bei den Asylverfahren ist nicht zumutbar. Die sind immer einer Angst um ihre Zukunft besorgt und müssen unter unzumutbaren Verhältnissen auf Bescheide warten. Noch dazu werden diese Flüchtlinge und  Einwanderer kriminalisiert und in den Medien bewusst auch so  der Öffentlichkeit als potentielles Täter dargestellt. So kann rassistische Politik natürlich sehr gut ausgeübt werden.

Rassismus und faschistische Überlegungen auf der EU-Ebene im Beispiel der Flucht. An den Grenzen der EU – werden Flüchtlinge brutalsten Angegriffen ausgesetzt, die Mauer um Europa wird mit rassistischen und diskriminierenden politischen Gesetzen, Milizen und Gedankengut befestigt. Tausende Menschen leiden unter Unterdrückung, Armut und Repression auf den Inseln in Griechenland und auf der Balkanroute. Die Rüstungspolitik und Ziele des EU- Imperialismus ist es auch vor allem: eine Gewalt-und Unterdrückungspolitikgegen die Flüchtlinge auf den Fluchtwegen auf zu bauen. Durch die Angriffe und der Abschottungspolitik der “Festung Europa” trägt der EU – Imperialismus die Verantwortung von zahllosen Toten auf den Fluchtwegen. 

Sie handeln Deals mit der Türkei aus, damit die Flüchtlinge im Land gehalten werden, wo doch sehr viele Flüchtlinge in Europa aus der Türkei sind, weil sie dort verfolgt, gefoltert, 100 Jahre Haftstrafen verhängt bekommen haben. Die Flüchtlinge sind in der Türkei einer extremen rassistischen Ausgrenzung und Angriff ausgesetzt. Weder hier, noch woanders soll das Problem gelöst werden. 

Auch werden Flüchtlinge in Ihre Heimatländer abgeschoben und sind dort schweren Strafen, Folter und Gefängnis ausgesetzt.  Angriffe in Europa auf  MigranntInnen und MigranntInnenorganisationen die sich an politischen Aktivitäten beteiligen nehmen auch zu. Mit  Anti Terror Gesetzen wird versucht die aktive Teilnahme an politischen Aktivitäten zu verhindern. Es werden willkürlich Vereins- und Hausdurchsuchungen durchgeführt und Menschen plötzlich mitten in der Nacht grundlos mitgenommen, oder inhaftiert. 

Diese Rassistischen reden von Politikerinnen, rassistische Statements haben eine Struktur innerhalb der Bürgerlichen Politik, im Parlament und in Staatsorganisationen geschafft. Diskriminierung und Selektion in der Bildung und am Arbeits und Wohnungsmarkt, institutioneller Rassismus, Rassismus in der Sprache und in der Gesellschaft sind heute stark verankert. 

Wieder wollen wir hier trotz allem auf Absatzmärkte in Ländern aufmerksam machen, woher all diese Migrantinnen herkommen. Die Ausbeutung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas hat kein Ende. Waffen werden exportierert, Bodenschätze und Arbeitskräfte importiert. Die größten Opfer der Kriege sind Frauen und Kinder. Hier gibt es keine europäischen, keine demokratischen, keine friedlichen Werte, sondern nur kapitalistische Ziele, wie Waffen und nur die Interessen der Industrie und Europas. 

Die Medien sind Werkzeuge der Parteien, der Industrie und der oberen 3% geworden. Kaum jemand schreibt über die Gründe von Flucht, Im Jahr 2020 waren ca. 280 Millionen Menschen auf der Flucht. Ursachen sind Krieg, Gewalt, Hunger, Armut, Ungleiche Verteilung, Ausbeutung und Naturkatastrophen und die Klimakrise. Ihre Lebensräume sind durch imperialistische Ausbeute verloren, zerstört und ausgeplündert. 

Kriege bringen Profit, die Aufteilung der Märkte führt zu leichteren Ausbeutung der Bodenschätze und Arbeit, hier und dort überall wird Wohlstand angehäuft. Wir sagen Stoppt die Abschiebungen, Schließt das Rückkehrzentrum Bürglkopf, öffnet sichere Routen nach Österreich und EVAKUIERT DAS LAGER – Hier auch noch mal groß geschriebenes Lager, kein Heim, sondern ein Lager. ​​​

Wir rufen auf im Gedenken an die Gestorbenen Flüchtlinge! ​​​​

Wir rufen auf um ein Zeichen gegen diese unmenschliches Politik und Gegen Europische Frontexx und Festung Europa zu setzen.​​​​​​​​

Solidarität heißt widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!   ​​​

Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!​​​​​​

Nieder mit dem Imperialismus, Chauvinismus und jeglichem Reaktionismus!

​HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Unsere Rede braucht nicht viel Zeit, sie soll einfach und visible sein.     

Care Arbeit (bezahlt oder unbezahlt) ist in unserer Gesellschaft, oft eine unsichtbare Arbeit, sie wurde jahrhundertelang kaum gesehen und hauptsächlich von Frauen*Lesben*Inter*Trans*Nonbinary getragen, auch ist sie, in der Jetz Zeit noch sehr oft, die Arbeit die wir nicht sehen.                     

Wir machen mal heute am 1.Mai.25, an diesem Tag eineAufzählung, was den alles Care work sein kann, um mehr Sichtbarkeit zu bekommen.

Kinderbetreuung, Altenbetreuung, Reinigungsarbeiten, Mediationsarbeit-Konfliktbewältigungmanaging, Lebensmittelversorgung, Krankenversorgung, Psychotheraphie, Psychologie,  Sexwork ist Carework,  Pädagogik, Pflege, Zeitmanagement, Empathie vermitteln, emotionale Arbeit, Beautypflege, Organisation im Haushalt, Organisation in der Familie, Pflege des Netzwerk an Beziehungen, Arbeit im Agrarbereich.

Dass waren nur einige Aufzählungen was FLI*NTAs so im Alltag leisten.  wir möchten somit die Rede beenden und diese als Anstoß für weitere Reflexionen ans Publikum bieten, was ist Care Work? WAS ist Faire Verteilung?

Kommt am  6.5 in den Sofa Raum, Josef-Hirnstrasse 7, 19:00 danke

Wir sind die Hexen, die ihr nicht verbrennen konntet!

Im Mittelalter galt die Walpurgisnacht als Moment an dem sich die „Hexen“ mit dem Teufel am Blocksberg verbündeten. Mit solchen und anderen Lügen wurde die patriarchale Gewalt und die Feminizde an den Hexen gerechtfertigt.  Der Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat ist immer noch nicht vorbei.  Lasst uns unsere Wut über bestehende Verhältnisse heute gemeinsam laut auf die Straße tragen und uns die Nacht zurückerobern! 

Die europäische Geschichte ist eine Geschichte patriarchaler Gewalt. Alle, die nicht in das enge Korsett der jeweiligen herrschenden Ordnung passten, wurden unter Zwang angepasst, eingesperrt oder vernichtet. Vom 15. bis zum 18. Jahrhundert, in der Zeit der „Hexenverbrennungen“ wird das besonders sichtbar.  Abertausende Menschen – überwiegend Frauen – wurden gefoltert, verurteilt und verbrannt. Wer als „Hexe“ galt, war kein Zufall. Diesen Feminiziden fielen hauptsächlich jene zum Opfer, die Wissen besassen, ein autonomes/widerständiges Leben führten oder ihre Sexualität frei auslebten.  Es waren Menschen, welche die gesellschaftlichen Veränderungen der Epoche – z.B. die Privatisierung von Gemeinschaftseigentum oder die Entstehung der Kleinfamilie – herausforderten und damit der fortschreitenden Entwicklung des Kapitalismus im Weg standen. Ihre brutale Vernichtung steht am Beginn unserer heutigen Zeit und ebnete den Weg für Industrialisierung, Imperialismus, Faschismus und modernen Kapitalismus. Bis heute sind patriarchale Unterdrückung und das kapitalistischen System eng miteinander verbunden. So wie wir Menschen und die Natur ausgebeutet werden, so werden wir voneinander und von allem was uns umgibt verfremdet.   Durch Marginalisierung werden wir Menschen gespalten und nochmehr ausgebeutet – sowie gegeneinander ausgespielt. Die „Hexen“ mussten unfassbare Leiden und den Tod ertragen, weil sie menschlich, kollektiv und wissenschaftlich handelten sowie eine innige Verbindung zur Natur hatten. Sie können unser Vorbild sein, wenn wir eine neue Welt aufbauen. 

Kommt mit uns in der Nacht vor dem 1. Mai auf die Straße! Antikapitalismus heißt, die lange Geschichte des Widerstands gegen das System zu kennen und alle FLI*NTAs, die ihr Leben darin ließen, zu ehren – ob Hexen, Partisan*innen, antikoloniale Freiheitskämpfer*innen oder Arbeiter*innen.

Das erste autonome Frauenhaus in Westberlin wurde 1976 von Aktivistinnen eingerichtet, um Frauen vor gewalttätigen (Ehe-)Männern schützen zu können. Die rechtlichen Bestimmungen, aber genauso die öffentliche Wahrnehmung in Bezug auf sexualisierte Gewalt waren eine einzige Katastrophe.

Anfang Februar 1977 wurde in Berlin-Charlottenburg einer 26-jährigen Frau so schwere sexualisierte Gewalt angetan, dass sie wenig später ihren Verletzungen erlag. In den Medien bezeichneten die Journalisten den brutalen Mord lediglich als »mutmaßliches Sittlichkeitsverbrechen«. Das wollten Aktivistinnen der Frauenbewegung nicht hinnehmen und es versammelten sich darauf am 1. März mehr als 1.500 Frauen zu einer Gedenk- und Protestveranstaltung in Westberlin. Dabei richtete sich die Wut unter anderem auf die Tatsache, dass in der medialen Wahrnehmung nicht die Ermordete im Mittelpunkt stand, sondern die »Sittlichkeit«, was immer auch mit diesem Begriff gemeint sein könnte. Ein Teil der Frauenbewegung begann, neben der Mitarbeit in Frauenhäusern, der Gründung von Frauenbuchläden und -cafés, Gruppen zu bilden, die militant gegen patriarchale Strukturen vorgingen und Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen durchführten.

Im März 1977 trafen sich Hunderte zu einem Nationalen Frauenkongress der autonomen Frauenbewegung in München. Ein Aufruf zur organisierten feministischen Gegengewalt fand am Treffen keine Mehrheit. Stattdessen einigten sich die anwesenden Frauen aber auf einen bundesweiten Protest gegen sexualisierte Gewalt in der Nacht zum 1. Mai. Damit waren die Walpurgisnacht-Demonstrationen in Deutschland geboren. 

In Westberlin stand auf dem Flyer zur ersten Walpurgisnacht: »Frauen, erobern wir uns die Nacht zurück«. Aber auch Plakate wie „Vergewaltiger, wir kriegen euch!“ tauchten auf. Tausende Frauen zogen in der Nacht auf den 1. Mai 1977 durch Westberlin, München, Frankfurt am Main und viele anderen Städte. Dabei kam es auch zu Konfrontationen zwischen Demonstrantinnen, Polizisten und Passanten.

Am 28. April 1977 legten Frauen der Revolutionären Zellen unter der neuen Bezeichnung Rote Zora einen Sprengsatz bei der Bundesärztekammer in Köln ab, um auf die »Vergewaltiger in weißen Kitteln, die sich über unser Selbstbestimmungsrecht hinwegsetzen und mit unseren Körpern Profit machen wie die großen Chemiekonzerne« zu zielen. Somit leisteten bewaffnete Frauen ihren ganz eigenen »Beitrag zur Walpurgisnacht«, wie die ausführenden Militanten es nach ihrer Aktion selbst bezeichneten.

Damit stiessen sie nicht nur auf Wohlwollen. Alle Flügel der unterschiedlichen Frauenbewegungen in der Bundesrepublik lehnten die Militanz der Roten Zora und anderer feministischer Aktivistinnen ab. Insbesondere aber während der Entwicklung der Frauenfriedensbewegungen in den 1980ern wurden friedliche Konfliktlösungen gefordert.

Der entscheidende Unterschied zwischen der Roten Zora und beispielsweise der Roten Armee Fraktion oder der 2. Juni-Bewegung war die Tatsache, dass für die Frauengruppe kein “Krieg” (RAF) herrschte. Die Rote Zora verstand die durch sie ausgeübte Gewalt als Gegengewalt gegenüber den bestehenen Verhältnissen. Die Rote Zora war nicht einfach nur unzufrieden, weil Männer bessere Jobs hatten oder mehr verdienten. Sie wollten eine befreite Gesellschaft, ohne die systematische Unterdrückung des vermeintlich schwächeren Geschlechts.

Einige, aber nicht alle weiblichen Militanten des Netzwerkes der Revolutionäre Zellen entschlossen sich 1977 dazu, eine unabhängige Frauenguerilla unter der Bezeichnung Rote Zora zu etablieren. Neben den bisherigen RZ-Frauen schlossen sich auch andere autonome und militante Frauen der neuen Frauenguerilla an. Als radikale Feministinnen forderten die Gründungsmitglieder der Roten Zora, patriarchale Strukturen auf jeder Ebene des Kampfes – auch des bewaffneten – infragezustellen. Fortan ging die neue Frauenguerilla gegen Sexshops, Sextourismus, Frauenhandel sowie Institute und Einrichtungen der Bio- und Gentechnologie vor. Die wohl bekannteste Anschlagsserie der Roten Zora richtete sich im August 1987 gegen neun Filialen sowie die Hauptgeschäftsstelle des deutschen Textilkonzerns Adler. Die Aktionen sollten den Streik südkoreanischer Textilarbeiterinnen in der Fabrik Flair Fashion in der Freihandelszone Iri unterstützen und richteten einen Schaden von rund 35 Millionen D-Mark an. Noch aber lenkte die Konzernspitze von Adler nicht ein. Erst als am 11. September die Westberliner Frauengruppe Amazonen einen weiteren Brandanschlag gegen eine Adler-Filiale verübte, gab ein Sprecher des Unternehmens bekannt, dass Adler sich aus Angst vor weiteren Anschlägen entschieden habe, die Forderungen der südkoreanischen Arbeiterinnen zu erfüllen.

Die zweite Welle der Frauenbewegung begann während der Sozialrevolte 1967/68 und setzte sich in den 1970er-Jahren als Teil der neuen sozialen Bewegungen fort. Ein Teil dieser neuen Frauenbewegung konzentrierte sich bald auf Institutionen, Parteien und Parlamente als Orte der Veränderung.

Von dieser etablierten Frauenbewegung grenzten sich andere Teile des Feminismus deutlich ab. Die radikal-feministischen Strömungen wiederum bildeten in den 1980er-Jahren mindestens zwei voneinander getrennte Ansätze. Zum einen die sogenannte autonome Frauenbewegung, die Autonomie sowohl von staatlicher Politik als auch von anderen linken Bewegungen anstrebte. Und zum anderen die Frauen in antiimperialistischen und autonomen Gruppen, die innerhalb der gemischten autonomen Bewegung gegen Sexismus und Patriarchat kämpften. Diese Frauen nahmen mit ihrem militanten Feminismus eine enorm wichtige Position als Scharnier zwischen der radikalen Linken und der autonomen Frauenbewegung ein.

Diesen Teil der Geschichte dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen daraus Schlüsse ziehen und lernen.

Uns ist es an dieser Stelle noch wichtig zu erwähnen, dass radikaler Feminismus nichts mit Akteurinnen gemein hat, die sich heute gern als Radikal Feministinnen bezeichnen

Radikaler Feminismus bleibt militant, emanzipatorisch und geht dahin wo’s weh tut!

Trans- und Queerfeindlichen Feminismus als radikal zu bezeichnen bleibt ein Hohn!Dieser Feminismus ist und bleibt nichts anderes als Reaktionär!

In diesem Sinne: Alerta Alerta Queerfeminista

Systematische Verfolgung und Unterdrückung von so genanntem „Hexentum“. Gewalt bis hin zur Ermordung -Feminiziden- von so genannten „Hexen“, waren wie wir bereits gehört haben, wichtige Mittel um der kapitalistischen Moderne in Europa den Weg zu bereiten.

Der zeitgleich aufkommende europäische Kolonialismus ging Hand in Hand mit einer gewaltvollen Christianisierung, Unterwerfung und Ausbeutung von indigenen Kulturen und Völkern weltweit.

Genozide, Feminizide, Landraub, Plünderungen und die generelle Ausbeutung von Mensch und Natur wie wir sie heute kennen, haben in dieser Zeit ihren Ursprung.

Das Konstrukt des Rassismus wurde geschaffen. Um mit dem Prinzip der christlich-weißen Vorherrschaft BIPoC’s den weißen Europäer:innen und ihren Herrschaftssystemen gewaltvoll unterzuordnen.

Das Konstrukt des Hexentums wurde aufgegriffen, angepasst und diffamiert.

Um die Konstrukte der binären Geschlechterrollen und der heteronormativen Kleinfamilie gewaltvoll durchzusetzen. Und damit das Weibliche, dem Männlichen unterzuordnen.

In Europa.

In den kolonialisierten Gebieten. Und darüber hinaus.

Somit bleibt festzuhalten, dass Gewalt bis hin zu Feminiziden in so genannten „Hexenjagden“ keine nebulösen,mythenbehafteten Gräueltaten sind, die ausschließlich in Europa, in einer längst vergangenen, „dunklen Zeit“ passiert sind.Es war und ist systematische Gewalt, die bis heute weltweit passiert.

Wichtig dabei ist aber zu verstehen, dass es eine Form der Gewalt ist, die von christlich-weißen Europäer:innen in die Welt getragen wurde.

Und vor allem dort noch passiert, wo das kapitalistische System und seine patriarchalen,rassistischen und klassistischen Unterdrückungsmuster im Gesellschaftssystem noch nicht so gefestigt sind wie im Herzen dieser Bestie selbst-in Europa.

Gleichzeitig jedoch die gewaltvolle Christianisierung so weit fortgeschritten ist, als dass gefestigte, stabile christliche Gemeinden in der Gesellschaft verankert sind.

Die systematische Verfolgung und Unterwerfung von FLI*NTA’s, BIPoC’s,Migras,Queers,präkarisierten,Wohnungslosen,Arbeiter:innen,Muslim:as,Jüd:innen und allen Angehörigen von nicht-christlichen Glaubensgemeinschaften ist Gewalt,in der das kapitalistische System verwurzelt ist.Gewalt mit der es sich kolonialistisch und imperialistisch ausgebreitet hat und weiterhin ausbreitet.

Deshalb lasst uns Banden bilden und unsere Kämpfe verbinden!

Wir leben in Zeiten des Umbruchs.

Das System wankt!

FLI*NTA’s die kämpfen, sind FLI*NTA’s die Leben!

Lasst uns das System aus den Angeln heben!

Hoch die internationale Solidarität!

Ein Garten wie viele in dieser idyllischen Straße am Inn?

Bloß eine Studentenverbindung von so vielen in Innsbruck?

Nein und Nein.

Der Garten gehört zum Haus des Corps Gothia. Dieser ist ein dem rechtsextremen, deutsch-nationalen Spektrum zuordenbarer, pflichtschlagender Burschenbund.

Genauso wie die sich ums Eck befindliche Burschenschaft Brixia, deren Mitglieder immer wieder in diesem Garten zu Besuch sind.

Der Corps besteht seit 1870 und war bis Mitte des 20.Jahrhunderts sehr darauf bedacht, seine Mitglieder aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht anzuwerben. Weshalb sie in den 1920ern eine Zusammenarbeit mit der NSDAP verweigerten, weil ihnen diese „zu proletarisch“ sei.

Dennoch befinden sich unter den Mitgliedern Täter des Nazifaschismus. Als NSDAP-, SA- und SS-Mitglieder. Als Abgeordnete zum damaligen deutschen Reichstag, als Hauptsturmführer, Sturmbannführer oder Unterscharführer von SA/SS. Und auch im Nationalsozialistischen Studentenbund ging der Corps Gothia auf.

Seit 1945 machen Mitglieder der Gothia immer wieder Karriere in der NSDAP-Nachfolgepartei FPÖ. Bis zu einem ehemaligen Landesparteiobmann Tirols. Aber auch über Österreichs Grenzen hinaus. ZB als ehemalige Abgeordnete zum deutschen Bundestag.Für Deutschlands Partei der Reichen – der FDP.

Nun zur Brixia.

Auch hier tummeln sich Nazi-Täter unter den Mitgliedern.

Anders als bei der Gothia, reicht der wahrnehmbare Einfluss der Brixia,auf die Praxis der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum seit 1945,über den Einfluss auf die Politik von etablierten rechten Parteien hinaus.

So war die Brixia im so genannten „Südtirol Befreiungskampf“ der 1960er/70er, ein wichtiges Puzzleteil in der Struktur und Organisierung von darin aufgehenden militant- rechtsextremen Gruppen.

Ein Brixia-Mitglied wurde in Italien wegen der Beteiligung an einem Attentat verurteilt.

Oder die in Österreich von 1967 bis zu ihrem Verbot 1988 bestehende, rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei“(NDP).Eine Schwesterpartei von und nach dem Vorbild der deutschen NPD. Sie wurde im Wesentlichen von Mitgliedern der Brixia, in Kooperation mit Mitgliedern der Wiener Burschenschaft Olympia,gegründet und strukturell getragen.

Sich im Aufbau befindliche rechtsextreme Gruppen,wie es im letzten Jahrzehnt die Identitäre Bewegung war,können sich in Innsbruck immer auf die Unterstützung der Brixia verlassen.

Aktuell ist mit Reinhard Teufel ein Mitglied der Brixia in einflussreicher Position.Ein Mann der vom DÖW „zum harten Kern der rechtsextremen Szene“ gezählt wird.

Einflussreich weniger in seinen Funktionen als FPÖ-Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag und dortiger Klubobmann.Vielmehr als Person die dem engsten Vertrauenskreis um Herbert Kickl zugerechnet wird.

Die Innsbrucker Brixia kann dementsprechend, zusammen mit, unter anderem, der Wiener Olympia zu den einflussreichsten, rechtsextremen Burschenschaften in Österreich gezählt werden. Historisch und aktuell.

Burschenschaften sind also wichtige Strukturen für die extreme Rechte in Österreich.

Als ideologische Thinktanks.Zum Beispiel in Meinungsbildungs- und Strategiefindungsprozessen.

Als Schnittstelle zwischen Kapital, Politik und außerparlamentarischer Organisierung. In ihren Strukturen fließen die Fäden zusammen.

Als Gruppen mit Organisierungserfahrung.Im Fall der Brixia bis zum militanten Kampf.

Und nicht zuletzt als Gruppen die das mittels Rassismus und „Hexenjagden“ gewaltvoll etablierte System aus weißer-Vorherrschaft, binärer Geschlechterordnung und Kleinfamilie am Leben erhalten.In ihrer Struktur und ihren Räumen.Und alles dafür tun werden es aufrecht zu erhalten.Auch über ihre Räumlichkeiten hinaus,wenn der Wind günstig weht.

All das müssen wir sehen und in unserer Praxis beachten.

Burschenschaften als ein Rückgrat der Feinde einer befreiten Welt hier vor Ort betrachten!

Deshalb ist es wichtig als linke,emanzipatorische,antirassistisch-feministische Bewegung in Österreich konsequent diese Strukturen offenzulegen und gegen sie vorzugehen.

Auf die Anti-Kernfamiliäre Aktion!

Männerbünden an den Kragen – Lasst uns das System zerschlagen!

XXX

Hallo liebe Freund*innen, wir wünschen einen kämpferischen 8. März! Unser Respekt gilt all jenen, die ihr Leben im Kampf um Frauen- und Menschenrechte verloren haben. An diesem besonderen Tag erinnern wir uns an die historischen Fortschritte der Frauen und ihr stetes Ringen um Verbesserungen für die ganze Menschheit. Gemeinsam wollen wir sowohl die Errungenschaften der Vergangenheit als auch unsere Forderungen für die Zukunft stärken.

Freund*innen, wir müssen unsere Stimme nicht nur für mehr Rechte sondern eine Überwindung des Kapitalismus erheben!

In der historischen Entwicklung lebten Gemeinschaften zunächst in Harmonie miteinander. Mit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung entstand jedoch männliche Dominanz, Privateigentum und Klassenunterschiede. Der Kapitalismus, ein auf Privateigentum an Produktionsmitteln basierendes System, das sich mit Ausbeutung und Kriegen am Leben hält. Es teilte die Gesellschaft in zwei grundlegende Klassen: Kapitalbesitzer und Arbeiter*innen. Frauenarbeit wird in diesem System nicht nur als gratis Haus- und Sorgearbeit sondern oft auch als billige Arbeitskraft missbraucht. Der Kapitalismus verstärkt die gesellschaftlichen Geschlechterrollen, indem er Frauen in die Klischees der „guten Ehefrau“, der „Schönen“ und der „Gehorsamen“ presst. Dieses System gerät immer wieder in Krisen und versucht, dies durch Zuspitzung der Verhältnisse zu überwinden. Das führt unter anderem dazu, dass Frauen und andere benachteiligte Gruppen wirtschaftlich noch stärker ausgegrenzt und damit ausbeutbarer werden.  

Patriarchat und Kapitalismus sind ineinandergreifende Unterdrückungsmechanismen:

Das Patriarchat und der Kapitalismus sind untrennbar miteinander verwoben. Frauenarbeit, insbesondere unbezahlte Sorgearbeit im Haushalt, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der kapitalistischen Produktion. Der Kapitalismus existiert durch die kostenlose oder unterbezahlte Arbeit von Frauen und Mädchen. Wie Friedrich Engels in seinem Werk *Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates* betonte, wurde die Unterdrückung der Frauen mit der Entwicklung des Kapitalismus vertieft. 

Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse beschränken Frauen einerseits auf Haus- und Sorgearbeit und berauben sie damit ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Gerade ärmere Frauen waren aber immer schon zusätzlich dazu in die Erwerbsarbeit gezwungen – eine massive Doppelbelastung, die dazu führt, dass Frauen von früh morgens bis spät abends schuften müssen. Heute ist es normal, dass Frauen einer Lohnarbeit nachgehen – doch weiterhin werden sie dort geschlechterspezifisch diskriminiert: durch niedrige Gehälter, unsichere Arbeitsbedingungen und sexualisierte Übergriffe. Ebenso wenig, wie es Gerechtigkeit in der Entlöhnung gibt, gibt es Gerechtigkeit in der Aufteilung der Haus- und Sorgearbeit, denn diese wird immer noch zu großen Teilen von Frauen und Mädchen erledigt. Dieser Kreislauf schränkt das individuelle als auch das gesellschaftliche Leben von Frauen* massiv ein.

Die unsichtbare Arbeit von Frauen bildet eine essenzielle Grundlage dieses Systems. Die kapitalistische Ausbeutung zuhause und am Arbeitsplatz nährt die Wirtschaft, beziehungsweise jene wenigen, die von ihr profitieren: die Reichen und Besitzenden. 

Um dieses System zu legitimieren, wird von Politik, Kirche, Werbung und Leitmedien ein misogynes und klischeehaftes Denken unter den Menschen verbreitet. Diese gängige Ideologie über Frauen und Mädchen hält die patriarchale Gesellschaftsstruktur ebenfalls aufrecht, entwertet die Arbeitskraft und mindert die Position der Frau.

Auch die Kontrolle über den weiblichen Körper durch Staat und Religion spielt eine entscheidende Rolle. Abtreibungsverbote, eingeschränkter Zugang zu Verhütungsmitteln und die Verherrlichung traditioneller Familienstrukturen dienen dazu, Frauen in festgelegten gesellschaftlichen Rollen zu halten. Darüber hinaus liegt das Interesse von Staat und Wirtschaft am weiblichen Körper und seiner biologischen Reproduktionsfähigkeit hauptsächlich in der Kontrolle der Reproduktion der Arbeitskraft. Vereinfacht gesagt: Frauen sollen gebären, damit der Wirtschaft die Arbeiter*innen nicht ausgehen. Gleichzeitig griffen in der Vergangenheit diskriminierende Reproduktionsgesetze auch schon gegen rassifizierte oder psychisch erkrankte Frauen durch – ihnen wurde das Kinder bekommen verboten oder sie wurden sogar sterilisiert. 

Die Dokumente, die belegen, dass Frauen Eingriffe der Herrschenden in ihre Leben und Körper abwehren und bekämpfen, datieren lange zurück. Beispiele dafür sind jene Frauen, welche im frühen Mittelalter als Hexen verbrannt wurden. Sie hatten oftmals das öffentliche Land gegen das Privateigentum verteidigt, Naturmedizinische Rezepte zur medikamentösen Abreibung besessen oder sich geweigert, Ehefrauen zu werden.

Freundinnen, nur Revolutionen beenden Kriege! Im Kapitalismus sind wir immer vom Krieg bedroht.

Für den Kapitalismus sind Kriege ein Mittel zur wirtschaftlichen Profiterzielung. Die Rüstungsindustrie, Ölkonzerne und große Militärunternehmen profitieren massiv von Kriegen. Während Kriege wirtschaftlichen Nutzen bringen, trägt die Gesellschaft massive Schäden davon. Frauen und Kinder sind am meisten betroffen. Sie erleben die Folgen von Krieg in Form von Bombardierungen, Hunger, Hygienemangel und sexualisierter Gewalt. Vertreibung und Flucht stehen an der Tagesordnung.

Militarismus dient dazu, die kapitalistische Ordnung gerade in Krisen aufrechtzuerhalten und antikapitalistische Bewegungen zu unterdrücken. Auch Frauen und LGBTQIA+ Bewegungen werden von der Politik in dieser Zeit enorm angegriffen. Denn sie wehren sich gegen das militaristische Denken, das Männlichkeit mit Gewalt gleichsetzt und Frauen auf Bedürftigkeit reduziert.

Die patriarchale Denkweise betrachtet Frauen im Krieg nur als Opfer und möchte ihnen die Möglichkeit nehmen, zu eigenständigen Akteurinnen zu werden. Die Geschichte beweist aber das Gegenteil: Frauen sind nicht nur Betroffene, sondern haben die Kraft Kriege zu beenden.

Ob als streikende Arbeiter*innen wie in der Februarrevolution oder als Widerstandskämpferinnen in Frankreich, in der Sowjetunion, in Vietnam, Lateinamerika oder Rojava. Überall kämpften weibliche Guerillas gegen den Faschismus und Imperialismus. Auch heute sind Frauen* auf der ganzen Welt Teil des Widerstands gegen imperialistische Besatzungen und Kriege. Gemeinsam organisieren sie sich, verteidigen sich und kämpfen gegen die Zerstörungen an, die diese Kriege mit sich bringen.

Dass wir alle heute hier stehen und gemeinsam den 8. März begehen reiht sich ein in den historischen Kampf gegen das Patriarchat!

Die Entwicklung der zwei binären Geschlechter und der Unterdrückung der Frau ist Teil der Trennung der Menschheit von der Natur und dem kollektiven Leben. Mit der industriellen Revolution wurden Frauen in die Produktion integriert, aber diese Teilnahme führte zu doppelter Ausbeutung. Frauen mussten sowohl Hausarbeit als auch Fabrikarbeit leisten, doch ohne gleiche Rechte.  

Am 8. März 1857 streikten Textilarbeiterinnen in New York. Während eines Fabrikbrandes starben 129 Frauen. Dieses tragische Ereignis ebnete den Weg zur Anerkennung des 8. März als Internationaler Frauentag.

Der Kampf gegen das Patriarchat ist auch ein Kampf für gesellschaftliche Gleichheit. Frauen wehrten sich nicht nur gegen patriarchale Strukturen, sondern auch gegen kapitalistische und koloniale Unterdrückungssysteme. 

Somit ist der 8. März ein Symbol dieses Kampfes.  

Wir müssen mehr als nur ein geschlechtsspezifischen Kampf führen!

Gesellschaftliche Ungleichheiten haben viele Dimensionen. Migrantinnen, LGBTQ+ Personen, arme Frauen und Frauen, die aufgrund ihrer ethnischen Identität diskriminiert werden, sind oft stärkerer Unterdrückung ausgesetzt. Eine kurdische Migrantin wird hier in Österreich beispielsweise nicht nur als Frau, sondern auch als Migrantin, als Kurdin und als Arbeiterin diskriminiert.  

Der Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte hat soziale Ungleichheiten verschärft und chauvinistische Rhetorik gefördert. Mit dem Aufstieg der extremen Rechten nach der Finanzkrise 2008 wurden Frauenrechte immer stärker angegriffen. In den USA wurde mit der Aufhebung von *Roe v. Wade* das Abtreibungsrecht beschnitten. In Polen und Ungarn schränkten rechtsextreme Regierungen Frauenrechte weiter ein.  Auch in andere Ländern sieht die Situation nicht besser aus – lange erkämpfte Rechte sind in unmittelbarer Gefahr. 

Inmitten rechter Politik, Militarisierung, weltweiter Krisen, Nord-Süd Unterdrückung und imperialistischer Kriege stehen Frauen und Mädchen vor einer wichtigen Aufgabe: Ihren Platz im Kampf gegen Unterdrückung wahrnehmen und antreten – trotz erschwerter Umstände und verschärfter Unterdrückung!

Errungenschaften müssen verteidigt und eine Welt geschaffen werden, in der alle Menschen – unabhängig ihres Geschlechts – in Frieden, Würde und Freiheit leben können.

Unsere Forderungen zum 8. März 2025:

·     Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

·     Keine Diskriminierung von Migrant*innen und Geflüchteten!

·     Kostenlose Kindertagesstätten und Pflegeheime!

·     Abschaffung prekärer Beschäftigung!

·     Anerkennung und Entlohnung der Haus- und Sorgearbeit!

·     Offizieller Feiertag am 8. März!

·     Nein zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik!

Freund*innen, lasst uns für unsere Arbeit, unsere Körper und unsere Würde kämpfen!

Lasst uns unseren Kampf vergrößern, uns organisieren und unsere Rebellion verstärken!

Hoch lebe der 8. März! Hoch lebe die feministische Solidarität! Hoch lebe der internationale Kampf!

Ich stehe hier, um eine der zahllosen Frauen- und Schutzeinrichtungen Österreichs zu vertreten und wieder, wieder, wieder an die Politik und die Bevölkerung zu appellieren: Hört uns zu, es darf so nicht weitergehen!

Frauen sind täglich von Gewalt bedroht. Ein Großteil dieser Gewalt passiert in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden, verübt von nahestehenden Personen wie ihren Partnern. In Österreich ist beinahe jede dritte Frau ab dem Alter von 15 Jahren von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. 70% der von Gewalt betroffenen Frauen, haben diese in ihrem zuhause erlebt somit ist die eigene Wohnung die gefährlichste Umgebung für Frauen. 

Gewalt gegen Frauen ist kein persönliches, sondern ein gesellschaftliches Problem, das oft in Abhängigkeiten mündet, aus denen diese ohne Unterstützung kaum entkommen können.

Gewalt beginnt oft unsichtbar. Erst Kontrolle, dann Isolation, dann Schläge. Wer kein eigenes Zuhause hat, bleibt abhängig. Viele Frauen haben Angst, obdachlos zu werden. Sie nehmen Gewalt in Kauf, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnungsnot zwingt Frauen in gewalttätigen Beziehungen zu bleiben.

In Österreich sind im Jahr 2024, 41 Femizide begangen worden, im Jahr zuvor 51. Nicht nur in Österreich sterben Frauen an Gewalt durch Partner oder Familie. In Indien sterben jeden Tag mehr als 12 Frauen in Folge von Streitigkeiten um die Mitgift, meist bei Küchenbränden, die als Unfälle getarnt werden. Zwei Millionen Mädchen und Frauen werden jedes Jahr genital verstümmelt. Etwa 20.000 Frauen wurden während des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien vergewaltigt. In den Vereinigten Staaten werden jährlich 700.000 Frauen vergewaltigt oder sexuell missbraucht. Weltweit wurden 85 000 Frauen und Mädchen im Jahr 2023 getötet. 51 100 Frauen und Mädchen wurden von ihrem Partner oder einem Familienmitglied ermordet. Somit stirbt weltweit alle 10 Minuten eine Frau.

Hört uns zu! So darf es nicht weitergehen!

Leere Plattitüden und Geldzusprüche ohne Plan werden dieses Problem nicht lösen. Wir müssen als Gesellschaft endlich erkennen, dass diese Morde keine Einzelfälle sind sondern die krassesten Symptome einer Gesellschaft, in der Abhängigkeit, Armut, Unterdrückung, Wohnungslosigkeit, Rassismus und Sexismus als Einzelfälle und Individualverschulden abgetan werden. 

Die Frauenorganisationen in ganz Österreich leisten hier unentbehrliche Arbeit durch Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeitsvermittlung, Navigieren des Sozialsystems und rechtliche Advocacy. Doch die supplementäre Arbeit die wir leisten ist kein Ersatz für nachhaltige, strukturelle Änderungen des Systems. 

Ich komme von der Einrichtung NoRa- wir bieten einen Notraum für Frauen mit und ohne Kinder. Somit erfahren wir täglich die Absurditäten des Wohnungsmarkts in Tirol. Wohnraum ist hier Luxusgut und nicht Grundbedürfnis. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf, jedoch wird Menschlichkeit von Seiten der Vermieter:innen nur sehr selten an den Tag gelegt. Wir lesen oft: Einzelperson, berufstätig, Nichtraucher:in, keine Haustiere, keine Kinder – und am Telefon legen sie noch „keine Ausländer:innen, keine Karenz, keine Mindestsicherung“ obendrauf. Viele der Ablehnungsgründe sind äquivalent zu: keine Frauen. Besonders der Rassismus am Wohnungsmarkt ist ohnegleichen, und den Frauen bleibt kein Rekurs, weil Vermietende tausend Begründungen für eine Nichtanmietung finden und dafür keine Konsequenzen spüren. Es ist bereits nahezu unmöglich, Wohnraum in geeigneten Größen um den Mindestsicherungssatz oder für ein reguläres Arbeitseinkommen zu finden. Bei leistbaren Wohnungen, die dann allerdings zu klein sind, haben gerade Familien keine Chance. Und obendrauf kommt nun die Teuerung der Energiepreise, die bisher keine angemessene Umsetzung in den Mindestsicherungssätzen und Löhnen findet und damit die prekäre Situation nochmals verschärft. Das soziale Netz greift nicht, Ungleichheit ist nach wie vor Realität! Hört uns zu, es darf so nicht weitergehen! 

Alerta alerta Feminista!

Es ist der 8.März. 

Es ist der 8.März 2025 und wir mussten alleine in diesem Jahr bereits um vier Frauen trauern, die in diesem Land von Männern ermordet wurden. Österreich, das Land der toten Töchter, welches die Schuld für seine extreme Gewalt gerne auslagern würde, indem auf rassistische Narrative und Erklärungsmuster zurückgegriffen wird. Wer sich auch nur ansatzweise mit Gewalt gegen Frauen* und FLINT*A auseinandergesetzt hat, sollte sich völlig im klaren darüber sein, dass das Problem Patriarchat heißt und die Täter Männer jeglicher Herkunft sind. Der Versuch, nicht-weiße Menschen als barbarische Gewalttäter darzustellen, durch deren Beseitigung wir keine Probleme mehr mit patriarchaler Gewalt hätten, ist ein widerlicher Angriff auf jeglichem feministischen Bestreben nach einer gerechteren Gesellschaft.

Es sind  eben genau diese Strukturen, die die Frauen in prekäre Lebensverhältnisse drängen, für die sie dann am Ende selbst verantwortlich gemacht werden.

 Dies ist kein Geheimnis, sondern tief in dieser Gesellschaft verankert. Diese Bedingungen erhalten das System aufrecht, welches auf ungleichen Machtverhältnissen und komplexen Ausbeutungsmechanismen beruht, das manchen Menschen, und hier vor allem weißen Menschen, Privilegien und Reichtum verschafft, während ihr Reichtum auf der Unterdrückung und Ausbeutung anderer beruht.

Der 8. März ist Jahr  wie jedes ein Schauplatz für falsche Versprechen von bürgerlichen Parteien, jene die nur aktiv werden wenn es darum geht Gesicht zu zeigen oder Fördergelder abzustauben – es ist reine PERFORMATIVITÄT – denn wir wissen alle wir können patriarchale und rassistische Verhältnisse nicht losgelöst vom kapitalistischen System sehen. 

Wie wir auch jetzt sehen, gibt sich die SPÖ auch hier in Innsbruck als “feministische” Partei – und was ist passiert ? Das erste, was in der neuen Regierung von SPÖ,Neos und ÖVP umgesetzt werden soll, ist ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Ein Kopftuchverbot ? Wir spucken auf eure rassistische Politik. Ihr meint, man müsse migrantische Frauen vor ihren Männern schützen: Abgesehen davon, dass Täter damit rein muslimisch markiert werden, verlagert ihr euren Rassismus auch noch auf den Körper von (nicht weißen) Frauen und Mädchen.

 Das ist reine Schikane und zutiefst verwurzelter  anti-muslimischer Rassismus !

Wer also so tut, als wäre patriarchale Gewalt ein Problem ‘der Anderen’, soll es nicht wagen, sich Feminist*in zu nennen. Wer der Meinung ist, “alle Frauen” sollten gleiche Rechte haben aber immer noch verzweifelte Rechtfertigungen für das Bombardieren von Frauen und Kindern findet, ist kein*e Feminist*in. Wer trans* oder nicht-binäre Personen, behinderte oder FLINT*A von seinem Feminismus exkludiert, ist kein* Femeinst*in. 

Als Migrantifa Innsbruck stehen wir für einen Feminismus, der die Lebensrealitäten aller FLINT*A berücksichtigt. Sowohl in Österreich, als auch über jegliche Nationalgrenzen hinaus. Wir verstehen patriarchale Strukturen weder losgelöst vom kapitalistischen System, noch von kolonialen und imperialistischen Strukturen und Denkweisen –  Ganz im Gegenteil: Globale Ausbeutungs-und Unterdrückungsverhältnisse führen erst dazu, dass FLinta* und Kinder zusätzlich zu der patriarchalen Gewalt, welche durch diese Verhältnisse begünstigt und aufrecht erhalten wird, unter weiteren Diskriminierungsfaktoren und Gewaltmechanismen leiden, die auch feministische Bewegungen einschränken. 

Wir solidarisieren uns global mit allen Unterdrückten dieser Welt und sollten uns hier heute ein Beispiel an internationalistischen feministischen Befreiungskämpfe nehmen deren Bestehen in dieser Welt eine revolutionäre Form des Widerstands ist, anstatt uns wie hier von der “achso feministischen“ liberalen Feminist*innen einlullen lassen: 

Der kampf um die befreiung vom patriachart ist icht nur eine lokale  Angelegenheit, sondern eine Menschenrechtskrise, die kollektives Handeln erfordert: Revolutionäre Organisationen müssen sich zusammenschließen, um die faschistische Brutalität zu verurteilen, die Rechte von unterdrückten weltweit zu verteidigen und auf eine Zukunft hinzuarbeiten, in der keine FLinta im Schatten der Unterdrückung lebt.

Es ist der 8. März, wie jedes Jahr, und nichts hat sich verändert. Wie jedes Jahr sagen wir: 

Wir haben genug. Wir haben genug von der Sexualisierung und Exotisierung unserer Körper, genug davon unsere Schwestern und deren Kinder jeden Tag erniedrigt und ermordet werden.

Weder in Österreich noch Balochistan noch in Palästina,  noch irgendwo. Solidarität mit allen revolutionären Frauen weltweit.

Jin Jyan Azadi !

Hallo,

Heute ist der feministische Kampftag. An diesem Tag kämpfen wir als Lesben, queere, trans, inter*, agender und nicht-binäre Menschen gemeinsam mit Frauen, Mädchen und allen, die vom Patriarchat unterdrückt werden. Unsere Unterdrückungserfahrungen können unterschiedlich sein, doch wir haben ein gemeinsames Ziel: ein gutes Leben für alle! Dazu gehört Selbstbestimmung über den eigenen Körper und reproduktive Gesundheit. Und dazu gehört Selbstbestimmung in Hinblick auf Geschlechtsidentität und Sexualität! 

Blicken wir auf reproduktive Rechte: Sie sind ein Menschenrecht, das trotz internationaler verbindlicher Vereinbarungen längst nicht umgesetzt und für alle einlösbar ist – auch nicht hier in Österreich. 

Mit Reproduktiven Rechten werden in erster Linie Kämpfe um das Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch assoziiert, – 

• der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentraler Bestandteil dieses Rechts. Bereits vor über 50 Jahren standen Aktivist*innen hier vorm Goldenen Dachl und haben für dieses Recht gekämpft. In Österreich haben wir seit genau 50 Jahren mit der Fristenlösung im § 97 zwar ein Gesetz, das die Strafverfolgung eines Schwangerschaftsabbruchs bis zum 3. Monat aufhebt. Trotzdem steht es nach wie vor im Strafgesetzbuch! Auch dieses somit nur scheinbare „Recht“ wird seit jeher immer wieder von konservativen und rechten Kräften angegriffen. Es ist erschreckend zu sehen, wenn wir in unsere Nachbarländer schauen, wie schnell, alleine durch Regierungswechsel, jahrzehntelang erkämpfte Rechte zerschlagen werden können. Doch auch in Österreich verbreiten beispielsweise „Jugend für das Leben“, CitizenGo, FPÖ und andere reaktionäre Gruppen Angst und Stigmatisierung, um das Recht auf Selbstbestimmung zu untergraben.

Das Recht auf Schwangerschaftabbrüche ist ein zentrales Anliegen, doch reproduktive Selbstbestimmung geht noch viel weiter: Schwarze Feminist*innen entwickelten das Konzept der Reproduktiven Gerechtigkeit, das zusätzlich auf zwei weiteren Grundsätzen basiert: 

• erstens das Recht, sich für Kinder zu entscheiden und die dafür nötige Unterstützung zu bekommen und zweitens das Recht Kinder in selbst gewählten Umständen großzuziehen. Beispielsweise werden Queere Familien in der Familienplanung auch weiterhin systematisch benachteiligt. 

Wir fordern also: 

• reproduktive Gerechtigkeit 

• einen selbstbestimmten, kostenlosen und informierten Zugang sowohl zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln, als auch zu assistierter Reproduktion für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und sexueller Orientierung.

Wir sagen es laut! Unsere Körper, unsere Entscheidung, unsere Rechte! 

Niemand – keine Partei, keine religiöse Gruppe, keine konservative Bewegung – NIEMAND darf uns das Recht nehmen, über unsere Körper und unsere Leben selbst zu bestimmen!

My Body my Choice, My Rules my Voice. 

Doch nicht nur reproduktive Gerechtigkeit wird aktuell massiv bedroht, die Angriffe reichen viel weiter: Damit meinen wir einen Backlash, der die queere Community bzw. Queere Personen besonders hart trifft.  Unsere Identität ist unverhandelbar!

Niemand kann uns vorschreiben, wer wir sind. Lesben, Trans, queere, nicht-binäre, agender, inter* Menschen haben das Recht, in ihrer Identität anerkannt und respektiert zu werden – Wir müssen gemeinsam weiter kämpfen, denn auch diese Tatsache, gehört zum Recht Selbstbestimmung über unsere Körper und Identitäten. Für dieses Thema am feministischen Kapftag die Stimme zu erheben, ist wichtig, weil wir klar machen müssen, dass unser Feminismus immer intersektional, queer und transinklusiv gedacht werden muss.

Gemeinsam fordern wir 

• ein Recht auf Anerkennung, auf medizinische Versorgung ohne Barrieren, und vor allem das Recht, uns selbst zu definieren!

• Den Ausbau von umfangreicher Aufklärung über Sexualität und Geschlechtervielfalt in allen Bildungseinrichtungen. 

• Schutz vor nicht-konsensuellen medizinischen Eingriffen an inter* Personen, nur um sie in ein lesbares binäres Geschlecht zu bringen, insbesondere Schutz von inter* Kindern und Jugendlichen

• Zugang zu kostenloser Beratung und Psychotherapie für alle 

• Zugang zu kostenloser, medizinischer Transition, ohne die aktuell pathologisierende (und teure) Praxis diverse Psycho-Stellungnahmen aufbringen zu müssen

• Dazu gehört z.b. Zugang zu Hormonersatztherapie oder geschlechtsangleichenden Operationen jeglicher Art

Körperliche Selbstbestimmung bedeutet für alle Menschen, insbesondere aber für trans, inter*, nicht-binäre und agender Personen, dass wir selbst entscheiden wie unsere Körper aussehen sollen: Wir müssen keinen gängigen Normvorstellungen entsprechen, wie ein männlicher, weiblicher oder nicht-binärer Körper auszusehen hat. Wir können so viele oder wenige medizinische Änderungen an unseren Körpern vornehmen, wir wie selbst wollen und das ändert nichts an unserer Identität – die bestimmen wir alleine. Gender kann wie Sexualität fluide sein, Körper existieren in allen möglichen verschiedenen und veränderbaren Formen, diese Vielfalt wirrd nicht verschwinden  wir werden nicht verschwinden.

Daraus folgt: 

• Wenn Rechte für Lesben, queere, trans, inter*, agender und nicht-binäre Menschen angegriffen werden, wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unter Druck steht, wenn Bildung von rechten Ideologien durchzogen wird, dann dürfen wir nicht schweigen – wir müssen gemeinsam aufstehen!

Es ist klar, dieser Kampf wird nicht einfach. Die rechten konservativen Kräfte sind stark, sie haben Geld, Einfluss und eine lange Tradition des Widerstands gegen Veränderungen. 

Aber wir haben etwas, das sie nicht haben: unsere Solidarität, unsere Entschlossenheit und unsere Stimmen! Wir sind viele, und wir werden nicht schweigen! Wir werden nicht zurückweichen! Wir werden uns niemals die Kontrolle über unsere Körper und unsere Identitäten nehmen lassen!

Lasst uns aufstehen, uns vernetzen, uns gegenseitig unterstützen und solidarisch zusammen kämpfen! Wenn der Staat uns nicht schützt, wenn politische Parteien uns unterdrücken wollen, dann müssen wir es tun – gemeinsam, kämpferisch, solidarisch!

Lasst uns laut und deutlich sagen: Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Wir kämpfen für Selbstbestimmung, für das Recht, über unsere Körper zu entscheiden, und für das Recht, unsere Identitäten frei und ohne Hürden zu leben.

Wir sind hier, wir sind viele, und wir werden nicht schweigen!

Allerta Allerta Queerfeminista!

#sozialabernichtbloed:

Wir sind eine Gruppe von Menschen,die in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichen Lebensbereichen Care Arbeit geleistet oder in Anspruch genommen hat. Dies heute noch immer oder seit kurzem tut.

Care-Arbeit bedeutet, sich um andere zu kümmern – sei es, sie zu versorgen, zu unterstützen oder für sie da zu sein. Dazu gehört alles – von Kinderbetreuung über die Pflege von Angehörigen bis hin zu Haushalt und emotionaler Zuwendung. Diese Arbeit hält unser Zusammenleben am Laufen, wird aber oft übersehen oder nicht ausreichend anerkannt.

Gleichzeitig haben wir uns auf unterschiedlichen theoretischen Ebenen mit Care Arbeit, ihrer Organisierung und mit Streikformen auseinander gesetzt.

Klar ist: Die aktuelle Lage in der Care Arbeit ist mehr als prekär!

Chronische Überforderung und Personalmangel in Bildungs-,Gesundheits- und Sozialarbeit sind alltägliche Praxis.

Heute am feministischen* Kampftag, sind wir hier um für eine breite Care-Streik-Bewegung einzustehen.

Care arbeit – bezahlt oder unbezahlt – wird durch feminisierende karitative Narrative als Selbstverständlichkeit dargestellt. Das heißt, dass sie angeblich vom Wohlwollen einzelner Personen, von ehrenamtlichem Engagment oder von einem scheinbar natürlichen fürsorglichen Wesen abhängt.

Dabei ist sie lebensnotwendig! Sie ist die Basis der Reproduktion von Leben! 

Und gleichzeitig wird Care Arbeit zunehmend aus der gemeinschaftlichen Verantwortung genommen. Sie wird Individualisiert. Unsichtbar gemacht,ins Private gedrängt oder ausgelagert.

Das ist Gift für gute, nachhaltige Care Arbeit!

Durch die neoliberale Logik systematischer Sorglosigkeit entstehen gefährliche Kreisläufe!

Jene die Care-Arbeit leisten werden früher oder später selbst zu Betroffenen.

Personen die heute Ausbildungen in Gesundheits-,Bildungs- und Sozialarbeit abschließen, ersetzen morgen jene die  heute Ausbrennen. Übermorgen sind sie es die Ausbrennen. 

Wie paradox! Care- Arbeit leistende Personen werden in die Position gebracht, sich zwischen der Unterstützung eines ausbeuterischen, kapitalistischen Systems

oder dem Aussteigen aus offenbar dringend benötigter Care-Arbeit zu entscheiden. 

Aber was passiert dann? Mit Personen, die in Asylverfahren feststecken? 

Mit Personen, die aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden? Mit älteren Menschen, mit Kindern, mit Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind?

An dieser Stelle möchten wir klar erwähnen:

Ja!Auch Sexwork ist Arbeit! Und wird in der Branche auch als  Care-Arbeit bezeichnet!

Am 3.März ist Tag der Rechte für Sexarbeiter*innen.

Als oft tabuisiertes Thema und stigmatisierte Lohnarbeit,vergessen wir in unseren Kämpfen ebenso oft auf diese prekärisierte Branche und unsere Sexarbeit leistenden Geschwister. Aber: keine* von uns ist frei,so lang nicht alle frei sind!Deshalb stehen wir heute auch klar für die Rechte von Sexarbeiter*innen hier!

Sexarbeit = Arbeit!

Wir sehen also:

Care Arbeit ist wortwörtlich systemrelevant.Begehrt und trotzdem abgewertet. Sie kompensiert und erhält ein System, das sie eigentlich abschaffen will. 

Gleichzeitig bleibt sie essenzielle solidarische Praxis. Und sollte somit eine Basis jeder emanzipatorischen gesellschaftlichen Organisierung sein.Einer Gesellschaft,die die kapitalistische Organisierungsform und seine auf patriarchalen,rassistischen und klassistischen Unterdrückungsmechanismen aufgebaute Struktur überwinden will. Jeder Mensch braucht und leistet Care-Arbeit!

Deshalb lasst uns organisieren!

Als Betroffene!Als Familie!Als Freund*innenkreis!Als Nachbar*innen!Als Geschwister!In den Betrieben!An den Ausbildungsstätten!

Und uns untereinander zu solidarischen Netzwerken gegenseitiger Hilfe verbinden!

So wird ein Care-Streik möglich!

Ein Streik, der die Sorge umeinander ins Zentrum rückt und nicht verweigert. Ein Streik, der demonstriert, dass unser Zusammenleben auf die Sorge umeinander aufbaut.

So ist er in der Geschichte bereits passiert!

Dafür wollen wir als Gruppe Raum schaffen!

Ihr könnt gerne heute noch auf uns zukommen!

Oder am 10.3. ab 18:00 zu unserem offenen Treffen in den SOFA-Raum.In der Josef-Hirn-Straße 7,im 1.Stock.

Ansonsten werdet ihr noch von uns hören!

Care Streik Jetzt!

Liebe Genoss*innen!

Jede Person muss das Recht haben, ihre Sexualität auf eine freie und sichere Art ausleben zu können – frei von Zwang und Missbrauch. Doch wir wissen: Dieses Recht wird unzähligen Menschen verwehrt. Überall auf der Welt erleben Menschen Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung.

Ich spreche heute als Frau mit Behinderung, weil unsere Stimmen viel zu oft übergangen werden. Frauen mit Behinderungen sind noch öfters von sexualiserter Gewalt betroffen als Frauen ohne. Weil unsere Gesellschaft uns systematisch ausgrenzt, uns separiert und uns in Abhängigkeit bringt. Diese Trennung beginnt schon in der Schule, wo Kinder mit Behinderungen oft keine Bildung und Aufklärung erhalten. Das sind Gründe dafür, wieso Menschen mit Behinderungen oft nicht in der Lage sind, sexualisierte Gewalt zu bennen und sich dagegen zu wehren. Außerdem haben Betroffene oft wenig Chance sich Gehör zu verschaffen – uns wird nicht geglaubt. Besonders Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder kommunikativen Einschränkungen stoßen auf noch mehr Misstrauen, wenn sie Gewalt erfahren. Wir werden behandelt, als wären wir Kinder – dabei sind wir erwachsene Menschen mit Rechten!

Wir müssen reden über Strukturen, die Gewalt begünstigen!

Viele von uns sind auf Hilfe im Alltag angewiesen, was täglich zur Gefahr werden kann – denn oft sind es enge Bezugspersonen, die Gewalt ausüben. Meistens finden diese Gewalttaten in von der Mehrheit angesehenen, sicheren Orten statt. Wie dem Zuhause, Tagesstätten, Werkstätten oder in Ausbildungsstätten. Die Täter*innen sind meist nahe Angehörige, Pflegepersonal oder Assistent*innen. Das Problem ist das System: Strukturelle Gewalt trifft uns in Form von Sonderschulen, Behindertenwerkstätten und Ausgrenzung im Alltag. Diese Institutionen sind keine Lösung – sie sind Teil des Problems! Denn sie halten uns in Abhängigkeit und entmündigen uns. Das muss aufhören!

Unsere Rechte sind klar definiert!

Österreich hat sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt:

• Artikel 21 AEMR: Recht auf politische Teilhabe – also auch unser Recht, zu wählen und uns zu engagieren!

• Artikel 27 AEMR: Recht auf kulturelle Teilhabe – weil wir als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden müssen!

• Artikel 29 BRK: Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben!

Diese Rechte existieren – doch sie werden uns systematisch verwehrt! Genau diese Spaltung ist hauptverantwortlich dafür, dass wir so enormer Gewalt ausgesetzt werden. Zum Beispiel wird Freizeit-Assistenz nicht finanziert, was bedeutet: Ohne Geld keine Teilhabe. Wer keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist noch größerem Druck ausgesetzt. Die Bürokratie ist auf Deutsch, Ableismus und Rassismus verstärken sich gegenseitig. Studien zeigen, dass People of colour seltener medizinisch ernst genommen werden. Eine Studie aus Großbritannien hat nachgewiesen, dass rassifizierten Menschen bis heute weniger geglaubt wird wenn sie über Schmerzen berichten. Migrant*innen haben schlechtere Chancen auf Jobs, Wohnungen und medizinische Versorgung. Das ist kein Zufall – das ist strukturelle Diskriminierung!

Wir erkennen altbekannte Muster!

Migrant*innen, Geflüchtete, Behinderte und Menschen in Armut werden immer wieder als Feindbilder dargestellt. Das ist eine uralte Masche des Faschismus: Gruppen werden als „Schmarotzer“ abgestempelt, um Hass zu schüren. Die Nazis haben das mit Menschen mit Behinderungen getan – heute passiert es mit Geflüchteten.

Wir sagen: Nie wieder Faschismus!

Die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen behinderte und psychisch erkrankte Menschen wurden nie konsequent aufgearbeitet. Die Euthanasie-Programme dienten der Rechtfertigung von Mord – doch die Denkweise lebt weiter. Bis heute werden wir als Belastung betrachtet, bis heute werden wir ausgegrenzt, entrechtet und fremdbestimmt.

Das akzeptieren wir nicht! Wir fordern eine Gesellschaft, in der unser Wert nicht an Leistung gemessen wird. Wir haben das Recht auf ein gutes Leben – und das bedeutet:

• Eine Gesundheitsversorgung, die allen offensteht!

• Ein selbstbestimmtes Leben mit der Assistenz, die wir brauchen!

• Barrierefreiheit in allen Bereichen – ob physisch, sprachlich oder digital!

• Gute Arbeitsbedingungen für persönliche Assistent*innen!

Doch wir wissen: Reformen reichen nicht! Wir brauchen eine Bewegung, die außerparlamentarisch kämpft. Denn echte Veränderung passiert nicht in Hinterzimmern der Mächtigen, sondern auf der Straße, in der Organisation von unten. Nur gemeinsam können wir eine Gesellschaft aufbauen, die niemanden ausschließt!

Eine Gesellschaft, die Barrieren von Anfang an mitdenkt.

Eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen achtet.

Eine Gesellschaft, die Geflüchtete und Migrant*innen weder als Sündenböcke benützt oder sie nur an ihrer Verwertbarkeit misst, sondern sie ausschließlich als Menschen sieht.

Lasst uns gemeinsam kämpfen! Für eine Zukunft ohne Barrieren, ohne Diskriminierung, ohne Unterdrückung. Denn diese Welt gehört uns allen!

Gegen den ableistischen Normalzustand! 

Hoch die internationale, feministische Solidarität!

Bussi Baba 🙂

Liebe AktivistInnen!
Wir sind heute hier um Trotz des Scheiterns der Blau-Schwarzen Koalitionsgespräche weiter gegen drohende Einsparungen, rassistische Politik und alle anderen spaltenden, unterdrückerischen, ja barbarischen Tricksereien des Kapitals zu kämpfen.​ Dieser Kampf ist extrem wichtig, denn: Die Koalitionsgespräche sind nicht am Inhaltlichen sondern wegen dem Streit um Ministerien und somit der Machtgier beider Parteien gescheitert. Wenn also die FPÖ einen Asylstopp fordert, wenn die ÖVP das generelle Verbot pro palästinensischer Demonstrationen herbeisehnt, wenn Kickl und Stocker Studiengebühren von 1000€ pro Jahr einführen wollen, dann sind sie der Mund eines Systemes, dass uns Arbeiterinnen anhand unserer Herkunft spaltet. Sie sind der Beleg für die Heuchelei der Bürgerlichen im Umgang mit der Meinungsfreiheit und der beste Beweis dafür, dass ihre viel erwähnten westlichen Werte nur dann existieren, wenn andere nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Fordern sie, dass Bildung nur für die verfügbar sein sollen, die es sich leisten können, so sprechen sie aus, was die Kapitalisten von WKO und Industriellenvereinigung denken: Wir ArbeiterInnen, wir SchülerInnen und wir Studierende sollen dafür bezahlen, dass ihren Unternehmen horrende Summen an Steuergeldern unter Corona in den Rachen geworfen wurden. Bedenkt man, dass die SPÖ trotz dieser Angriffe auf uns alle mit der ÖVP regieren möchte und dabei konsequent all Ihre Forderungen zu einer Vermögensumverteilung und all ihre “menschlichen Werte” aufgibt, so wird man zeuge eines Verrates an den ArbeiterInnen. Dies tut sie mit dem Argument, die FPÖ sei eine undemokratische Partei. Und ja, das ist sie. Doch was ist das für eine Demokratie, in der Wahlversprechen nicht eingehalten werden müssen. Was ist das für eine Demokratie, in der Proteste gegen den Israels Völkermord in Palästina kriminalisiert und Menschen grundlos abgeschoben werden. Was ist das für eine Demokratie, in der die Vergewaltiger einer 12 Jährigen freigesprochen werden während ein Obdachloser, der sich bei den ÖBB kein Ticket leisten kann ins Gefängnis kommt? Das ist keine Demokratie, sondern die Diktatur des Kapitals, deren hässlichste Fratze sich insbesondere in dem Parteilogo der FPÖ und der Fresse von Herbert Kickl erkennen lässt. Liebe Aktivistinnen und Aktivisten, um diese Fratze besiegen zu können, dürfen wir keinerlei Illusionen bürgerliche oder reformistische Parteien wie die SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen haben – denn sie sind dafür verantwortlich, dass die FPÖ bei der letzten Wahl über 30% bekommen hat, indem sie auf den Zug des Rassismus, auf den Zug der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgesprungen sind um uns als
arbeitende, studierende oder schulbesuchende zu spalten und gegeneindander
auszuspielen. Wie man an den Positionen der ÖVP und an der Forderung von EX-SPÖ Tirol Chef Dornauer nach einer Asylobergrenze null erkennt, werden sie das mit Vergnügen auch ohne der FPÖ machen, um Sozial- und Pensionskürzungen durchführen zu können. Liebe AktivistInnen, sorgen wir dafür, dass ihnen das nicht gelingt! Sorgen wir dafür, dass diese Barbarei, diese Diktatur des Kapitals, mit samt ihrer Arbeiterinnenfeindlichkeit ein für alle mal in der Müllgrube der Geschichte versenkt wird. Erkämpfen wir uns eine Demokratie, in der PolitikerInnen jederzeit wähl und abwählbar sind und nicht mehr verdienen als eine FacharbeiterIn und schieben wir der kapitalistischen Spaltung und Unterdrückung ein für alle
mal einen Riegel vor. Und dafür frei nach dem italienischen Revolutionär Antonio Gramsci: “Bildet Euch, denn wir brauchen all Eure Klugheit. Bewegt Euch, denn wir brauchen Eure ganze Begeisterung. Und Organisiert Euch, denn wir brauchen Eure ganze Kraft.“

Für den Sturz des Kapitalismus, für die Befreiung aller Unterdrückten und für eine Welt, frei von Hunger, Krieg und Ausbeutung!

Was passiert hier? Diese Frage geht wohl vielen von uns seit Monaten nicht aus dem Kopf. Wortbrüche insbesondere konservativer Parteien sind ja nichts Neues. Die Art und Weise aber, mit der diesen Winter Koalitionsgespräche an die Wand gefahren worden sind und die Selbstverständlichkeit mit der umgehend den Rechtsextremen der FPÖ die Hand gereicht wurde, machte sprachlos. Und dann, letzten Mittwochnachmittag schien der Fluch plötzlich wieder vorbei. Was hier nun wirklich passierte, kann ich nicht beantworten. Klar ist aber, das ganze Theater, die immer weiter nach rechts wandernden Grenzüberschreitungen, ein drohender faschistischer Kanzler und das Gerede von der Regierungskrise, sie lenkten ab. Sie lenkten ab von all den Krisen, die für so viele Menschen tagtägliche Realität sind.

Eine dieser Krisen betrifft nicht weniger als die existenzielle Frage nach einem Dach über dem Kopf. Gerade in den letzten Jahren haben wir uns meilenweit wegbewegt von diesem Ziel, dass eigentlich ein Grundrecht sein sollte. Allein in den 15 Jahren nach 2008 stiegen die durchschnittlichen Mieten in Österreich um 87%. Die Löhne blieben weit hinter diesen Steigerungen zurück. Vor allem aber die des untersten Einkommensviertels. Das führte dazu, dass die Wohnkosten für viele Menschen über den eigentlich als gerade noch zumutbar geltenden 30% des verfügbaren Einkommens liegen. Fast jeder zehnte Haushalt in Österreich legt über 40% und viele sogar über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete hin. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen in Städten wie Innsbruck, Salzburg und auch in Wien noch deutlich höher liegen.

Diese Entwicklung betrifft immer weitere Kreise, doch wir müssen klar sein, für welche Menschen diese Entwicklungen besonders bedrohlich werden. Menschen, die neu in Österreich ankommen, ist aufgrund rassistischer Auflagen der Zugang zum sozialen Wohnungsbau massiv erschwert bis unmöglich. Gerade diese Leute, sind also auf den privaten Mietmarkt angewiesen, bei dem die Mietsteigerungen besonders stark ausfallen. Noch dazu sind hier die letzten halbwegs leistbaren und unbefristeten Mietverträge nur mit dem richtigen Nachnamen oder über Kontakte zu haben.

Gleichzeitig stehen etwa in Innsbruck nach offiziellen Zahlen der Stadt 9 % aller Wohnungen leer. Da dies nur die Wohnungen ohne offizielle Wohnsitzmeldungen einschließt müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer nochmal deutlich höher liegt. Wenn also in Expert*innenkreisen von ca. 30.000 fehlenden Sozialwohnungen in Österreich die Rede ist, so fehlen diese nur fiktiv, oder besser, ihr Fehlen ist politisch gewollt. Ein viertel dieser Wohnungen steht allein in Innsbruck leer rum. Es wird hier künstlich eine Knappheit erzeugt, die es Eigentümer*innen erlaubt die Mieten immer weiter anzuheben, während unzählige Menschen frieren, in überbelegten Wohnungen leben oder vorrübergehend bei Familie oder Freund*innen Unterschlupf suchen müssen.

Es war nicht immer schon ganz so schlimm. Bis in die 90er Jahre galt in Österreich ein Mietrecht, dass den Großteil der Mieten eindeutig begrenzte. Dies sorgte auch dafür, dass Grundpreise stabil und somit der soziale Wohnungsbau deutlich leichter finanzierbar blieb. Doch eine Reihe Einschnitten führte seitdem dazu, dass inzwischen bei weniger als der Hälfte der Mietwohnungen das Mietrecht überhaupt vollumfänglich gilt. Vor allem die Miethöhe kann hier nach den Regeln des freien Marktes festgelegt werden. Hinzu kommen völlig intransparente Lagezuschläge oder die Legalisierung befristeter Mietverträge, beides auch innerhalb des Mietrechts. Während die Lagezuschläge dazu führten, dass in manchen, besonders von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen, Mieten in wenigen Jahren auf das vierfache angehoben werden konnten, hat die Befristung der Mietverträge zu höchst prekären Wohnverhältnissen geführt und die Frequenz der Mieterhöhungen überall beschleunigt, ganz nach dem Motto: alle drei Jahre ist wieder was zu holen.

Diese neoliberalen Angriffe auf das Mietrecht geschahen durch die ersten schwarz-blauen Regierungen unter Schüssel, aber auch schon vorher unter Beteiligung der SPÖ. Das ist ein weiteres Beispiel, weshalb es nicht reicht, zu hoffen blau-schwarz möge schon nicht zustande kommen. Alle der heute im Nationalrat vertretenen Parteien tragen eine Mitschuld an den inzwischen katastrophalen Wohnverhältnissen in Österreich. Und trotzdem muss klar benannt werden, wer die eifrigsten Verteidiger dieser ausbeuterischen Mangelwirtschaft sind. Dass die ÖVP nicht eine Partei des sogenannten österreichischen Volkes sondern des österreichischen Kapitals ist, ist lange bekannt. So überrascht es auch nicht, dass beispielsweise ein gewisser René Benko für Sebastian Kurz vor wenigen Jahren noch „einer der wichtigsten Unternehmer des Landes“ war. Aber auch und gerade die FPÖ ist weder Partei ‚der kleinen Leute‘ noch die Partei der Mieter:innen. In den letzten Jahren waren es gerade ÖVP und FPÖ die immer wieder gegen Mietendeckel und das Ende von befristeten Mietverträgen Stimmung gemacht haben, und die dafür sorgten dass die letzte Reform des Mietrechts von 2022 zu einer völlig zahnlosen Kompromisslösung heruntergestutzt wurde.

Mehr noch, die Aushöhlung des Mietrechts ging Hand in Hand, mit der Aushöhlung des Sozialstaats. Vor allem die Schwächung der öffentlichen Altersvorsorge hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen sich dazu gedrängt fühlen und auch dazu aufgerufen werden, selbst und auf eigene Faust für das Alter vorzusorgen. Für das Finanzkapital trifft sich dies bestens, denn in den letzten Jahren sind immer mehr Instrumente legalisiert worden, die es auch Kleinsparer:innen ermöglicht, in das Immobiliengeschäft einzusteigen. Diese Fonds und Trusts verschiedener Farben und Formen versprechen auch noch besonders lukrative Renditen. Doch diese Renditen kommen nicht irgendwoher, sondern sie stammen aus den Mieten der Menschen die in den Häusern dieser Fonds Wohnen.

Gerade ÖVP und FPÖ stehen für eine Sozial- und Wohnpolitik, die uns alle zu Kleinunternehmer*innen machen will und uns erzählt, wir alle könnten es schaffen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass nach wie vor nur eine Minderheit an dieser Praxis überhaupt teilnehmen kann. Sie wissen von all den Menschen da draußen, die sich in Lohn- und Care-Arbeit aufreiben, die dann über ein Drittel ihres Einkommens über die Miete abtreten müssen und nach Ausgaben für Lebensmittel usw. kein Cent mehr übrig haben für einen Hedge-Fonds, oder das Sparen für’s Eigenheim. Und dennoch richtet ihnen etwa die ÖVP über ihr Grundsatzprogramm aus, es brauche keine Mietenregulierung und die Eigentumsbildung dürfe nicht „durch zusätzliche Eigentumssteuern erschwert werden, sondern muss durch Steuer- und Abgabensenkungen unterstützt werden.“

Diese alte Leier, das versprechen sie schon seit siebzig Jahren. Dabei hat genau diese Politik dazu geführt, dass soziale Ungleichheit und vor allem die Verteilung von Vermögen seit den 90er-Jahren nicht ab- sondern massiv zugenommen hat.

Natürlich ist es also gut, dass diese faschistisch-reaktionäre Regierung vorerst nicht zustande gekommen ist. Denn ÖVP und FPÖ haben außer Rassismus keine Lösung. Vielleicht ist es also auch ein bisschen Ratlosigkeit angesichts der vielen Krisen, die Neoliberalismus und Rechte Politik selbst heraufbeschwört haben und nicht mehr zu lösen wissen. Anscheinend trauen Sie es sich nicht mehr zu. Zumindest nicht in einer Koalition sondern nur mit totalitärem Machtanspruch in einer autoritären Einparteienregierung á la Orban, Trump oder Milei.

Diese Ratlosigkeit kann auch eine Möglichkeit sein. Nutzen wir diese Situation, wieder echte, radikale Lösungen sichtbar zu machen, die es schon lange gibt. Die Enteignen-Bewegung in Berlin hat gezeigt: es gibt Mehrheiten für die Vergesellschaftung von Mietwohnungen und die Entmachtung börsennotierter Immobilienkonzerne. Es gibt Mehrheiten für einen Mietendeckel und die Abschaffung befristeter Mietverträge. In anderen europäischen Ländern wurde dies längst wieder korrigiert. Und: es muss ganz einfach auch eine Mehrheit geben, für das Recht auf Sozialwohnungen für Alle unabhängig davon, wie lang sie schon in dieser oder jener Stadt leben. Alles andere ist ein Kniefall vor dem Faschismus.

Schluss mit dieser rassistischen Wohnpolitik. Schluss mit dieser kapitalistischen Mangelpolitik und mit der Enteignung der Massen für den Profit der wenigen. Wir sind erst frei, wenn wir alle frei sind und das geht nur mit einem Dach über dem Kopf und einem sicheren Zuhause.

Redebeitrag WIR GEGEN RECHTS Plattform Asyl
Als erstes möchten wir uns bei euch bedanken, dass ihr auch heute wieder alle
gekommen seid. Jeden Donnerstag aufs Neue sind wir viele und wir sind vielfältig und es verbindet uns der Kampf für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft für alle! Auch für Menschen mit Fluchterfahrungen. Deshalb sind wir von der Plattform Asyl- für Menschenrechte heute hier. Wir klären auf – über Fluchtursachen, über die oft
unmenschlichen Bedingungen in Asylverfahren und über die Lebensrealitäten
geflüchteter Menschen. Mit unserer Arbeit bauen wir Vorurteile ab und fördern Empathie, die unsere Gesellschaft so dringend benötigt.

Zwar ist die Gefahr eines Kanzler Kickl vorerst abgewandt, aber der große Bruder von Herrn Kickl, der hat seine Wahl schon im November gewonnen. Er sitzt jetzt im Weißen Haus und plant den radikalsten Umbau der Weltordnung in den letzten 80 Jahren. Jetzt kann man sagen: Umbau der Weltordnung, dem kann ich durchaus was abgewinnen. Aber so, wie Trump sich Putin unterwirft, ist das eine Aufforderung an den russischen Präsidenten und an alle anderen, den nächsten illegalen Krieg vorzubereiten. Die neue Trumpsche Weltordnung will kein internationales Regelwerk, sondern die Durchsetzung des Rechts der Stärkeren, egal wie viele Millionen zivile Opfer, wie viele Menschenleben das kostet.

Nie waren wir so sehr um die Sicherheit Europas und Österreichs besorgt. Und die
öffentlichen Diskurse? Sie gehen an der eigentlichen Bedrohung vorbei und manifestieren sich in vergifteten Auseinandersetzungen über Migration, über Ausländer*innen über Flüchtlinge. Wir beobachten diese sich stets verschärfende stigmatisierende Rhetorik geflohenen Menschen und Migrant:innen gegenüber seit längerem. Das Narrativ des sogenannten „Otherings“ – Wir und die anderen – ist aus den Medien und politischen Diskursen nicht mehr wegzudenken. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von geflohenen Menschen geschaffen wird, ist ein durchweg negatives.

All das ist ein wunderbarer Nährboden für provokante und rassistische Politik, die gegen Migranten*innen und geflüchtete Menschen arbeitet und die Stigmatisierung und Diskriminierung noch weiter vorantreibt, wie in den letzten Tagen mit Blick auf die schreckliche Gewalttat in Villach besonders deutlich wird.

Als Reaktion auf die Tat eines Mannes, der erfolgreich um Asyl angesucht hatte und längst in einer privaten Unterkunft lebt, wird jetzt ein Flüchtlingsheim mit fast 40 Kindern in der gleichen Stadt geschlossen. Die Menschen, die dort leben werden auf andere Standorte aufgeteilt. Das geht nicht nur vollkommen an irgendeinem Schutzgedanken vorbei. Nein, es ist das Gegenteil: Es entwurzelt Menschen, die ohnehin einen langen Weg hinter sich haben, noch ein weiteres Mal. Das ist eine Politik, die aus der Hüfte schießt und keine Sekunde lang das Hirn einschaltet.

Mit anderen Worten: Die migrationspolitische Debatte muss dringen entgiftet werden!

Es gilt Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen, Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht und im Ankunftsland zu verbessern und legale Fluchtmöglichkeiten zu
schaffen. Daher fordern wir von der Plattform Asyl- für Menschenrechte eine humane und demokratische Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik. Geflüchtete Menschen verdienen Schutz und Würde. Wir müssen Empathie und Solidarität zeigen, anstatt uns hinter Mauern und Zäunen zu verstecken.

Daher setzen wir und in Innsbruck und Tirol für Menschen mit Fluchtgeschichte ein.
Durch Workshops an Schulen zu den Themen Flucht, Asyl und Rassismus, durch
ehrenamtliche Patenschaften mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen und
Aufklärungsarbeit möchten wir ein verständnisvolles und wohlwollendes
Zusammenleben fördern und auf die menschenunwürdigen Bedingungen im Inland und an den Außengrenzen aufmerksam machen. Und für uns zählt hier vor allem eines: Wie kann man diese Menschen bei ihrem Ankommen unterstützen? Das ist leider eine Frage, die im aktuellen politischen Diskurs überhaupt keinen Raum mehr hat.

Was also kannst Du, könnt Ihr für eine gelingende Verbindung mit geflohenen Menschen tun? Oftmals genügen schon kleine Gesten der Menschlichkeit. Unendlich wichtig, ist der direkte Kontakt, gemeinsames Kochen, Karten-Spielen, Ausflüge und sportliche Aktivitäten, wie wir es in unserem ehrenamtlichen Patenschaftsprojekt ERTEBAT anbieten. Für geflohene Menschen ist es wichtig, dass es eine Person gibt, auf die sie sich wieder verlassen können, die ihnen ein wenig Struktur und Sicherheit gibt. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten.

Asylsuchende sind eine der Gruppen, die am stärksten von einer faschistischen Politik
betroffen sind. Aber es trifft letztlich alle ausländisch gelesenen Personen, Menschen mit jüdischem oder muslimischem Glauben. Es trifft die LGBTQ+-Community, es trifft
Frauen, es trifft Menschen, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und ein
weltoffenes und wohlwollendes Österreich stark machen.

Es trifft mich und dich. Es trifft uns alle! Lasst uns daher gemeinsam für eine
menschlichere Politik eintreten, die Leben rettet, statt Grenzen zu errichten, die töten.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Sicherheit. Rechtsextreme schlägt man nicht durch Nachahmung, sondern durch Konfrontation, durch inhaltliche
Auseinandersetzung. Daher wollen wir euch und uns heute Mut machen. Mut machen, aufeinander zuzugehen, für unsere demokratischen Werte einzustehen und die Konfrontation und inhaltliche Auseinandersetzung hoch-, aus- und durchzuhalten. Wir brauchen keine weiteren Wutausbrüche, sondern Mutausbrüche, wie es mal eine Innsbrucker Aktivistin sagte.

Lasst uns gemeinsam mutig sein. Lasst uns zeigen, dass Solidarität, Offenheit, Toleranz, Mitgefühl und Menschlichkeit stärker sind als jede Form von Hass, Hetze und Ausgrenzung.

Danke dafür, dass wir hier und heute gemeinsam mutig sind und unsere Stimmen
erheben!!

Rassismus kann man nicht abwählen – Rassismus hat System! 

Am 19.02.2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović. Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten ermordet. Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht! 

Heute, fünf Jahre später, wissen wir: In der Tatnacht waren die Notausgänge der Shisha Bar versperrt, Notrufe der Bullen nicht besetzt, die zuständigen faschistoiden SEKs nicht am Einsatzort. 13 SEK-Beamte, die am 19. Februar 2020 eingesetzt wurden, waren Teil einer rechten Chatgruppe.  Natürlich wurden zu erst die Opfer und deren Angehörige verdächtigt. Es gab niemals eine Entschuldigung, politische Konsequenzen, geschweige denn Aufklärung, um welche die Angehörigen seit Jahren kämpfen. Stattdessen wurden Beweise vernichtet, Hinterbliebene bedroht, Gedenkdemonstrationen von Bullen nieder geprügelt.

Würde für die Opfer, Gerechtigkeit und der ernsthafte Kampf gegen Rechts? Fehlanzeige. Stattdessen müssen Migrant:innen und Geflüchtete als Sündenböcke für jede gesellschaftliche Krise herhalten. 

Im vom Staat vereinnahmten Gedenken, wird Hanau als bedauerlicher Einzelfall deklariert.  Dabei gab es seit 1990 mindestens 220 Todesopfer durch rechte Gewalt in der BRD. In Österreich gibt es nichteinmal eine Stelle, welche Zahlen zu rechtsextremen Morden und Straftaten erhebt oder diese dokumentiert. Es gibt zwar eine Statistik, die rechtsextreme Straftaten erfasst, jedoch ohne genaueren Angaben zu den Taten. Laut dieser Statistik gab es allein im Jahr 2023 über 1080 Rechtsextreme Straftaten. Das sind pro Tag durchschnittlich 3 Straftaten! Die faschistische Bewegung, befindet sich neben parlamentarischen Erfolgen der FPÖ, die aus ehmaligen NSDAP Mitgleidern gegründet wurde, auch auf der Straße im Aufschwung. Rechte greifen offen und oft ohne Konsequenzen Geflüchtete, Migrant:innen oder queere Menschen sowie Linke an. Diese neue Qualität einer chauvinistischen Massenstimmung braucht eine starke antifaschistische Antwort!

Gegen diese Bedrohung helfen uns keine leeren Versprechen. Eine Brandmauer gibt es nicht – die Lügen der ÖVP, aber auch der SPÖ und anderen Parteien sind offenkundig. In 5 Bundesländern sitzt die ÖVP mit der FPÖ gmeinsam in der Regierung. Auch ihr nationales Wahlversprechen hat sie gebrochen, indem sie mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen für die Bundesregierung ging. Die Verhandlungen sind gescheitert – aber nicht am politischen Programm sondern an der Machtgierigkeit beider Parteien. SPÖ, Grüne und Neos mögen einzelne Politiker*innen haben, die sich aktiv für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen – doch SPÖ und Grüne haben regiert und dabei abgeschoben, während ihrer Amtsperioden wurden Migrant*innen auf der Arbeit weiterhin schlechter bezahlt und ihre Ausbildungen nicht anerkannt, auch das Wahlrecht wurde nicht von der Staatsbürgerschaft gelöst und Fluchtursachen, wie Beziehungen zu unterdrückerischen Regimes, wurden nicht bekämpft. 

Deutsche Politiker*innen versprachen nach Hanau Aufklärung und Konsequenzen. Unsere Genossinnen vor Ort stellen heute fest: Diese gab es nie! Im Gegenteil: die Medienhetze und die menschenverachtende Politik der letzten Jahre lassen uns nicht daran glauben, dass es in Zukunft kein zweites Hanau geben wird. Der aktuelle Wahlkampf in Deutschland wie der vergangene in Österreich zeigen uns nur, dass die Parteien – ob rechts oder „links“ – weiterhin Migrant*innen und Geflüchtete für die Probleme der jetzigen Gesellschaft verantwortlich machen. Anstatt über Reallohnverlust, steigende Mieten und Sozialabbau zu reden, geht es nur darum, sich darin zu überbieten, wer am schnellsten und besten abschiebt oder die Grenzen sichert. So sollen wir manipuliert und unsere richtigen Interessen – ein gutes und leistbares Leben – von faschistischem Denken überdeckt werden. Anstelle der Chefs,der Reichen und der Politiker*innen müssen wieder die gleichen Sündenböcke für alles herhalten. 

Die ständige gesellschaftliche und mediale Hetze und damit einhergehende rassistische Asyl- und Bestrafungspolitik zeigen, dass Hanau jederzeit, auch hier in Österreich, wieder passieren kann und deswegen sind wir überzeugt, dass den 9 Ermordeten zu Erinnern gemeinsam verändern und kämpfen bedeutet! Wir müssen der rassistischen Politik, den rassistischen Strukturen und ihrer Konsequenz: einem rassistischen Massendenken in den Köpfen vieler entschieden entgegentreten.

Dabei können wir uns nicht auf diesen Staat verlassen! Wir müssen uns antirassistisch, antikolonial und antifaschistisch organisieren, wir müssen Bündnisse bilden und den Kampf überall entwickeln: in der Schule, in der Universität, im Betrieb und auf der Straße! 

Hanau heißt, unsere Konsequenz bleibt Widerstand!

Hanau heißt, wir schweigen nicht, wir halten uns niemals raus, wir schauen nicht weg. Wir handeln! Antifaschismus ist eine Verantwortung.

Heraus zum 8. März! 

Bildet Banden! Solidarisch gegen Faschismus, Krieg und Unterdrückung

Hiermit wollen wir euch gerne zu unserer diesjährigen Aktion zum 8.März vom Goldenen Dachl einladen. 

Wir starten ab 12 Uhr mit unserem Aktionstag: Es wir Infotische, Reden und ein butntes Rahmenprogramm geben. Auch für Kinderbetreuung ist gesorgt. 

um 17 Uhr geht es nach unterschiedlichen Redebeiträgen mit der Demonstration los.

Wir glauben: 

In einer Welt voller Krisen, Kriege und Unterdrückung müssen wir entschieden gegen Gewalt, Ungleichheit, Unrecht und Faschismus einstehen!

Wir wissen: Eine andere Welt ist möglich! Wir glauben an eine Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion in Frieden und Würde zusammenleben. 

Darum ist es auch wichtig, dass wir die heutige Aktion für ein Gedenken nutzen: 

Vor fünf Jahre kam es zu einem rassistischen Terroranschlag in Hanau, der neun Menschen das Leben kostete.

Wir sind in Gedanken bei den betroffenen Personen und deren Familien und Freund*innen: 

Und sagen sowas darf nie wieder passieren. 

Im Gedenken wollen wir nun die Namen der Verstorbenen verlesen und kurz miteinander schweigen. 

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Fatih Saraçoğlu

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Gökhan Gültekin

Sedat Gürbüz

Lasst uns gedenken – für das Leben, gegen die Angst.

+++kurz schweigen+++

Kämpfen wir Seite an Seite weltweit für eine befreite Gesellschaft. Verbünden wir uns gegen alle Formen der Unterdrückung. Unsere Solidarität ist unsere Stärke! Lasst uns am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag  und an Allen Tagen die Straßen füllen und ein Zeichen setzen!

Am Schluss haben wir noch eine bitte an euch. Derzeit läuft noch die Petetion „my voice my choice“ für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Bitte unterschreibt und teilt diese weiter! In der jetzigen politischen Situation ist auch das ein wichtiges Zeichen