Frontex ist die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt die EU- und die Schengenländer bei der „Verwaltung“ ihrer Außengrenzen.
Im Jahr 2023 hatte Frontex ein Budget von 850 Millionen Euro. Bis 2027 hat die Agentur insgesamt 5,6 Billionen zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt soll das Personal auf 10000 Frontex Soldat*innen erhöht und massiv aufgerüstet werden. Seit 2005 wurde das Budget von Frontex um 7560% erhöht. 2021 wurde, nachdem bereits viele andere Organisationen massive Kritik übten, ein Bericht der europäischen Union veröffentlicht, welcher zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex dokumentierte. Der Hauptvorwurf lautet, die Agentur habe sich an illegalen Push-Backs beteiligt. Ebenfalls 2021 wurden die sogenannten Frontex Files veröffentlicht. Diese leaken geheime Absprachen mit der Rüstungsindustrie. Frontex wuchs mithilfe seines riesigen Budget der EU zu einer paramilitärischen Organisation heran. Waffen, Schutzausrüstung, Überwachungstechnologie und Fahrzeuge aller Art können ohne Probleme angeschafft werden und erhöhen die Profite der Rüstungskonzerne. Auch der österreichische Produzent Glock macht Geschäfte mit der Agentur und stellt halbautomatische Waffen zur Verfügung.
Wir schließen uns den Forderungen der Kampagne #Abolish Frontex an & fordern:
→ Frontex abschaffen
→ Migrant:innen regularisieren
→ Alle Abschiebungen stoppen
→ Absonderungen von Migrant:innen beenden
→ Militarisierung der Grenzen beenden (und den militärisch-industriellen Komplex abschaffen)
→ Die Überwachung von Menschen auf der Flucht stoppen
→ Solidarität stärken
→ EU-Politiken beenden, die Menschen zur Migration zwingen
→ Bewegungsfreiheit für alle
→ Das EU-Grenzregime abschaffen