Redebeiträge

Liebe AktivistInnen!
Wir sind heute hier um Trotz des Scheiterns der Blau-Schwarzen Koalitionsgespräche weiter gegen drohende Einsparungen, rassistische Politik und alle anderen spaltenden, unterdrückerischen, ja barbarischen Tricksereien des Kapitals zu kämpfen.​ Dieser Kampf ist extrem wichtig, denn: Die Koalitionsgespräche sind nicht am Inhaltlichen sondern wegen dem Streit um Ministerien und somit der Machtgier beider Parteien gescheitert. Wenn also die FPÖ einen Asylstopp fordert, wenn die ÖVP das generelle Verbot pro palästinensischer Demonstrationen herbeisehnt, wenn Kickl und Stocker Studiengebühren von 1000€ pro Jahr einführen wollen, dann sind sie der Mund eines Systemes, dass uns Arbeiterinnen anhand unserer Herkunft spaltet. Sie sind der Beleg für die Heuchelei der Bürgerlichen im Umgang mit der Meinungsfreiheit und der beste Beweis dafür, dass ihre viel erwähnten westlichen Werte nur dann existieren, wenn andere nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Fordern sie, dass Bildung nur für die verfügbar sein sollen, die es sich leisten können, so sprechen sie aus, was die Kapitalisten von WKO und Industriellenvereinigung denken: Wir ArbeiterInnen, wir SchülerInnen und wir Studierende sollen dafür bezahlen, dass ihren Unternehmen horrende Summen an Steuergeldern unter Corona in den Rachen geworfen wurden. Bedenkt man, dass die SPÖ trotz dieser Angriffe auf uns alle mit der ÖVP regieren möchte und dabei konsequent all Ihre Forderungen zu einer Vermögensumverteilung und all ihre “menschlichen Werte” aufgibt, so wird man zeuge eines Verrates an den ArbeiterInnen. Dies tut sie mit dem Argument, die FPÖ sei eine undemokratische Partei. Und ja, das ist sie. Doch was ist das für eine Demokratie, in der Wahlversprechen nicht eingehalten werden müssen. Was ist das für eine Demokratie, in der Proteste gegen den Israels Völkermord in Palästina kriminalisiert und Menschen grundlos abgeschoben werden. Was ist das für eine Demokratie, in der die Vergewaltiger einer 12 Jährigen freigesprochen werden während ein Obdachloser, der sich bei den ÖBB kein Ticket leisten kann ins Gefängnis kommt? Das ist keine Demokratie, sondern die Diktatur des Kapitals, deren hässlichste Fratze sich insbesondere in dem Parteilogo der FPÖ und der Fresse von Herbert Kickl erkennen lässt. Liebe Aktivistinnen und Aktivisten, um diese Fratze besiegen zu können, dürfen wir keinerlei Illusionen bürgerliche oder reformistische Parteien wie die SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen haben – denn sie sind dafür verantwortlich, dass die FPÖ bei der letzten Wahl über 30% bekommen hat, indem sie auf den Zug des Rassismus, auf den Zug der Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung aufgesprungen sind um uns als
arbeitende, studierende oder schulbesuchende zu spalten und gegeneindander
auszuspielen. Wie man an den Positionen der ÖVP und an der Forderung von EX-SPÖ Tirol Chef Dornauer nach einer Asylobergrenze null erkennt, werden sie das mit Vergnügen auch ohne der FPÖ machen, um Sozial- und Pensionskürzungen durchführen zu können. Liebe AktivistInnen, sorgen wir dafür, dass ihnen das nicht gelingt! Sorgen wir dafür, dass diese Barbarei, diese Diktatur des Kapitals, mit samt ihrer Arbeiterinnenfeindlichkeit ein für alle mal in der Müllgrube der Geschichte versenkt wird. Erkämpfen wir uns eine Demokratie, in der PolitikerInnen jederzeit wähl und abwählbar sind und nicht mehr verdienen als eine FacharbeiterIn und schieben wir der kapitalistischen Spaltung und Unterdrückung ein für alle
mal einen Riegel vor. Und dafür frei nach dem italienischen Revolutionär Antonio Gramsci: “Bildet Euch, denn wir brauchen all Eure Klugheit. Bewegt Euch, denn wir brauchen Eure ganze Begeisterung. Und Organisiert Euch, denn wir brauchen Eure ganze Kraft.“

Für den Sturz des Kapitalismus, für die Befreiung aller Unterdrückten und für eine Welt, frei von Hunger, Krieg und Ausbeutung!

Was passiert hier? Diese Frage geht wohl vielen von uns seit Monaten nicht aus dem Kopf. Wortbrüche insbesondere konservativer Parteien sind ja nichts Neues. Die Art und Weise aber, mit der diesen Winter Koalitionsgespräche an die Wand gefahren worden sind und die Selbstverständlichkeit mit der umgehend den Rechtsextremen der FPÖ die Hand gereicht wurde, machte sprachlos. Und dann, letzten Mittwochnachmittag schien der Fluch plötzlich wieder vorbei. Was hier nun wirklich passierte, kann ich nicht beantworten. Klar ist aber, das ganze Theater, die immer weiter nach rechts wandernden Grenzüberschreitungen, ein drohender faschistischer Kanzler und das Gerede von der Regierungskrise, sie lenkten ab. Sie lenkten ab von all den Krisen, die für so viele Menschen tagtägliche Realität sind.

Eine dieser Krisen betrifft nicht weniger als die existenzielle Frage nach einem Dach über dem Kopf. Gerade in den letzten Jahren haben wir uns meilenweit wegbewegt von diesem Ziel, dass eigentlich ein Grundrecht sein sollte. Allein in den 15 Jahren nach 2008 stiegen die durchschnittlichen Mieten in Österreich um 87%. Die Löhne blieben weit hinter diesen Steigerungen zurück. Vor allem aber die des untersten Einkommensviertels. Das führte dazu, dass die Wohnkosten für viele Menschen über den eigentlich als gerade noch zumutbar geltenden 30% des verfügbaren Einkommens liegen. Fast jeder zehnte Haushalt in Österreich legt über 40% und viele sogar über die Hälfte ihres Einkommens für die Miete hin. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen in Städten wie Innsbruck, Salzburg und auch in Wien noch deutlich höher liegen.

Diese Entwicklung betrifft immer weitere Kreise, doch wir müssen klar sein, für welche Menschen diese Entwicklungen besonders bedrohlich werden. Menschen, die neu in Österreich ankommen, ist aufgrund rassistischer Auflagen der Zugang zum sozialen Wohnungsbau massiv erschwert bis unmöglich. Gerade diese Leute, sind also auf den privaten Mietmarkt angewiesen, bei dem die Mietsteigerungen besonders stark ausfallen. Noch dazu sind hier die letzten halbwegs leistbaren und unbefristeten Mietverträge nur mit dem richtigen Nachnamen oder über Kontakte zu haben.

Gleichzeitig stehen etwa in Innsbruck nach offiziellen Zahlen der Stadt 9 % aller Wohnungen leer. Da dies nur die Wohnungen ohne offizielle Wohnsitzmeldungen einschließt müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer nochmal deutlich höher liegt. Wenn also in Expert*innenkreisen von ca. 30.000 fehlenden Sozialwohnungen in Österreich die Rede ist, so fehlen diese nur fiktiv, oder besser, ihr Fehlen ist politisch gewollt. Ein viertel dieser Wohnungen steht allein in Innsbruck leer rum. Es wird hier künstlich eine Knappheit erzeugt, die es Eigentümer*innen erlaubt die Mieten immer weiter anzuheben, während unzählige Menschen frieren, in überbelegten Wohnungen leben oder vorrübergehend bei Familie oder Freund*innen Unterschlupf suchen müssen.

Es war nicht immer schon ganz so schlimm. Bis in die 90er Jahre galt in Österreich ein Mietrecht, dass den Großteil der Mieten eindeutig begrenzte. Dies sorgte auch dafür, dass Grundpreise stabil und somit der soziale Wohnungsbau deutlich leichter finanzierbar blieb. Doch eine Reihe Einschnitten führte seitdem dazu, dass inzwischen bei weniger als der Hälfte der Mietwohnungen das Mietrecht überhaupt vollumfänglich gilt. Vor allem die Miethöhe kann hier nach den Regeln des freien Marktes festgelegt werden. Hinzu kommen völlig intransparente Lagezuschläge oder die Legalisierung befristeter Mietverträge, beides auch innerhalb des Mietrechts. Während die Lagezuschläge dazu führten, dass in manchen, besonders von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen, Mieten in wenigen Jahren auf das vierfache angehoben werden konnten, hat die Befristung der Mietverträge zu höchst prekären Wohnverhältnissen geführt und die Frequenz der Mieterhöhungen überall beschleunigt, ganz nach dem Motto: alle drei Jahre ist wieder was zu holen.

Diese neoliberalen Angriffe auf das Mietrecht geschahen durch die ersten schwarz-blauen Regierungen unter Schüssel, aber auch schon vorher unter Beteiligung der SPÖ. Das ist ein weiteres Beispiel, weshalb es nicht reicht, zu hoffen blau-schwarz möge schon nicht zustande kommen. Alle der heute im Nationalrat vertretenen Parteien tragen eine Mitschuld an den inzwischen katastrophalen Wohnverhältnissen in Österreich. Und trotzdem muss klar benannt werden, wer die eifrigsten Verteidiger dieser ausbeuterischen Mangelwirtschaft sind. Dass die ÖVP nicht eine Partei des sogenannten österreichischen Volkes sondern des österreichischen Kapitals ist, ist lange bekannt. So überrascht es auch nicht, dass beispielsweise ein gewisser René Benko für Sebastian Kurz vor wenigen Jahren noch „einer der wichtigsten Unternehmer des Landes“ war. Aber auch und gerade die FPÖ ist weder Partei ‚der kleinen Leute‘ noch die Partei der Mieter:innen. In den letzten Jahren waren es gerade ÖVP und FPÖ die immer wieder gegen Mietendeckel und das Ende von befristeten Mietverträgen Stimmung gemacht haben, und die dafür sorgten dass die letzte Reform des Mietrechts von 2022 zu einer völlig zahnlosen Kompromisslösung heruntergestutzt wurde.

Mehr noch, die Aushöhlung des Mietrechts ging Hand in Hand, mit der Aushöhlung des Sozialstaats. Vor allem die Schwächung der öffentlichen Altersvorsorge hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen sich dazu gedrängt fühlen und auch dazu aufgerufen werden, selbst und auf eigene Faust für das Alter vorzusorgen. Für das Finanzkapital trifft sich dies bestens, denn in den letzten Jahren sind immer mehr Instrumente legalisiert worden, die es auch Kleinsparer:innen ermöglicht, in das Immobiliengeschäft einzusteigen. Diese Fonds und Trusts verschiedener Farben und Formen versprechen auch noch besonders lukrative Renditen. Doch diese Renditen kommen nicht irgendwoher, sondern sie stammen aus den Mieten der Menschen die in den Häusern dieser Fonds Wohnen.

Gerade ÖVP und FPÖ stehen für eine Sozial- und Wohnpolitik, die uns alle zu Kleinunternehmer*innen machen will und uns erzählt, wir alle könnten es schaffen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass nach wie vor nur eine Minderheit an dieser Praxis überhaupt teilnehmen kann. Sie wissen von all den Menschen da draußen, die sich in Lohn- und Care-Arbeit aufreiben, die dann über ein Drittel ihres Einkommens über die Miete abtreten müssen und nach Ausgaben für Lebensmittel usw. kein Cent mehr übrig haben für einen Hedge-Fonds, oder das Sparen für’s Eigenheim. Und dennoch richtet ihnen etwa die ÖVP über ihr Grundsatzprogramm aus, es brauche keine Mietenregulierung und die Eigentumsbildung dürfe nicht „durch zusätzliche Eigentumssteuern erschwert werden, sondern muss durch Steuer- und Abgabensenkungen unterstützt werden.“

Diese alte Leier, das versprechen sie schon seit siebzig Jahren. Dabei hat genau diese Politik dazu geführt, dass soziale Ungleichheit und vor allem die Verteilung von Vermögen seit den 90er-Jahren nicht ab- sondern massiv zugenommen hat.

Natürlich ist es also gut, dass diese faschistisch-reaktionäre Regierung vorerst nicht zustande gekommen ist. Denn ÖVP und FPÖ haben außer Rassismus keine Lösung. Vielleicht ist es also auch ein bisschen Ratlosigkeit angesichts der vielen Krisen, die Neoliberalismus und Rechte Politik selbst heraufbeschwört haben und nicht mehr zu lösen wissen. Anscheinend trauen Sie es sich nicht mehr zu. Zumindest nicht in einer Koalition sondern nur mit totalitärem Machtanspruch in einer autoritären Einparteienregierung á la Orban, Trump oder Milei.

Diese Ratlosigkeit kann auch eine Möglichkeit sein. Nutzen wir diese Situation, wieder echte, radikale Lösungen sichtbar zu machen, die es schon lange gibt. Die Enteignen-Bewegung in Berlin hat gezeigt: es gibt Mehrheiten für die Vergesellschaftung von Mietwohnungen und die Entmachtung börsennotierter Immobilienkonzerne. Es gibt Mehrheiten für einen Mietendeckel und die Abschaffung befristeter Mietverträge. In anderen europäischen Ländern wurde dies längst wieder korrigiert. Und: es muss ganz einfach auch eine Mehrheit geben, für das Recht auf Sozialwohnungen für Alle unabhängig davon, wie lang sie schon in dieser oder jener Stadt leben. Alles andere ist ein Kniefall vor dem Faschismus.

Schluss mit dieser rassistischen Wohnpolitik. Schluss mit dieser kapitalistischen Mangelpolitik und mit der Enteignung der Massen für den Profit der wenigen. Wir sind erst frei, wenn wir alle frei sind und das geht nur mit einem Dach über dem Kopf und einem sicheren Zuhause.

Redebeitrag WIR GEGEN RECHTS Plattform Asyl
Als erstes möchten wir uns bei euch bedanken, dass ihr auch heute wieder alle
gekommen seid. Jeden Donnerstag aufs Neue sind wir viele und wir sind vielfältig und es verbindet uns der Kampf für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft für alle! Auch für Menschen mit Fluchterfahrungen. Deshalb sind wir von der Plattform Asyl- für Menschenrechte heute hier. Wir klären auf – über Fluchtursachen, über die oft
unmenschlichen Bedingungen in Asylverfahren und über die Lebensrealitäten
geflüchteter Menschen. Mit unserer Arbeit bauen wir Vorurteile ab und fördern Empathie, die unsere Gesellschaft so dringend benötigt.

Zwar ist die Gefahr eines Kanzler Kickl vorerst abgewandt, aber der große Bruder von Herrn Kickl, der hat seine Wahl schon im November gewonnen. Er sitzt jetzt im Weißen Haus und plant den radikalsten Umbau der Weltordnung in den letzten 80 Jahren. Jetzt kann man sagen: Umbau der Weltordnung, dem kann ich durchaus was abgewinnen. Aber so, wie Trump sich Putin unterwirft, ist das eine Aufforderung an den russischen Präsidenten und an alle anderen, den nächsten illegalen Krieg vorzubereiten. Die neue Trumpsche Weltordnung will kein internationales Regelwerk, sondern die Durchsetzung des Rechts der Stärkeren, egal wie viele Millionen zivile Opfer, wie viele Menschenleben das kostet.

Nie waren wir so sehr um die Sicherheit Europas und Österreichs besorgt. Und die
öffentlichen Diskurse? Sie gehen an der eigentlichen Bedrohung vorbei und manifestieren sich in vergifteten Auseinandersetzungen über Migration, über Ausländer*innen über Flüchtlinge. Wir beobachten diese sich stets verschärfende stigmatisierende Rhetorik geflohenen Menschen und Migrant:innen gegenüber seit längerem. Das Narrativ des sogenannten „Otherings“ – Wir und die anderen – ist aus den Medien und politischen Diskursen nicht mehr wegzudenken. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von geflohenen Menschen geschaffen wird, ist ein durchweg negatives.

All das ist ein wunderbarer Nährboden für provokante und rassistische Politik, die gegen Migranten*innen und geflüchtete Menschen arbeitet und die Stigmatisierung und Diskriminierung noch weiter vorantreibt, wie in den letzten Tagen mit Blick auf die schreckliche Gewalttat in Villach besonders deutlich wird.

Als Reaktion auf die Tat eines Mannes, der erfolgreich um Asyl angesucht hatte und längst in einer privaten Unterkunft lebt, wird jetzt ein Flüchtlingsheim mit fast 40 Kindern in der gleichen Stadt geschlossen. Die Menschen, die dort leben werden auf andere Standorte aufgeteilt. Das geht nicht nur vollkommen an irgendeinem Schutzgedanken vorbei. Nein, es ist das Gegenteil: Es entwurzelt Menschen, die ohnehin einen langen Weg hinter sich haben, noch ein weiteres Mal. Das ist eine Politik, die aus der Hüfte schießt und keine Sekunde lang das Hirn einschaltet.

Mit anderen Worten: Die migrationspolitische Debatte muss dringen entgiftet werden!

Es gilt Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen, Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht und im Ankunftsland zu verbessern und legale Fluchtmöglichkeiten zu
schaffen. Daher fordern wir von der Plattform Asyl- für Menschenrechte eine humane und demokratische Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik. Geflüchtete Menschen verdienen Schutz und Würde. Wir müssen Empathie und Solidarität zeigen, anstatt uns hinter Mauern und Zäunen zu verstecken.

Daher setzen wir und in Innsbruck und Tirol für Menschen mit Fluchtgeschichte ein.
Durch Workshops an Schulen zu den Themen Flucht, Asyl und Rassismus, durch
ehrenamtliche Patenschaften mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen und
Aufklärungsarbeit möchten wir ein verständnisvolles und wohlwollendes
Zusammenleben fördern und auf die menschenunwürdigen Bedingungen im Inland und an den Außengrenzen aufmerksam machen. Und für uns zählt hier vor allem eines: Wie kann man diese Menschen bei ihrem Ankommen unterstützen? Das ist leider eine Frage, die im aktuellen politischen Diskurs überhaupt keinen Raum mehr hat.

Was also kannst Du, könnt Ihr für eine gelingende Verbindung mit geflohenen Menschen tun? Oftmals genügen schon kleine Gesten der Menschlichkeit. Unendlich wichtig, ist der direkte Kontakt, gemeinsames Kochen, Karten-Spielen, Ausflüge und sportliche Aktivitäten, wie wir es in unserem ehrenamtlichen Patenschaftsprojekt ERTEBAT anbieten. Für geflohene Menschen ist es wichtig, dass es eine Person gibt, auf die sie sich wieder verlassen können, die ihnen ein wenig Struktur und Sicherheit gibt. Dazu können wir alle einen Beitrag leisten.

Asylsuchende sind eine der Gruppen, die am stärksten von einer faschistischen Politik
betroffen sind. Aber es trifft letztlich alle ausländisch gelesenen Personen, Menschen mit jüdischem oder muslimischem Glauben. Es trifft die LGBTQ+-Community, es trifft
Frauen, es trifft Menschen, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und ein
weltoffenes und wohlwollendes Österreich stark machen.

Es trifft mich und dich. Es trifft uns alle! Lasst uns daher gemeinsam für eine
menschlichere Politik eintreten, die Leben rettet, statt Grenzen zu errichten, die töten.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Sicherheit. Rechtsextreme schlägt man nicht durch Nachahmung, sondern durch Konfrontation, durch inhaltliche
Auseinandersetzung. Daher wollen wir euch und uns heute Mut machen. Mut machen, aufeinander zuzugehen, für unsere demokratischen Werte einzustehen und die Konfrontation und inhaltliche Auseinandersetzung hoch-, aus- und durchzuhalten. Wir brauchen keine weiteren Wutausbrüche, sondern Mutausbrüche, wie es mal eine Innsbrucker Aktivistin sagte.

Lasst uns gemeinsam mutig sein. Lasst uns zeigen, dass Solidarität, Offenheit, Toleranz, Mitgefühl und Menschlichkeit stärker sind als jede Form von Hass, Hetze und Ausgrenzung.

Danke dafür, dass wir hier und heute gemeinsam mutig sind und unsere Stimmen
erheben!!

Rassismus kann man nicht abwählen – Rassismus hat System! 

Am 19.02.2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović. Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov von einem polizeibekannten Faschisten ermordet. Wir vergeben nicht, wir vergessen nicht! 

Heute, fünf Jahre später, wissen wir: In der Tatnacht waren die Notausgänge der Shisha Bar versperrt, Notrufe der Bullen nicht besetzt, die zuständigen faschistoiden SEKs nicht am Einsatzort. 13 SEK-Beamte, die am 19. Februar 2020 eingesetzt wurden, waren Teil einer rechten Chatgruppe.  Natürlich wurden zu erst die Opfer und deren Angehörige verdächtigt. Es gab niemals eine Entschuldigung, politische Konsequenzen, geschweige denn Aufklärung, um welche die Angehörigen seit Jahren kämpfen. Stattdessen wurden Beweise vernichtet, Hinterbliebene bedroht, Gedenkdemonstrationen von Bullen nieder geprügelt.

Würde für die Opfer, Gerechtigkeit und der ernsthafte Kampf gegen Rechts? Fehlanzeige. Stattdessen müssen Migrant:innen und Geflüchtete als Sündenböcke für jede gesellschaftliche Krise herhalten. 

Im vom Staat vereinnahmten Gedenken, wird Hanau als bedauerlicher Einzelfall deklariert.  Dabei gab es seit 1990 mindestens 220 Todesopfer durch rechte Gewalt in der BRD. In Österreich gibt es nichteinmal eine Stelle, welche Zahlen zu rechtsextremen Morden und Straftaten erhebt oder diese dokumentiert. Es gibt zwar eine Statistik, die rechtsextreme Straftaten erfasst, jedoch ohne genaueren Angaben zu den Taten. Laut dieser Statistik gab es allein im Jahr 2023 über 1080 Rechtsextreme Straftaten. Das sind pro Tag durchschnittlich 3 Straftaten! Die faschistische Bewegung, befindet sich neben parlamentarischen Erfolgen der FPÖ, die aus ehmaligen NSDAP Mitgleidern gegründet wurde, auch auf der Straße im Aufschwung. Rechte greifen offen und oft ohne Konsequenzen Geflüchtete, Migrant:innen oder queere Menschen sowie Linke an. Diese neue Qualität einer chauvinistischen Massenstimmung braucht eine starke antifaschistische Antwort!

Gegen diese Bedrohung helfen uns keine leeren Versprechen. Eine Brandmauer gibt es nicht – die Lügen der ÖVP, aber auch der SPÖ und anderen Parteien sind offenkundig. In 5 Bundesländern sitzt die ÖVP mit der FPÖ gmeinsam in der Regierung. Auch ihr nationales Wahlversprechen hat sie gebrochen, indem sie mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen für die Bundesregierung ging. Die Verhandlungen sind gescheitert – aber nicht am politischen Programm sondern an der Machtgierigkeit beider Parteien. SPÖ, Grüne und Neos mögen einzelne Politiker*innen haben, die sich aktiv für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen – doch SPÖ und Grüne haben regiert und dabei abgeschoben, während ihrer Amtsperioden wurden Migrant*innen auf der Arbeit weiterhin schlechter bezahlt und ihre Ausbildungen nicht anerkannt, auch das Wahlrecht wurde nicht von der Staatsbürgerschaft gelöst und Fluchtursachen, wie Beziehungen zu unterdrückerischen Regimes, wurden nicht bekämpft. 

Deutsche Politiker*innen versprachen nach Hanau Aufklärung und Konsequenzen. Unsere Genossinnen vor Ort stellen heute fest: Diese gab es nie! Im Gegenteil: die Medienhetze und die menschenverachtende Politik der letzten Jahre lassen uns nicht daran glauben, dass es in Zukunft kein zweites Hanau geben wird. Der aktuelle Wahlkampf in Deutschland wie der vergangene in Österreich zeigen uns nur, dass die Parteien – ob rechts oder „links“ – weiterhin Migrant*innen und Geflüchtete für die Probleme der jetzigen Gesellschaft verantwortlich machen. Anstatt über Reallohnverlust, steigende Mieten und Sozialabbau zu reden, geht es nur darum, sich darin zu überbieten, wer am schnellsten und besten abschiebt oder die Grenzen sichert. So sollen wir manipuliert und unsere richtigen Interessen – ein gutes und leistbares Leben – von faschistischem Denken überdeckt werden. Anstelle der Chefs,der Reichen und der Politiker*innen müssen wieder die gleichen Sündenböcke für alles herhalten. 

Die ständige gesellschaftliche und mediale Hetze und damit einhergehende rassistische Asyl- und Bestrafungspolitik zeigen, dass Hanau jederzeit, auch hier in Österreich, wieder passieren kann und deswegen sind wir überzeugt, dass den 9 Ermordeten zu Erinnern gemeinsam verändern und kämpfen bedeutet! Wir müssen der rassistischen Politik, den rassistischen Strukturen und ihrer Konsequenz: einem rassistischen Massendenken in den Köpfen vieler entschieden entgegentreten.

Dabei können wir uns nicht auf diesen Staat verlassen! Wir müssen uns antirassistisch, antikolonial und antifaschistisch organisieren, wir müssen Bündnisse bilden und den Kampf überall entwickeln: in der Schule, in der Universität, im Betrieb und auf der Straße! 

Hanau heißt, unsere Konsequenz bleibt Widerstand!

Hanau heißt, wir schweigen nicht, wir halten uns niemals raus, wir schauen nicht weg. Wir handeln! Antifaschismus ist eine Verantwortung.

Heraus zum 8. März! 

Bildet Banden! Solidarisch gegen Faschismus, Krieg und Unterdrückung

Hiermit wollen wir euch gerne zu unserer diesjährigen Aktion zum 8.März vom Goldenen Dachl einladen. 

Wir starten ab 12 Uhr mit unserem Aktionstag: Es wir Infotische, Reden und ein butntes Rahmenprogramm geben. Auch für Kinderbetreuung ist gesorgt. 

um 17 Uhr geht es nach unterschiedlichen Redebeiträgen mit der Demonstration los.

Wir glauben: 

In einer Welt voller Krisen, Kriege und Unterdrückung müssen wir entschieden gegen Gewalt, Ungleichheit, Unrecht und Faschismus einstehen!

Wir wissen: Eine andere Welt ist möglich! Wir glauben an eine Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion in Frieden und Würde zusammenleben. 

Darum ist es auch wichtig, dass wir die heutige Aktion für ein Gedenken nutzen: 

Vor fünf Jahre kam es zu einem rassistischen Terroranschlag in Hanau, der neun Menschen das Leben kostete.

Wir sind in Gedanken bei den betroffenen Personen und deren Familien und Freund*innen: 

Und sagen sowas darf nie wieder passieren. 

Im Gedenken wollen wir nun die Namen der Verstorbenen verlesen und kurz miteinander schweigen. 

Ferhat Unvar

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Vili Viorel Păun

Fatih Saraçoğlu

Mercedes Kierpacz

Kaloyan Velkov

Gökhan Gültekin

Sedat Gürbüz

Lasst uns gedenken – für das Leben, gegen die Angst.

+++kurz schweigen+++

Kämpfen wir Seite an Seite weltweit für eine befreite Gesellschaft. Verbünden wir uns gegen alle Formen der Unterdrückung. Unsere Solidarität ist unsere Stärke! Lasst uns am 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag  und an Allen Tagen die Straßen füllen und ein Zeichen setzen!

Am Schluss haben wir noch eine bitte an euch. Derzeit läuft noch die Petetion „my voice my choice“ für einen sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Bitte unterschreibt und teilt diese weiter! In der jetzigen politischen Situation ist auch das ein wichtiges Zeichen