Redebeiträge

Hallo liebe Freund*innen, wir wünschen einen kämpferischen 8. März! Unser Respekt gilt all jenen, die ihr Leben im Kampf um Frauen- und Menschenrechte verloren haben. An diesem besonderen Tag erinnern wir uns an die historischen Fortschritte der Frauen und ihr stetes Ringen um Verbesserungen für die ganze Menschheit. Gemeinsam wollen wir sowohl die Errungenschaften der Vergangenheit als auch unsere Forderungen für die Zukunft stärken.

Freund*innen, wir müssen unsere Stimme nicht nur für mehr Rechte sondern eine Überwindung des Kapitalismus erheben!

In der historischen Entwicklung lebten Gemeinschaften zunächst in Harmonie miteinander. Mit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung entstand jedoch männliche Dominanz, Privateigentum und Klassenunterschiede. Der Kapitalismus, ein auf Privateigentum an Produktionsmitteln basierendes System, das sich mit Ausbeutung und Kriegen am Leben hält. Es teilte die Gesellschaft in zwei grundlegende Klassen: Kapitalbesitzer und Arbeiter*innen. Frauenarbeit wird in diesem System nicht nur als gratis Haus- und Sorgearbeit sondern oft auch als billige Arbeitskraft missbraucht. Der Kapitalismus verstärkt die gesellschaftlichen Geschlechterrollen, indem er Frauen in die Klischees der „guten Ehefrau“, der „Schönen“ und der „Gehorsamen“ presst. Dieses System gerät immer wieder in Krisen und versucht, dies durch Zuspitzung der Verhältnisse zu überwinden. Das führt unter anderem dazu, dass Frauen und andere benachteiligte Gruppen wirtschaftlich noch stärker ausgegrenzt und damit ausbeutbarer werden.  

Patriarchat und Kapitalismus sind ineinandergreifende Unterdrückungsmechanismen:

Das Patriarchat und der Kapitalismus sind untrennbar miteinander verwoben. Frauenarbeit, insbesondere unbezahlte Sorgearbeit im Haushalt, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der kapitalistischen Produktion. Der Kapitalismus existiert durch die kostenlose oder unterbezahlte Arbeit von Frauen und Mädchen. Wie Friedrich Engels in seinem Werk *Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates* betonte, wurde die Unterdrückung der Frauen mit der Entwicklung des Kapitalismus vertieft. 

Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse beschränken Frauen einerseits auf Haus- und Sorgearbeit und berauben sie damit ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Gerade ärmere Frauen waren aber immer schon zusätzlich dazu in die Erwerbsarbeit gezwungen – eine massive Doppelbelastung, die dazu führt, dass Frauen von früh morgens bis spät abends schuften müssen. Heute ist es normal, dass Frauen einer Lohnarbeit nachgehen – doch weiterhin werden sie dort geschlechterspezifisch diskriminiert: durch niedrige Gehälter, unsichere Arbeitsbedingungen und sexualisierte Übergriffe. Ebenso wenig, wie es Gerechtigkeit in der Entlöhnung gibt, gibt es Gerechtigkeit in der Aufteilung der Haus- und Sorgearbeit, denn diese wird immer noch zu großen Teilen von Frauen und Mädchen erledigt. Dieser Kreislauf schränkt das individuelle als auch das gesellschaftliche Leben von Frauen* massiv ein.

Die unsichtbare Arbeit von Frauen bildet eine essenzielle Grundlage dieses Systems. Die kapitalistische Ausbeutung zuhause und am Arbeitsplatz nährt die Wirtschaft, beziehungsweise jene wenigen, die von ihr profitieren: die Reichen und Besitzenden. 

Um dieses System zu legitimieren, wird von Politik, Kirche, Werbung und Leitmedien ein misogynes und klischeehaftes Denken unter den Menschen verbreitet. Diese gängige Ideologie über Frauen und Mädchen hält die patriarchale Gesellschaftsstruktur ebenfalls aufrecht, entwertet die Arbeitskraft und mindert die Position der Frau.

Auch die Kontrolle über den weiblichen Körper durch Staat und Religion spielt eine entscheidende Rolle. Abtreibungsverbote, eingeschränkter Zugang zu Verhütungsmitteln und die Verherrlichung traditioneller Familienstrukturen dienen dazu, Frauen in festgelegten gesellschaftlichen Rollen zu halten. Darüber hinaus liegt das Interesse von Staat und Wirtschaft am weiblichen Körper und seiner biologischen Reproduktionsfähigkeit hauptsächlich in der Kontrolle der Reproduktion der Arbeitskraft. Vereinfacht gesagt: Frauen sollen gebären, damit der Wirtschaft die Arbeiter*innen nicht ausgehen. Gleichzeitig griffen in der Vergangenheit diskriminierende Reproduktionsgesetze auch schon gegen rassifizierte oder psychisch erkrankte Frauen durch – ihnen wurde das Kinder bekommen verboten oder sie wurden sogar sterilisiert. 

Die Dokumente, die belegen, dass Frauen Eingriffe der Herrschenden in ihre Leben und Körper abwehren und bekämpfen, datieren lange zurück. Beispiele dafür sind jene Frauen, welche im frühen Mittelalter als Hexen verbrannt wurden. Sie hatten oftmals das öffentliche Land gegen das Privateigentum verteidigt, Naturmedizinische Rezepte zur medikamentösen Abreibung besessen oder sich geweigert, Ehefrauen zu werden.

Freundinnen, nur Revolutionen beenden Kriege! Im Kapitalismus sind wir immer vom Krieg bedroht.

Für den Kapitalismus sind Kriege ein Mittel zur wirtschaftlichen Profiterzielung. Die Rüstungsindustrie, Ölkonzerne und große Militärunternehmen profitieren massiv von Kriegen. Während Kriege wirtschaftlichen Nutzen bringen, trägt die Gesellschaft massive Schäden davon. Frauen und Kinder sind am meisten betroffen. Sie erleben die Folgen von Krieg in Form von Bombardierungen, Hunger, Hygienemangel und sexualisierter Gewalt. Vertreibung und Flucht stehen an der Tagesordnung.

Militarismus dient dazu, die kapitalistische Ordnung gerade in Krisen aufrechtzuerhalten und antikapitalistische Bewegungen zu unterdrücken. Auch Frauen und LGBTQIA+ Bewegungen werden von der Politik in dieser Zeit enorm angegriffen. Denn sie wehren sich gegen das militaristische Denken, das Männlichkeit mit Gewalt gleichsetzt und Frauen auf Bedürftigkeit reduziert.

Die patriarchale Denkweise betrachtet Frauen im Krieg nur als Opfer und möchte ihnen die Möglichkeit nehmen, zu eigenständigen Akteurinnen zu werden. Die Geschichte beweist aber das Gegenteil: Frauen sind nicht nur Betroffene, sondern haben die Kraft Kriege zu beenden.

Ob als streikende Arbeiter*innen wie in der Februarrevolution oder als Widerstandskämpferinnen in Frankreich, in der Sowjetunion, in Vietnam, Lateinamerika oder Rojava. Überall kämpften weibliche Guerillas gegen den Faschismus und Imperialismus. Auch heute sind Frauen* auf der ganzen Welt Teil des Widerstands gegen imperialistische Besatzungen und Kriege. Gemeinsam organisieren sie sich, verteidigen sich und kämpfen gegen die Zerstörungen an, die diese Kriege mit sich bringen.

Dass wir alle heute hier stehen und gemeinsam den 8. März begehen reiht sich ein in den historischen Kampf gegen das Patriarchat!

Die Entwicklung der zwei binären Geschlechter und der Unterdrückung der Frau ist Teil der Trennung der Menschheit von der Natur und dem kollektiven Leben. Mit der industriellen Revolution wurden Frauen in die Produktion integriert, aber diese Teilnahme führte zu doppelter Ausbeutung. Frauen mussten sowohl Hausarbeit als auch Fabrikarbeit leisten, doch ohne gleiche Rechte.  

Am 8. März 1857 streikten Textilarbeiterinnen in New York. Während eines Fabrikbrandes starben 129 Frauen. Dieses tragische Ereignis ebnete den Weg zur Anerkennung des 8. März als Internationaler Frauentag.

Der Kampf gegen das Patriarchat ist auch ein Kampf für gesellschaftliche Gleichheit. Frauen wehrten sich nicht nur gegen patriarchale Strukturen, sondern auch gegen kapitalistische und koloniale Unterdrückungssysteme. 

Somit ist der 8. März ein Symbol dieses Kampfes.  

Wir müssen mehr als nur ein geschlechtsspezifischen Kampf führen!

Gesellschaftliche Ungleichheiten haben viele Dimensionen. Migrantinnen, LGBTQ+ Personen, arme Frauen und Frauen, die aufgrund ihrer ethnischen Identität diskriminiert werden, sind oft stärkerer Unterdrückung ausgesetzt. Eine kurdische Migrantin wird hier in Österreich beispielsweise nicht nur als Frau, sondern auch als Migrantin, als Kurdin und als Arbeiterin diskriminiert.  

Der Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte hat soziale Ungleichheiten verschärft und chauvinistische Rhetorik gefördert. Mit dem Aufstieg der extremen Rechten nach der Finanzkrise 2008 wurden Frauenrechte immer stärker angegriffen. In den USA wurde mit der Aufhebung von *Roe v. Wade* das Abtreibungsrecht beschnitten. In Polen und Ungarn schränkten rechtsextreme Regierungen Frauenrechte weiter ein.  Auch in andere Ländern sieht die Situation nicht besser aus – lange erkämpfte Rechte sind in unmittelbarer Gefahr. 

Inmitten rechter Politik, Militarisierung, weltweiter Krisen, Nord-Süd Unterdrückung und imperialistischer Kriege stehen Frauen und Mädchen vor einer wichtigen Aufgabe: Ihren Platz im Kampf gegen Unterdrückung wahrnehmen und antreten – trotz erschwerter Umstände und verschärfter Unterdrückung!

Errungenschaften müssen verteidigt und eine Welt geschaffen werden, in der alle Menschen – unabhängig ihres Geschlechts – in Frieden, Würde und Freiheit leben können.

Unsere Forderungen zum 8. März 2025:

·     Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

·     Keine Diskriminierung von Migrant*innen und Geflüchteten!

·     Kostenlose Kindertagesstätten und Pflegeheime!

·     Abschaffung prekärer Beschäftigung!

·     Anerkennung und Entlohnung der Haus- und Sorgearbeit!

·     Offizieller Feiertag am 8. März!

·     Nein zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik!

Freund*innen, lasst uns für unsere Arbeit, unsere Körper und unsere Würde kämpfen!

Lasst uns unseren Kampf vergrößern, uns organisieren und unsere Rebellion verstärken!

Hoch lebe der 8. März! Hoch lebe die feministische Solidarität! Hoch lebe der internationale Kampf!

Ich stehe hier, um eine der zahllosen Frauen- und Schutzeinrichtungen Österreichs zu vertreten und wieder, wieder, wieder an die Politik und die Bevölkerung zu appellieren: Hört uns zu, es darf so nicht weitergehen!

Frauen sind täglich von Gewalt bedroht. Ein Großteil dieser Gewalt passiert in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden, verübt von nahestehenden Personen wie ihren Partnern. In Österreich ist beinahe jede dritte Frau ab dem Alter von 15 Jahren von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. 70% der von Gewalt betroffenen Frauen, haben diese in ihrem zuhause erlebt somit ist die eigene Wohnung die gefährlichste Umgebung für Frauen. 

Gewalt gegen Frauen ist kein persönliches, sondern ein gesellschaftliches Problem, das oft in Abhängigkeiten mündet, aus denen diese ohne Unterstützung kaum entkommen können.

Gewalt beginnt oft unsichtbar. Erst Kontrolle, dann Isolation, dann Schläge. Wer kein eigenes Zuhause hat, bleibt abhängig. Viele Frauen haben Angst, obdachlos zu werden. Sie nehmen Gewalt in Kauf, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnungsnot zwingt Frauen in gewalttätigen Beziehungen zu bleiben.

In Österreich sind im Jahr 2024, 41 Femizide begangen worden, im Jahr zuvor 51. Nicht nur in Österreich sterben Frauen an Gewalt durch Partner oder Familie. In Indien sterben jeden Tag mehr als 12 Frauen in Folge von Streitigkeiten um die Mitgift, meist bei Küchenbränden, die als Unfälle getarnt werden. Zwei Millionen Mädchen und Frauen werden jedes Jahr genital verstümmelt. Etwa 20.000 Frauen wurden während des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien vergewaltigt. In den Vereinigten Staaten werden jährlich 700.000 Frauen vergewaltigt oder sexuell missbraucht. Weltweit wurden 85 000 Frauen und Mädchen im Jahr 2023 getötet. 51 100 Frauen und Mädchen wurden von ihrem Partner oder einem Familienmitglied ermordet. Somit stirbt weltweit alle 10 Minuten eine Frau.

Hört uns zu! So darf es nicht weitergehen!

Leere Plattitüden und Geldzusprüche ohne Plan werden dieses Problem nicht lösen. Wir müssen als Gesellschaft endlich erkennen, dass diese Morde keine Einzelfälle sind sondern die krassesten Symptome einer Gesellschaft, in der Abhängigkeit, Armut, Unterdrückung, Wohnungslosigkeit, Rassismus und Sexismus als Einzelfälle und Individualverschulden abgetan werden. 

Die Frauenorganisationen in ganz Österreich leisten hier unentbehrliche Arbeit durch Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeitsvermittlung, Navigieren des Sozialsystems und rechtliche Advocacy. Doch die supplementäre Arbeit die wir leisten ist kein Ersatz für nachhaltige, strukturelle Änderungen des Systems. 

Ich komme von der Einrichtung NoRa- wir bieten einen Notraum für Frauen mit und ohne Kinder. Somit erfahren wir täglich die Absurditäten des Wohnungsmarkts in Tirol. Wohnraum ist hier Luxusgut und nicht Grundbedürfnis. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf, jedoch wird Menschlichkeit von Seiten der Vermieter:innen nur sehr selten an den Tag gelegt. Wir lesen oft: Einzelperson, berufstätig, Nichtraucher:in, keine Haustiere, keine Kinder – und am Telefon legen sie noch „keine Ausländer:innen, keine Karenz, keine Mindestsicherung“ obendrauf. Viele der Ablehnungsgründe sind äquivalent zu: keine Frauen. Besonders der Rassismus am Wohnungsmarkt ist ohnegleichen, und den Frauen bleibt kein Rekurs, weil Vermietende tausend Begründungen für eine Nichtanmietung finden und dafür keine Konsequenzen spüren. Es ist bereits nahezu unmöglich, Wohnraum in geeigneten Größen um den Mindestsicherungssatz oder für ein reguläres Arbeitseinkommen zu finden. Bei leistbaren Wohnungen, die dann allerdings zu klein sind, haben gerade Familien keine Chance. Und obendrauf kommt nun die Teuerung der Energiepreise, die bisher keine angemessene Umsetzung in den Mindestsicherungssätzen und Löhnen findet und damit die prekäre Situation nochmals verschärft. Das soziale Netz greift nicht, Ungleichheit ist nach wie vor Realität! Hört uns zu, es darf so nicht weitergehen! 

Alerta alerta Feminista!

Es ist der 8.März. 

Es ist der 8.März 2025 und wir mussten alleine in diesem Jahr bereits um vier Frauen trauern, die in diesem Land von Männern ermordet wurden. Österreich, das Land der toten Töchter, welches die Schuld für seine extreme Gewalt gerne auslagern würde, indem auf rassistische Narrative und Erklärungsmuster zurückgegriffen wird. Wer sich auch nur ansatzweise mit Gewalt gegen Frauen* und FLINT*A auseinandergesetzt hat, sollte sich völlig im klaren darüber sein, dass das Problem Patriarchat heißt und die Täter Männer jeglicher Herkunft sind. Der Versuch, nicht-weiße Menschen als barbarische Gewalttäter darzustellen, durch deren Beseitigung wir keine Probleme mehr mit patriarchaler Gewalt hätten, ist ein widerlicher Angriff auf jeglichem feministischen Bestreben nach einer gerechteren Gesellschaft.

Es sind  eben genau diese Strukturen, die die Frauen in prekäre Lebensverhältnisse drängen, für die sie dann am Ende selbst verantwortlich gemacht werden.

 Dies ist kein Geheimnis, sondern tief in dieser Gesellschaft verankert. Diese Bedingungen erhalten das System aufrecht, welches auf ungleichen Machtverhältnissen und komplexen Ausbeutungsmechanismen beruht, das manchen Menschen, und hier vor allem weißen Menschen, Privilegien und Reichtum verschafft, während ihr Reichtum auf der Unterdrückung und Ausbeutung anderer beruht.

Der 8. März ist Jahr  wie jedes ein Schauplatz für falsche Versprechen von bürgerlichen Parteien, jene die nur aktiv werden wenn es darum geht Gesicht zu zeigen oder Fördergelder abzustauben – es ist reine PERFORMATIVITÄT – denn wir wissen alle wir können patriarchale und rassistische Verhältnisse nicht losgelöst vom kapitalistischen System sehen. 

Wie wir auch jetzt sehen, gibt sich die SPÖ auch hier in Innsbruck als “feministische” Partei – und was ist passiert ? Das erste, was in der neuen Regierung von SPÖ,Neos und ÖVP umgesetzt werden soll, ist ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Ein Kopftuchverbot ? Wir spucken auf eure rassistische Politik. Ihr meint, man müsse migrantische Frauen vor ihren Männern schützen: Abgesehen davon, dass Täter damit rein muslimisch markiert werden, verlagert ihr euren Rassismus auch noch auf den Körper von (nicht weißen) Frauen und Mädchen.

 Das ist reine Schikane und zutiefst verwurzelter  anti-muslimischer Rassismus !

Wer also so tut, als wäre patriarchale Gewalt ein Problem ‘der Anderen’, soll es nicht wagen, sich Feminist*in zu nennen. Wer der Meinung ist, “alle Frauen” sollten gleiche Rechte haben aber immer noch verzweifelte Rechtfertigungen für das Bombardieren von Frauen und Kindern findet, ist kein*e Feminist*in. Wer trans* oder nicht-binäre Personen, behinderte oder FLINT*A von seinem Feminismus exkludiert, ist kein* Femeinst*in. 

Als Migrantifa Innsbruck stehen wir für einen Feminismus, der die Lebensrealitäten aller FLINT*A berücksichtigt. Sowohl in Österreich, als auch über jegliche Nationalgrenzen hinaus. Wir verstehen patriarchale Strukturen weder losgelöst vom kapitalistischen System, noch von kolonialen und imperialistischen Strukturen und Denkweisen –  Ganz im Gegenteil: Globale Ausbeutungs-und Unterdrückungsverhältnisse führen erst dazu, dass FLinta* und Kinder zusätzlich zu der patriarchalen Gewalt, welche durch diese Verhältnisse begünstigt und aufrecht erhalten wird, unter weiteren Diskriminierungsfaktoren und Gewaltmechanismen leiden, die auch feministische Bewegungen einschränken. 

Wir solidarisieren uns global mit allen Unterdrückten dieser Welt und sollten uns hier heute ein Beispiel an internationalistischen feministischen Befreiungskämpfe nehmen deren Bestehen in dieser Welt eine revolutionäre Form des Widerstands ist, anstatt uns wie hier von der “achso feministischen“ liberalen Feminist*innen einlullen lassen: 

Der kampf um die befreiung vom patriachart ist icht nur eine lokale  Angelegenheit, sondern eine Menschenrechtskrise, die kollektives Handeln erfordert: Revolutionäre Organisationen müssen sich zusammenschließen, um die faschistische Brutalität zu verurteilen, die Rechte von unterdrückten weltweit zu verteidigen und auf eine Zukunft hinzuarbeiten, in der keine FLinta im Schatten der Unterdrückung lebt.

Es ist der 8. März, wie jedes Jahr, und nichts hat sich verändert. Wie jedes Jahr sagen wir: 

Wir haben genug. Wir haben genug von der Sexualisierung und Exotisierung unserer Körper, genug davon unsere Schwestern und deren Kinder jeden Tag erniedrigt und ermordet werden.

Weder in Österreich noch Balochistan noch in Palästina,  noch irgendwo. Solidarität mit allen revolutionären Frauen weltweit.

Jin Jyan Azadi !

Hallo,

Heute ist der feministische Kampftag. An diesem Tag kämpfen wir als Lesben, queere, trans, inter*, agender und nicht-binäre Menschen gemeinsam mit Frauen, Mädchen und allen, die vom Patriarchat unterdrückt werden. Unsere Unterdrückungserfahrungen können unterschiedlich sein, doch wir haben ein gemeinsames Ziel: ein gutes Leben für alle! Dazu gehört Selbstbestimmung über den eigenen Körper und reproduktive Gesundheit. Und dazu gehört Selbstbestimmung in Hinblick auf Geschlechtsidentität und Sexualität! 

Blicken wir auf reproduktive Rechte: Sie sind ein Menschenrecht, das trotz internationaler verbindlicher Vereinbarungen längst nicht umgesetzt und für alle einlösbar ist – auch nicht hier in Österreich. 

Mit Reproduktiven Rechten werden in erster Linie Kämpfe um das Recht auf einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch assoziiert, – 

• der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein zentraler Bestandteil dieses Rechts. Bereits vor über 50 Jahren standen Aktivist*innen hier vorm Goldenen Dachl und haben für dieses Recht gekämpft. In Österreich haben wir seit genau 50 Jahren mit der Fristenlösung im § 97 zwar ein Gesetz, das die Strafverfolgung eines Schwangerschaftsabbruchs bis zum 3. Monat aufhebt. Trotzdem steht es nach wie vor im Strafgesetzbuch! Auch dieses somit nur scheinbare „Recht“ wird seit jeher immer wieder von konservativen und rechten Kräften angegriffen. Es ist erschreckend zu sehen, wenn wir in unsere Nachbarländer schauen, wie schnell, alleine durch Regierungswechsel, jahrzehntelang erkämpfte Rechte zerschlagen werden können. Doch auch in Österreich verbreiten beispielsweise „Jugend für das Leben“, CitizenGo, FPÖ und andere reaktionäre Gruppen Angst und Stigmatisierung, um das Recht auf Selbstbestimmung zu untergraben.

Das Recht auf Schwangerschaftabbrüche ist ein zentrales Anliegen, doch reproduktive Selbstbestimmung geht noch viel weiter: Schwarze Feminist*innen entwickelten das Konzept der Reproduktiven Gerechtigkeit, das zusätzlich auf zwei weiteren Grundsätzen basiert: 

• erstens das Recht, sich für Kinder zu entscheiden und die dafür nötige Unterstützung zu bekommen und zweitens das Recht Kinder in selbst gewählten Umständen großzuziehen. Beispielsweise werden Queere Familien in der Familienplanung auch weiterhin systematisch benachteiligt. 

Wir fordern also: 

• reproduktive Gerechtigkeit 

• einen selbstbestimmten, kostenlosen und informierten Zugang sowohl zu Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln, als auch zu assistierter Reproduktion für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, sozialem Status und sexueller Orientierung.

Wir sagen es laut! Unsere Körper, unsere Entscheidung, unsere Rechte! 

Niemand – keine Partei, keine religiöse Gruppe, keine konservative Bewegung – NIEMAND darf uns das Recht nehmen, über unsere Körper und unsere Leben selbst zu bestimmen!

My Body my Choice, My Rules my Voice. 

Doch nicht nur reproduktive Gerechtigkeit wird aktuell massiv bedroht, die Angriffe reichen viel weiter: Damit meinen wir einen Backlash, der die queere Community bzw. Queere Personen besonders hart trifft.  Unsere Identität ist unverhandelbar!

Niemand kann uns vorschreiben, wer wir sind. Lesben, Trans, queere, nicht-binäre, agender, inter* Menschen haben das Recht, in ihrer Identität anerkannt und respektiert zu werden – Wir müssen gemeinsam weiter kämpfen, denn auch diese Tatsache, gehört zum Recht Selbstbestimmung über unsere Körper und Identitäten. Für dieses Thema am feministischen Kapftag die Stimme zu erheben, ist wichtig, weil wir klar machen müssen, dass unser Feminismus immer intersektional, queer und transinklusiv gedacht werden muss.

Gemeinsam fordern wir 

• ein Recht auf Anerkennung, auf medizinische Versorgung ohne Barrieren, und vor allem das Recht, uns selbst zu definieren!

• Den Ausbau von umfangreicher Aufklärung über Sexualität und Geschlechtervielfalt in allen Bildungseinrichtungen. 

• Schutz vor nicht-konsensuellen medizinischen Eingriffen an inter* Personen, nur um sie in ein lesbares binäres Geschlecht zu bringen, insbesondere Schutz von inter* Kindern und Jugendlichen

• Zugang zu kostenloser Beratung und Psychotherapie für alle 

• Zugang zu kostenloser, medizinischer Transition, ohne die aktuell pathologisierende (und teure) Praxis diverse Psycho-Stellungnahmen aufbringen zu müssen

• Dazu gehört z.b. Zugang zu Hormonersatztherapie oder geschlechtsangleichenden Operationen jeglicher Art

Körperliche Selbstbestimmung bedeutet für alle Menschen, insbesondere aber für trans, inter*, nicht-binäre und agender Personen, dass wir selbst entscheiden wie unsere Körper aussehen sollen: Wir müssen keinen gängigen Normvorstellungen entsprechen, wie ein männlicher, weiblicher oder nicht-binärer Körper auszusehen hat. Wir können so viele oder wenige medizinische Änderungen an unseren Körpern vornehmen, wir wie selbst wollen und das ändert nichts an unserer Identität – die bestimmen wir alleine. Gender kann wie Sexualität fluide sein, Körper existieren in allen möglichen verschiedenen und veränderbaren Formen, diese Vielfalt wirrd nicht verschwinden  wir werden nicht verschwinden.

Daraus folgt: 

• Wenn Rechte für Lesben, queere, trans, inter*, agender und nicht-binäre Menschen angegriffen werden, wenn das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unter Druck steht, wenn Bildung von rechten Ideologien durchzogen wird, dann dürfen wir nicht schweigen – wir müssen gemeinsam aufstehen!

Es ist klar, dieser Kampf wird nicht einfach. Die rechten konservativen Kräfte sind stark, sie haben Geld, Einfluss und eine lange Tradition des Widerstands gegen Veränderungen. 

Aber wir haben etwas, das sie nicht haben: unsere Solidarität, unsere Entschlossenheit und unsere Stimmen! Wir sind viele, und wir werden nicht schweigen! Wir werden nicht zurückweichen! Wir werden uns niemals die Kontrolle über unsere Körper und unsere Identitäten nehmen lassen!

Lasst uns aufstehen, uns vernetzen, uns gegenseitig unterstützen und solidarisch zusammen kämpfen! Wenn der Staat uns nicht schützt, wenn politische Parteien uns unterdrücken wollen, dann müssen wir es tun – gemeinsam, kämpferisch, solidarisch!

Lasst uns laut und deutlich sagen: Unsere Rechte sind nicht verhandelbar! Wir kämpfen für Selbstbestimmung, für das Recht, über unsere Körper zu entscheiden, und für das Recht, unsere Identitäten frei und ohne Hürden zu leben.

Wir sind hier, wir sind viele, und wir werden nicht schweigen!

Allerta Allerta Queerfeminista!

#sozialabernichtbloed:

Wir sind eine Gruppe von Menschen,die in den letzten Jahrzehnten in unterschiedlichen Lebensbereichen Care Arbeit geleistet oder in Anspruch genommen hat. Dies heute noch immer oder seit kurzem tut.

Care-Arbeit bedeutet, sich um andere zu kümmern – sei es, sie zu versorgen, zu unterstützen oder für sie da zu sein. Dazu gehört alles – von Kinderbetreuung über die Pflege von Angehörigen bis hin zu Haushalt und emotionaler Zuwendung. Diese Arbeit hält unser Zusammenleben am Laufen, wird aber oft übersehen oder nicht ausreichend anerkannt.

Gleichzeitig haben wir uns auf unterschiedlichen theoretischen Ebenen mit Care Arbeit, ihrer Organisierung und mit Streikformen auseinander gesetzt.

Klar ist: Die aktuelle Lage in der Care Arbeit ist mehr als prekär!

Chronische Überforderung und Personalmangel in Bildungs-,Gesundheits- und Sozialarbeit sind alltägliche Praxis.

Heute am feministischen* Kampftag, sind wir hier um für eine breite Care-Streik-Bewegung einzustehen.

Care arbeit – bezahlt oder unbezahlt – wird durch feminisierende karitative Narrative als Selbstverständlichkeit dargestellt. Das heißt, dass sie angeblich vom Wohlwollen einzelner Personen, von ehrenamtlichem Engagment oder von einem scheinbar natürlichen fürsorglichen Wesen abhängt.

Dabei ist sie lebensnotwendig! Sie ist die Basis der Reproduktion von Leben! 

Und gleichzeitig wird Care Arbeit zunehmend aus der gemeinschaftlichen Verantwortung genommen. Sie wird Individualisiert. Unsichtbar gemacht,ins Private gedrängt oder ausgelagert.

Das ist Gift für gute, nachhaltige Care Arbeit!

Durch die neoliberale Logik systematischer Sorglosigkeit entstehen gefährliche Kreisläufe!

Jene die Care-Arbeit leisten werden früher oder später selbst zu Betroffenen.

Personen die heute Ausbildungen in Gesundheits-,Bildungs- und Sozialarbeit abschließen, ersetzen morgen jene die  heute Ausbrennen. Übermorgen sind sie es die Ausbrennen. 

Wie paradox! Care- Arbeit leistende Personen werden in die Position gebracht, sich zwischen der Unterstützung eines ausbeuterischen, kapitalistischen Systems

oder dem Aussteigen aus offenbar dringend benötigter Care-Arbeit zu entscheiden. 

Aber was passiert dann? Mit Personen, die in Asylverfahren feststecken? 

Mit Personen, die aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden? Mit älteren Menschen, mit Kindern, mit Menschen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind?

An dieser Stelle möchten wir klar erwähnen:

Ja!Auch Sexwork ist Arbeit! Und wird in der Branche auch als  Care-Arbeit bezeichnet!

Am 3.März ist Tag der Rechte für Sexarbeiter*innen.

Als oft tabuisiertes Thema und stigmatisierte Lohnarbeit,vergessen wir in unseren Kämpfen ebenso oft auf diese prekärisierte Branche und unsere Sexarbeit leistenden Geschwister. Aber: keine* von uns ist frei,so lang nicht alle frei sind!Deshalb stehen wir heute auch klar für die Rechte von Sexarbeiter*innen hier!

Sexarbeit = Arbeit!

Wir sehen also:

Care Arbeit ist wortwörtlich systemrelevant.Begehrt und trotzdem abgewertet. Sie kompensiert und erhält ein System, das sie eigentlich abschaffen will. 

Gleichzeitig bleibt sie essenzielle solidarische Praxis. Und sollte somit eine Basis jeder emanzipatorischen gesellschaftlichen Organisierung sein.Einer Gesellschaft,die die kapitalistische Organisierungsform und seine auf patriarchalen,rassistischen und klassistischen Unterdrückungsmechanismen aufgebaute Struktur überwinden will. Jeder Mensch braucht und leistet Care-Arbeit!

Deshalb lasst uns organisieren!

Als Betroffene!Als Familie!Als Freund*innenkreis!Als Nachbar*innen!Als Geschwister!In den Betrieben!An den Ausbildungsstätten!

Und uns untereinander zu solidarischen Netzwerken gegenseitiger Hilfe verbinden!

So wird ein Care-Streik möglich!

Ein Streik, der die Sorge umeinander ins Zentrum rückt und nicht verweigert. Ein Streik, der demonstriert, dass unser Zusammenleben auf die Sorge umeinander aufbaut.

So ist er in der Geschichte bereits passiert!

Dafür wollen wir als Gruppe Raum schaffen!

Ihr könnt gerne heute noch auf uns zukommen!

Oder am 10.3. ab 18:00 zu unserem offenen Treffen in den SOFA-Raum.In der Josef-Hirn-Straße 7,im 1.Stock.

Ansonsten werdet ihr noch von uns hören!

Care Streik Jetzt!

Liebe Genoss*innen!

Jede Person muss das Recht haben, ihre Sexualität auf eine freie und sichere Art ausleben zu können – frei von Zwang und Missbrauch. Doch wir wissen: Dieses Recht wird unzähligen Menschen verwehrt. Überall auf der Welt erleben Menschen Ausbeutung, Gewalt und Unterdrückung.

Ich spreche heute als Frau mit Behinderung, weil unsere Stimmen viel zu oft übergangen werden. Frauen mit Behinderungen sind noch öfters von sexualiserter Gewalt betroffen als Frauen ohne. Weil unsere Gesellschaft uns systematisch ausgrenzt, uns separiert und uns in Abhängigkeit bringt. Diese Trennung beginnt schon in der Schule, wo Kinder mit Behinderungen oft keine Bildung und Aufklärung erhalten. Das sind Gründe dafür, wieso Menschen mit Behinderungen oft nicht in der Lage sind, sexualisierte Gewalt zu bennen und sich dagegen zu wehren. Außerdem haben Betroffene oft wenig Chance sich Gehör zu verschaffen – uns wird nicht geglaubt. Besonders Menschen mit Lernschwierigkeiten, psychischen Erkrankungen oder kommunikativen Einschränkungen stoßen auf noch mehr Misstrauen, wenn sie Gewalt erfahren. Wir werden behandelt, als wären wir Kinder – dabei sind wir erwachsene Menschen mit Rechten!

Wir müssen reden über Strukturen, die Gewalt begünstigen!

Viele von uns sind auf Hilfe im Alltag angewiesen, was täglich zur Gefahr werden kann – denn oft sind es enge Bezugspersonen, die Gewalt ausüben. Meistens finden diese Gewalttaten in von der Mehrheit angesehenen, sicheren Orten statt. Wie dem Zuhause, Tagesstätten, Werkstätten oder in Ausbildungsstätten. Die Täter*innen sind meist nahe Angehörige, Pflegepersonal oder Assistent*innen. Das Problem ist das System: Strukturelle Gewalt trifft uns in Form von Sonderschulen, Behindertenwerkstätten und Ausgrenzung im Alltag. Diese Institutionen sind keine Lösung – sie sind Teil des Problems! Denn sie halten uns in Abhängigkeit und entmündigen uns. Das muss aufhören!

Unsere Rechte sind klar definiert!

Österreich hat sich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zur UN-Behindertenrechtskonvention bekannt:

• Artikel 21 AEMR: Recht auf politische Teilhabe – also auch unser Recht, zu wählen und uns zu engagieren!

• Artikel 27 AEMR: Recht auf kulturelle Teilhabe – weil wir als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden müssen!

• Artikel 29 BRK: Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben!

Diese Rechte existieren – doch sie werden uns systematisch verwehrt! Genau diese Spaltung ist hauptverantwortlich dafür, dass wir so enormer Gewalt ausgesetzt werden. Zum Beispiel wird Freizeit-Assistenz nicht finanziert, was bedeutet: Ohne Geld keine Teilhabe. Wer keine österreichische Staatsbürgerschaft hat, ist noch größerem Druck ausgesetzt. Die Bürokratie ist auf Deutsch, Ableismus und Rassismus verstärken sich gegenseitig. Studien zeigen, dass People of colour seltener medizinisch ernst genommen werden. Eine Studie aus Großbritannien hat nachgewiesen, dass rassifizierten Menschen bis heute weniger geglaubt wird wenn sie über Schmerzen berichten. Migrant*innen haben schlechtere Chancen auf Jobs, Wohnungen und medizinische Versorgung. Das ist kein Zufall – das ist strukturelle Diskriminierung!

Wir erkennen altbekannte Muster!

Migrant*innen, Geflüchtete, Behinderte und Menschen in Armut werden immer wieder als Feindbilder dargestellt. Das ist eine uralte Masche des Faschismus: Gruppen werden als „Schmarotzer“ abgestempelt, um Hass zu schüren. Die Nazis haben das mit Menschen mit Behinderungen getan – heute passiert es mit Geflüchteten.

Wir sagen: Nie wieder Faschismus!

Die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen behinderte und psychisch erkrankte Menschen wurden nie konsequent aufgearbeitet. Die Euthanasie-Programme dienten der Rechtfertigung von Mord – doch die Denkweise lebt weiter. Bis heute werden wir als Belastung betrachtet, bis heute werden wir ausgegrenzt, entrechtet und fremdbestimmt.

Das akzeptieren wir nicht! Wir fordern eine Gesellschaft, in der unser Wert nicht an Leistung gemessen wird. Wir haben das Recht auf ein gutes Leben – und das bedeutet:

• Eine Gesundheitsversorgung, die allen offensteht!

• Ein selbstbestimmtes Leben mit der Assistenz, die wir brauchen!

• Barrierefreiheit in allen Bereichen – ob physisch, sprachlich oder digital!

• Gute Arbeitsbedingungen für persönliche Assistent*innen!

Doch wir wissen: Reformen reichen nicht! Wir brauchen eine Bewegung, die außerparlamentarisch kämpft. Denn echte Veränderung passiert nicht in Hinterzimmern der Mächtigen, sondern auf der Straße, in der Organisation von unten. Nur gemeinsam können wir eine Gesellschaft aufbauen, die niemanden ausschließt!

Eine Gesellschaft, die Barrieren von Anfang an mitdenkt.

Eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen achtet.

Eine Gesellschaft, die Geflüchtete und Migrant*innen weder als Sündenböcke benützt oder sie nur an ihrer Verwertbarkeit misst, sondern sie ausschließlich als Menschen sieht.

Lasst uns gemeinsam kämpfen! Für eine Zukunft ohne Barrieren, ohne Diskriminierung, ohne Unterdrückung. Denn diese Welt gehört uns allen!

Gegen den ableistischen Normalzustand! 

Hoch die internationale, feministische Solidarität!

Bussi Baba 🙂

Liebe AktivistInnen!
Wir sind heute hier um Trotz des Scheiterns der Blau-Schwarzen Koalitionsgespräche weiter gegen drohende Einsparungen, rassistische Politik und alle anderen spaltenden, unterdrückerischen, ja barbarischen Tricksereien des Kapitals zu kämpfen.​ Dieser Kampf ist extrem wichtig, denn: Die Koalitionsgespräche sind nicht am Inhaltlichen sondern wegen dem Streit um Ministerien und somit der Machtgier beider Parteien gescheitert. Wenn also die FPÖ einen Asylstopp fordert, wenn die ÖVP das generelle Verbot pro palästinensischer Demonstrationen herbeisehnt, wenn Kickl und Stocker Studiengebühren von 1000€ pro Jahr einführen wollen, dann sind sie der Mund eines Systemes, dass uns Arbeiterinnen anhand unserer Herkunft spaltet. Sie sind der Beleg für die Heuchelei der Bürgerlichen im Umgang mit der Meinungsfreiheit und der beste Beweis dafür, dass ihre viel erwähnten westlichen Werte nur dann existieren, wenn andere nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Fordern sie, dass Bildung nur für die verfügbar sein sollen, die es sich leisten können, so sprechen sie aus, was die Kapitalisten von WKO und Industriellenvereinigung denken: Wir ArbeiterInnen, wir SchülerInnen und wir Studierende sollen dafür bezahlen, dass ihren Unternehmen horrende Summen an Steuergeldern unter Corona in den Rachen geworfen wurden. Bedenkt man, dass die SPÖ trotz dieser Angriffe auf uns alle mit der ÖVP regieren möchte und dabei konsequent all Ihre Forderungen zu einer Vermögensumverteilung und all ihre “menschlichen Werte” aufgibt, so wird man zeuge eines Verrates an den ArbeiterInnen. Dies tut sie mit dem Argument, die FPÖ sei eine undemokratische Partei. Und ja, das ist sie. Doch was ist das für eine Demokratie, in der Wahlversprechen nicht eingehalten werden müssen. Was ist das für eine Demokratie, in der Proteste gegen den Israels Völkermord in Palästina kriminalisiert und Menschen grundlos abgeschoben werden. Was ist das für eine Demokratie, in der die Vergewaltiger einer 12 Jährigen freigesprochen werden während ein Obdachloser, der sich bei den ÖBB kein Ticket leisten kann ins Gefängnis kommt? Das ist keine Demokratie, sondern die Diktatur des Kapitals, deren hässlichste Fratze sich insbesondere in dem Parteilogo der FPÖ und der Fresse von Herbert Kickl erkennen lässt. Liebe Aktivistinnen und Aktivisten, um diese Fratze besiegen zu können, dürfen wir keinerlei Illusionen bürgerliche oder reformistische Parteien wie die SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen haben – denn sie sind dafür verantwortlich, dass die FPÖ bei der letzten Wahl über 30% bekommen hat, indem sie auf den Zug des Rassismus, auf den Zug der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgesprungen sind um uns als
arbeitende, studierende oder schulbesuchende zu spalten und gegeneindander
auszuspielen. Wie man an den Positionen der ÖVP und an der Forderung von EX-SPÖ Tirol Chef Dornauer nach einer Asylobergrenze null erkennt, werden sie das mit Vergnügen auch ohne der FPÖ machen, um Sozial- und Pensionskürzungen durchführen zu können. Liebe AktivistInnen, sorgen wir dafür, dass ihnen das nicht gelingt! Sorgen wir dafür, dass diese Barbarei, diese Diktatur des Kapitals, mit samt ihrer Arbeiterinnenfeindlichkeit ein für alle mal in der Müllgrube der Geschichte versenkt wird. Erkämpfen wir uns eine Demokratie, in der PolitikerInnen jederzeit wähl und abwählbar sind und nicht mehr verdienen als eine FacharbeiterIn und schieben wir der kapitalistischen Spaltung und Unterdrückung ein für alle
mal einen Riegel vor. Und dafür frei nach dem italienischen Revolutionär Antonio Gramsci: “Bildet Euch, denn wir brauchen all Eure Klugheit. Bewegt Euch, denn wir brauchen Eure ganze Begeisterung. Und Organisiert Euch, denn wir brauchen Eure ganze Kraft.“

Für den Sturz des Kapitalismus, für die Befreiung aller Unterdrückten und für eine Welt, frei von Hunger, Krieg und Ausbeutung!

Was passiert hier? Diese Frage geht wohl vielen von uns seit Monaten nicht aus dem Kopf. Wortbrüche insbesondere konservativer Parteien sind ja nichts Neues. Die Art und Weise aber, mit der diesen Winter Koalitionsgespräche an die Wand gefahren worden sind und die Selbstverständlichkeit mit der umgehend den Rechtsextremen der FPÖ die Hand gereicht wurde, machte sprachlos. Und dann, letzten Mittwochnachmittag schien der Fluch plötzlich wieder vorbei. Was hier nun wirklich passierte, kann ich nicht beantworten. Klar ist aber, das ganze Theater, die immer weiter nach rechts wandernden Grenzüberschreitungen, ein drohender faschistischer Kanzler und das Gerede von der Regierungskrise, sie lenkten ab. Sie lenkten ab von all den Krisen, die für so viele Menschen tagtägliche Realität sind.

Eine dieser Krisen betrifft nicht weniger als die existenzielle Frage nach einem Dach über dem Kopf. Gerade in den letzten Jahren haben wir uns meilenweit wegbewegt von diesem Ziel, dass eigentlich ein Grundrecht sein sollte. Allein in den 15 Jahren nach 2008 stiegen die durchschnittlichen Mieten in Österreich um 87%. Die Löhne blieben weit hinter diesen Steigerungen zurück. Vor allem aber die des untersten Einkommensviertels. Das führte dazu, dass die Wohnkosten für viele Menschen über den eigentlich als gerade noch zumutbar geltenden 30% des verfügbaren Einkommens liegen. Fast jeder zehnte Haushalt in Österreich legt über 40% und viele sogar über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete hin. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen in Städten wie Innsbruck, Salzburg und auch in Wien noch deutlich höher liegen.

Diese Entwicklung betrifft immer weitere Kreise, doch wir müssen klar sein, für welche Menschen diese Entwicklungen besonders bedrohlich werden. Menschen, die neu in Österreich ankommen, ist aufgrund rassistischer Auflagen der Zugang zum sozialen Wohnungsbau massiv erschwert bis unmöglich. Gerade diese Leute, sind also auf den privaten Mietmarkt angewiesen, bei dem die Mietsteigerungen besonders stark ausfallen. Noch dazu sind hier die letzten halbwegs leistbaren und unbefristeten Mietverträge nur mit dem richtigen Nachnamen oder über Kontakte zu haben.

Gleichzeitig stehen etwa in Innsbruck nach offiziellen Zahlen der Stadt 9 % aller Wohnungen leer. Da dies nur die Wohnungen ohne offizielle Wohnsitzmeldungen einschließt müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer nochmal deutlich höher liegt. Wenn also in Expert*innenkreisen von ca. 30.000 fehlenden Sozialwohnungen in Österreich die Rede ist, so fehlen diese nur fiktiv, oder besser, ihr Fehlen ist politisch gewollt. Ein viertel dieser Wohnungen steht allein in Innsbruck leer rum. Es wird hier künstlich eine Knappheit erzeugt, die es Eigentümer*innen erlaubt die Mieten immer weiter anzuheben, während unzählige Menschen frieren, in überbelegten Wohnungen leben oder vorrübergehend bei Familie oder Freund*innen Unterschlupf suchen müssen.

Es war nicht immer schon ganz so schlimm. Bis in die 90er Jahre galt in Österreich ein Mietrecht, dass den Großteil der Mieten eindeutig begrenzte. Dies sorgte auch dafür, dass Grundpreise stabil und somit der soziale Wohnungsbau deutlich leichter finanzierbar blieb. Doch eine Reihe Einschnitten führte seitdem dazu, dass inzwischen bei weniger als der Hälfte der Mietwohnungen das Mietrecht überhaupt vollumfänglich gilt. Vor allem die Miethöhe kann hier nach den Regeln des freien Marktes festgelegt werden. Hinzu kommen völlig intransparente Lagezuschläge oder die Legalisierung befristeter Mietverträge, beides auch innerhalb des Mietrechts. Während die Lagezuschläge dazu führten, dass in manchen, besonders von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen, Mieten in wenigen Jahren auf das vierfache angehoben werden konnten, hat die Befristung der Mietverträge zu höchst prekären Wohnverhältnissen geführt und die Frequenz der Mieterhöhungen überall beschleunigt, ganz nach dem Motto: alle drei Jahre ist wieder was zu holen.

Diese neoliberalen Angriffe auf das Mietrecht geschahen durch die ersten schwarz-blauen Regierungen unter Schüssel, aber auch schon vorher unter Beteiligung der SPÖ. Das ist ein weiteres Beispiel, weshalb es nicht reicht, zu hoffen blau-schwarz möge schon nicht zustande kommen. Alle der heute im Nationalrat vertretenen Parteien tragen eine Mitschuld an den inzwischen katastrophalen Wohnverhältnissen in Österreich. Und trotzdem muss klar benannt werden, wer die eifrigsten Verteidiger dieser ausbeuterischen Mangelwirtschaft sind. Dass die ÖVP nicht eine Partei des sogenannten österreichischen Volkes sondern des österreichischen Kapitals ist, ist lange bekannt. So überrascht es auch nicht, dass beispielsweise ein gewisser René Benko für Sebastian Kurz vor wenigen Jahren noch „einer der wichtigsten Unternehmer des Landes“ war. Aber auch und gerade die FPÖ ist weder Partei ‚der kleinen Leute‘ noch die Partei der Mieter:innen. In den letzten Jahren waren es gerade ÖVP und FPÖ die immer wieder gegen Mietendeckel und das Ende von befristeten Mietverträgen Stimmung gemacht haben, und die dafür sorgten dass die letzte Reform des Mietrechts von 2022 zu einer völlig zahnlosen Kompromisslösung heruntergestutzt wurde.

Mehr noch, die Aushöhlung des Mietrechts ging Hand in Hand, mit der Aushöhlung des Sozialstaats. Vor allem die Schwächung der öffentlichen Altersvorsorge hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen sich dazu gedrängt fühlen und auch dazu aufgerufen werden, selbst und auf eigene Faust für das Alter vorzusorgen. Für das Finanzkapital trifft sich dies bestens, denn in den letzten Jahren sind immer mehr Instrumente legalisiert worden, die es auch Kleinsparer:innen ermöglicht, in das Immobiliengeschäft einzusteigen. Diese Fonds und Trusts verschiedener Farben und Formen versprechen auch noch besonders lukrative Renditen. Doch diese Renditen kommen nicht irgendwoher, sondern sie stammen aus den Mieten der Menschen die in den Häusern dieser Fonds Wohnen.

Gerade ÖVP und FPÖ stehen für eine Sozial- und Wohnpolitik, die uns alle zu Kleinunternehmer*innen machen will und uns erzählt, wir alle könnten es schaffen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass nach wie vor nur eine Minderheit an dieser Praxis überhaupt teilnehmen kann. Sie wissen von all den Menschen da draußen, die sich in Lohn- und Care-Arbeit aufreiben, die dann über ein Drittel ihres Einkommens über die Miete abtreten müssen und nach Ausgaben für Lebensmittel usw. kein Cent mehr übrig haben für einen Hedge-Fonds, oder das Sparen für’s Eigenheim. Und dennoch richtet ihnen etwa die ÖVP über ihr Grundsatzprogramm aus, es brauche keine Mietenregulierung und die Eigentumsbildung dürfe nicht „durch zusätzliche Eigentumssteuern erschwert werden, sondern muss durch Steuer- und Abgabensenkungen unterstützt werden.“

Diese alte Leier, das versprechen sie schon seit siebzig Jahren. Dabei hat genau diese Politik dazu geführt, dass soziale Ungleichheit und vor allem die Verteilung von Vermögen seit den 90er-Jahren nicht ab- sondern massiv zugenommen hat.

Natürlich ist es also gut, dass diese faschistisch-reaktionäre Regierung vorerst nicht zustande gekommen ist. Denn ÖVP und FPÖ haben außer Rassismus keine Lösung. Vielleicht ist es also auch ein bisschen Ratlosigkeit angesichts der vielen Krisen, die Neoliberalismus und Rechte Politik selbst heraufbeschwört haben und nicht mehr zu lösen wissen. Anscheinend trauen Sie es sich nicht mehr zu. Zumindest nicht in einer Koalition sondern nur mit totalitärem Machtanspruch in einer autoritären Einparteienregierung á la Orban, Trump oder Milei.

Diese Ratlosigkeit kann auch eine Möglichkeit sein. Nutzen wir diese Situation, wieder echte, radikale Lösungen sichtbar zu machen, die es schon lange gibt. Die Enteignen-Bewegung in Berlin hat gezeigt: es gibt Mehrheiten für die Vergesellschaftung von Mietwohnungen und die Entmachtung börsennotierter Immobilienkonzerne. Es gibt Mehrheiten für einen Mietendeckel und die Abschaffung befristeter Mietverträge. In anderen europäischen Ländern wurde dies längst wieder korrigiert. Und: es muss ganz einfach auch eine Mehrheit geben, für das Recht auf Sozialwohnungen für Alle unabhängig davon, wie lang sie schon in dieser oder jener Stadt leben. Alles andere ist ein Kniefall vor dem Faschismus.

Schluss mit dieser rassistischen Wohnpolitik. Schluss mit dieser kapitalistischen Mangelpolitik und mit der Enteignung der Massen für den Profit der wenigen. Wir sind erst frei, wenn wir alle frei sind und das geht nur mit einem Dach über dem Kopf und einem sicheren Zuhause.

Redebeitrag WIR GEGEN RECHTS Plattform Asyl
Als erstes möchten wir uns bei euch bedanken, dass ihr auch heute wieder alle
gekommen seid. Jeden Donnerstag aufs Neue sind wir viele und wir sind vielfältig und es verbindet uns der Kampf für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft für alle! Auch für Menschen mit Fluchterfahrungen. Deshalb sind wir von der Plattform Asyl- für Menschenrechte heute hier. Wir klären auf – über Fluchtursachen, über die oft
unmenschlichen Bedingungen in Asylverfahren und über die Lebensrealitäten
geflüchteter Menschen. Mit unserer Arbeit bauen wir Vorurteile ab und fördern Empathie, die unsere Gesellschaft so dringend benötigt.

Zwar ist die Gefahr eines Kanzler Kickl vorerst abgewandt, aber der große Bruder von Herrn Kickl, der hat seine Wahl schon im November gewonnen. Er sitzt jetzt im Weißen Haus und plant den radikalsten Umbau der Weltordnung in den letzten 80 Jahren. Jetzt kann man sagen: Umbau der Weltordnung, dem kann ich durchaus was abgewinnen. Aber so, wie Trump sich Putin unterwirft, ist das eine Aufforderung an den russischen Präsidenten und an alle anderen, den nächsten illegalen Krieg vorzubereiten. Die neue Trumpsche Weltordnung will kein internationales Regelwerk, sondern die Durchsetzung des Rechts der Stärkeren, egal wie viele Millionen zivile Opfer, wie viele Menschenleben das kostet.

Nie waren wir so sehr um die Sicherheit Europas und Österreichs besorgt. Und die
öffentlichen Diskurse? Sie gehen an der eigentlichen Bedrohung vorbei und manifestieren sich in vergifteten Auseinandersetzungen über Migration, über Ausländer*innen über Flüchtlinge. Wir beobachten diese sich stets verschärfende stigmatisierende Rhetorik geflohenen Menschen und Migrant:innen gegenüber seit längerem. Das Narrativ des sogenannten „Otherings“ – Wir und die anderen – ist aus den Medien und politischen Diskursen nicht mehr wegzudenken. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von geflohenen Menschen geschaffen wird, ist ein durchweg negatives.

All das ist ein wunderbarer Nährboden für provokante und rassistische Politik, die gegen Migranten*innen und geflüchtete Menschen arbeitet und die Stigmatisierung und Diskriminierung noch weiter vorantreibt, wie in den letzten Tagen mit Blick auf die schreckliche Gewalttat in Villach besonders deutlich wird.

Als Reaktion auf die Tat eines Mannes, der erfolgreich um Asyl angesucht hatte und längst in einer privaten Unterkunft lebt, wird jetzt ein Flüchtlingsheim mit fast 40 Kindern in der gleichen Stadt geschlossen. Die Menschen, die dort leben werden auf andere Standorte aufgeteilt. Das geht nicht nur vollkommen an irgendeinem Schutzgedanken vorbei. Nein, es ist das Gegenteil: Es entwurzelt Menschen, die ohnehin einen langen Weg hinter sich haben, noch ein weiteres Mal. Das ist eine Politik, die aus der Hüfte schießt und keine Sekunde lang das Hirn einschaltet.

Mit anderen Worten: Die migrationspolitische Debatte muss dringen entgiftet werden!

Es gilt Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen, Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht und im Ankunftsland zu verbessern und legale Fluchtmöglichkeiten zu
schaffen. Daher fordern wir von der Plattform Asyl- für Menschenrechte eine humane und demokratische Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik. Geflüchtete Menschen verdienen Schutz und Würde. Wir müssen Empathie und Solidarität zeigen, anstatt uns hinter Mauern und Zäunen zu verstecken.

Daher setzen wir und in Innsbruck und Tirol für Menschen mit Fluchtgeschichte ein.
Durch Workshops an Schulen zu den Themen Flucht, Asyl und Rassismus, durch
ehrenamtliche Patenschaften mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen und
Aufklärungsarbeit möchten wir ein verständnisvolles und wohlwollendes
Zusammenleben fördern und auf die menschenunwürdigen Bedingungen im Inland und an den Außengrenzen aufmerksam machen. Und für uns zählt hier vor allem eines: Wie kann man diese Menschen bei ihrem Ankommen unterstützen? Das ist leider eine Frage, die im aktuellen politischen Diskurs überhaupt keinen Raum mehr hat.

Was also kannst Du, könnt Ihr für eine gelingende Verbindung mit geflohenen Menschen tun? Oftmals genügen schon kleine Gesten der Menschlichkeit. Unendlich wichtig, ist der direkte Kontakt, gemeinsames Kochen, Karten-Spielen, Ausflüge und sportliche Aktivitäten, wie wir es in unserem ehrenamtlichen Patenschaftsprojekt ERTEBAT anbieten. Für geflohene Menschen ist es wichtig, dass es eine Person gibt, auf die sie sich wieder verlassen können, die ihnen ein wenig Struktur und Sicherheit gibt. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten.

Asylsuchende sind eine der Gruppen, die am stärksten von einer faschistischen Politik
betroffen sind. Aber es trifft letztlich alle ausländisch gelesenen Personen, Menschen mit jüdischem oder muslimischem Glauben. Es trifft die LGBTQ+-Community, es trifft
Frauen, es trifft Menschen, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und ein
weltoffenes und wohlwollendes Österreich stark machen.

Es trifft mich und dich. Es trifft uns alle! Lasst uns daher gemeinsam für eine
menschlichere Politik eintreten, die Leben rettet, statt Grenzen zu errichten, die töten.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Sicherheit. Rechtsextreme schlägt man nicht durch Nachahmung, sondern durch Konfrontation, durch inhaltliche
Auseinandersetzung. Daher wollen wir euch und uns heute Mut machen. Mut machen, aufeinander zuzugehen, für unsere demokratischen Werte einzustehen und die Konfrontation und inhaltliche Auseinandersetzung hoch-, aus- und durchzuhalten. Wir brauchen keine weiteren Wutausbrüche, sondern Mutausbrüche, wie es mal eine Innsbrucker Aktivistin sagte.

Lasst uns gemeinsam mutig sein. Lasst uns zeigen, dass Solidarität, Offenheit, Toleranz, Mitgefühl und Menschlichkeit stärker sind als jede Form von Hass, Hetze und Ausgrenzung.

Danke dafür, dass wir hier und heute gemeinsam mutig sind und unsere Stimmen
erheben!!

Rassismus kann man nicht abwählen – Rassismus hat System! 

Am 19.02.2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović. Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten ermordet. Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht! 

Heute, fünf Jahre später, wissen wir: In der Tatnacht waren die Notausgänge der Shisha Bar versperrt, Notrufe der Bullen nicht besetzt, die zuständigen faschistoiden SEKs nicht am Einsatzort. 13 SEK-Beamte, die am 19. Februar 2020 eingesetzt wurden, waren Teil einer rechten Chatgruppe.  Natürlich wurden zu erst die Opfer und deren Angehörige verdächtigt. Es gab niemals eine Entschuldigung, politische Konsequenzen, geschweige denn Aufklärung, um welche die Angehörigen seit Jahren kämpfen. Stattdessen wurden Beweise vernichtet, Hinterbliebene bedroht, Gedenkdemonstrationen von Bullen nieder geprügelt.

Würde für die Opfer, Gerechtigkeit und der ernsthafte Kampf gegen Rechts? Fehlanzeige. Stattdessen müssen Migrant:innen und Geflüchtete als Sündenböcke für jede gesellschaftliche Krise herhalten. 

Im vom Staat vereinnahmten Gedenken, wird Hanau als bedauerlicher Einzelfall deklariert.  Dabei gab es seit 1990 mindestens 220 Todesopfer durch rechte Gewalt in der BRD. In Österreich gibt es nichteinmal eine Stelle, welche Zahlen zu rechtsextremen Morden und Straftaten erhebt oder diese dokumentiert. Es gibt zwar eine Statistik, die rechtsextreme Straftaten erfasst, jedoch ohne genaueren Angaben zu den Taten. Laut dieser Statistik gab es allein im Jahr 2023 über 1080 Rechtsextreme Straftaten. Das sind pro Tag durchschnittlich 3 Straftaten! Die faschistische Bewegung, befindet sich neben parlamentarischen Erfolgen der FPÖ, die aus ehmaligen NSDAP Mitgleidern gegründet wurde, auch auf der Straße im Aufschwung. Rechte greifen offen und oft ohne Konsequenzen Geflüchtete, Migrant:innen oder queere Menschen sowie Linke an. Diese neue Qualität einer chauvinistischen Massenstimmung braucht eine starke antifaschistische Antwort!

Gegen diese Bedrohung helfen uns keine leeren Versprechen. Eine Brandmauer gibt es nicht – die Lügen der ÖVP, aber auch der SPÖ und anderen Parteien sind offenkundig. In 5 Bundesländern sitzt die ÖVP mit der FPÖ gmeinsam in der Regierung. Auch ihr nationales Wahlversprechen hat sie gebrochen, indem sie mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen für die Bundesregierung ging. Die Verhandlungen sind gescheitert – aber nicht am politischen Programm sondern an der Machtgierigkeit beider Parteien. SPÖ, Grüne und Neos mögen einzelne Politiker*innen haben, die sich aktiv für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen – doch SPÖ und Grüne haben regiert und dabei abgeschoben, während ihrer Amtsperioden wurden Migrant*innen auf der Arbeit weiterhin schlechter bezahlt und ihre Ausbildungen nicht anerkannt, auch das Wahlrecht wurde nicht von der Staatsbürgerschaft gelöst und Fluchtursachen, wie Beziehungen zu unterdrückerischen Regimes, wurden nicht bekämpft. 

Deutsche Politiker*innen versprachen nach Hanau Aufklärung und Konsequenzen. Unsere Genossinnen vor Ort stellen heute fest: Diese gab es nie! Im Gegenteil: die Medienhetze und die menschenverachtende Politik der letzten Jahre lassen uns nicht daran glauben, dass es in Zukunft kein zweites Hanau geben wird. Der aktuelle Wahlkampf in Deutschland wie der vergangene in Österreich zeigen uns nur, dass die Parteien – ob rechts oder „links“ – weiterhin Migrant*innen und Geflüchtete für die Probleme der jetzigen Gesellschaft verantwortlich machen. Anstatt über Reallohnverlust, steigende Mieten und Sozialabbau zu reden, geht es nur darum, sich darin zu überbieten, wer am schnellsten und besten abschiebt oder die Grenzen sichert. So sollen wir manipuliert und unsere richtigen Interessen – ein gutes und leistbares Leben – von faschistischem Denken überdeckt werden. Anstelle der Chefs,der Reichen und der Politiker*innen müssen wieder die gleichen Sündenböcke für alles herhalten. 

Die ständige gesellschaftliche und mediale Hetze und damit einhergehende rassistische Asyl- und Bestrafungspolitik zeigen, dass Hanau jederzeit, auch hier in Österreich, wieder passieren kann und deswegen sind wir überzeugt, dass den 9 Ermordeten zu Erinnern gemeinsam verändern und kämpfen bedeutet! Wir müssen der rassistischen Politik, den rassistischen Strukturen und ihrer Konsequenz: einem rassistischen Massendenken in den Köpfen vieler entschieden entgegentreten.

Dabei können wir uns nicht auf diesen Staat verlassen! Wir müssen uns antirassistisch, antikolonial und antifaschistisch organisieren, wir müssen Bündnisse bilden und den Kampf überall entwickeln: in der Schule, in der Universität, im Betrieb und auf der Straße! 

Hanau heißt, unsere Konsequenz bleibt Widerstand!

Hanau heißt, wir schweigen nicht, wir halten uns niemals raus, wir schauen nicht weg. Wir handeln! Antifaschismus ist eine Verantwortung.

Heraus zum 8. März! 

Bildet Banden! Solidarisch gegen Faschismus, Krieg und Unterdrückung

Hiermit wollen wir euch gerne zu unserer diesjährigen Aktion zum 8.März vom Goldenen Dachl einladen. 

Wir starten ab 12 Uhr mit unserem Aktionstag: Es wir Infotische, Reden und ein butntes Rahmenprogramm geben. Auch für Kinderbetreuung ist gesorgt. 

um 17 Uhr geht es nach unterschiedlichen Redebeiträgen mit der Demonstration los.

Wir glauben: 

In einer Welt voller Krisen, Kriege und Unterdrückung müssen wir entschieden gegen Gewalt, Ungleichheit, Unrecht und Faschismus einstehen!

Wir wissen: Eine andere Welt ist möglich! Wir glauben an eine Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion in Frieden und Würde zusammenleben. 

Darum ist es auch wichtig, dass wir die heutige Aktion für ein Gedenken nutzen: 

Vor fünf Jahre kam es zu einem rassistischen Terroranschlag in Hanau, der neun Menschen das Leben kostete.

Wir sind in Gedanken bei den betroffenen Personen und deren Familien und Freund*innen: 

Und sagen sowas darf nie wieder passieren. 

Im Gedenken wollen wir nun die Namen der Verstorbenen verlesen und kurz miteinander schweigen. 

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Fatih Saraçoğlu

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Gökhan Gültekin

Sedat Gürbüz

Lasst uns gedenken – für das Leben, gegen die Angst.

+++kurz schweigen+++

Kämpfen wir Seite an Seite weltweit für eine befreite Gesellschaft. Verbünden wir uns gegen alle Formen der Unterdrückung. Unsere Solidarität ist unsere Stärke! Lasst uns am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag  und an Allen Tagen die Straßen füllen und ein Zeichen setzen!

Am Schluss haben wir noch eine bitte an euch. Derzeit läuft noch die Petetion „my voice my choice“ für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Bitte unterschreibt und teilt diese weiter! In der jetzigen politischen Situation ist auch das ein wichtiges Zeichen