Kategorie: General

Palestine Will Win! Aufstehen statt Erstarren!
Erinnert euch: Das palästinensische Volk hat nicht kapituliert und kämpft auch unter diesen Bedingungen weiter um seine Freiheit. Wir müssen die Solidaritätsbewegung fortsetzen und uns weiter gegen Krieg und Völkermord mobilisieren!
Lasst uns zusammen auf die Straße gehen und der Öffentlichkeit zeigen, dass diese Verbrechen nicht rechtzufertigen sind. Palästinas Blut klebt an den Händen der Regierenden Österreichs, Deutschlands und Europas!
Lasst uns Palästina zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit dem, was unsere Politiker*innen und Konzerne anrichten! Wir stehen auf der Seite der unterdrückten Völker, die um ihre Befreiung kämpfen. Lasst uns Palästina Hoffnung geben!Palästina – wir sind deine Stimme!
Kommt alle am Samstag den 16. November um 15:00 an der Annasäule
Nehmt Freundinnen, Familie und Kolleg*innen mit!

Wir wollen keine menschenverachtende Regierung!! Einen Wahlsieg solcher Parteien dürfen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Wir rufen alle auf, sich für eine Spontandemo Morgen Abend um 18:00 bei der Annasäule zu treffen!Antifaschismus ist unsere Pflicht!

Sollten FPÖ und ÖVP zusammen über 50% erreichen, werden wir unseren Unmut auf die Straße bringen. Kommt deshalb am Montag, 30.9. um 18:00 zu Annasäule (Innsbruck)

Die FPÖ wurde in den 50gern von ehemaligen NSDAP Mitgliedern gegründet und hat ihre braune Ideologie bis heute nicht verändert. Sie macht Politik für reiche Bonzen wie die Familie Swarovski, Glock oder Porsche und das auf dem Rücken von Arbeiterinnen, Arbeitslosen, Migrantinnen, Geflüchteten, Frauen, Queers und anderen sozialen Gruppen.

Die ÖVP bezeichnet sich selbst als bürgerliche Mitte, steht der FPÖ in Sachen rassistischer und konservativer Politik um nichts nach.

Nicht nur in ihrer letzten Regierungsperiode haben die beiden Parteien gezeigt, für wen sie Politik machen: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der Notstandshilfe, Angriffe auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, marginalisierte Personengruppen zu Sündenböcken für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und Industrielle, während wir uns „freiwillig“ zu Tode arbeiten dürfen.

Am Donnerstagmorgen dem 26.09. um 4 Uhr in der Früh wurden 5 Personen in Innsbrucker Wohnungen und eine Person mittels genauester Handyortung – wegen dem Vorwurf eine kriminellen Vereinigung nach Paragraf 278 StGB gebildet zu haben – verhaftet. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurden zudem mit maskierten und schwerbewaffneten Spezialeinheiten in mehreren Wohnungen sowie dem linken Lokal „Il Corvo“ Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Mittlerweile wurden alle Beschuldigten wieder freigelassen, nachdem Verhöre sowie gewaltsame ED Behandlungen durchgeführt wurden (mit DNA Entnahme!). Die von Repression Betroffenen blieben standhaft und verweigerten Aussage sowie Mitwirken an der ED Behandlung. 

Alle Hausdurchsuchungen fanden gleichzeitig statt. Dabei wurden alle Durchsuchungen mit einem übertriebenen Maß an Öffentlichkeit durchgeführt, um die Betroffenen vorzuführen und als Kriminelle in der Nachbarschaft zu markieren. Die Anordnung des massiven Aufgebots kam von Staatsanwalt Markus Grüner und dem Tiroler Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Es wurden Einheiten des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei, des LSE, der LPD Tirol sowie der EKO Cobra beordert.

Beim Einsatz wurden Menschen mit schweren Waffen bedroht, Spürhunde eingesetzt,sämtliche Wohnungstüren aufgebrochen und jene Zimmertüren eingetreten, die versperrt waren. Der gesamte Einsatz wurde videodokumentiert.

Es wurden komplett willkürliche Durchsuchungen durchgeführt, keine Dokumentationen zugelassen, Privatbereiche nichtanwesender Personen durchsucht und Kontaktaufnahmen mit Bezugspersonen untersagt – auch für nicht Beschuldigte! 

Ausnahmslos alle Personen in den Wohnungen wurden geweckt, auch wenn es völlig klar war, dass sie nichts damit zu tun hatten und mussten ihre Hände nach oben halten. Sie durften sich vorerst – bis sie identifiziert waren – nicht mehr bewegen, während ein Maschinengewehr auf sie gerichtet war. 

Bei Toilettengang mussten die Türen offen bleiben und vielen wurde es verwehrt ihr Zimmer zu verlassen.

Natürlich wurde der Versuch nicht ausgelassen, Datenträgen von nicht- Beschuldigten Personen ebenfalls mitzunehmen. 

Die Verwüstung der durchsuchten Bereiche zeugt vom Respekt, den die Beamten vor den Genoss*innen hatten: keinen! Insgesamt wurden 3 Wohnungstüren und 3 Zimmertüren kaputt gemacht, sowie Regale zerstört und alles „Uninteressante“ am Ende im Chaos liegen gelassen. 

Neben dem Beschlagnahmen von massiv vielen Gegenständen, hauptsächlich elektronische Datenträger und persönliche Hefte oder Kalender, wurden hunderte Fotos angefertigt. Alles was irgendwie verdächtig war – das heißt konkret: einen politischen Inhalt hatte – wurde abgelichtet. Die Wohnungen wurden skizziert und die Pläne ausführlich beschriftet. 

Dass politische Menschen von Demokrat*innen bis hin zu Revolutionär*innen wegen ihrer Theorie und Praxis immer wieder ins Visier der Behörden geraten, ist weder etwas Neues noch wundert es uns. Repression soll die Betroffenen brechen und alle rund herum einschüchtern und vereinzeln. Repression soll handlungsunfähig machen. Repression ist Ausdruck des Klassenkampfes und des ideologischen Kampfes von oben! 

Schon sachlich gesehen ist das Ausmaß der angewendeten Gewalt und die Inszenierung des Einsatzes im Verhältnis zu den Vorwürfen enorm. Die kriminelle Vereinigung wird nämlich aufgrund von einigen Sachbeschädigungen konstruiert – und das geht bereits ab 5.000 Euro Schaden. 

Dazu kommt die politische Bewertung der Verhältnismäßigkeit: 

1. Die Vorwürfe der schweren Sachbeschädigung beziehen sich nämlich auf die Wand der Feminzide und die Farbanschläge auf die ÖVP Zentrale. Was heißt das konkret? Aus den Bekenner*innenschreiben entnehmen wir: für jede tote Frau ein Farbbeutel. Und für diese Farbbeutel, die ermordete Frauen, und damit das Versagen der Österreichischen Politik symbolisieren, ermittelt die Polizei mit tausenden, ja wahrscheinlich zehntausenden Euros? 

Dieses Geld wäre sinnvoller in Gewaltschutz investiert.  Nicht die, die einen Missstand ankreiden sind die Kriminellen sondern die, die ein patriarchales, offensichtlich tödliches System erhalten!

2. Einige der Beschuldigten werden ganz konkret für ihre Rechtshilfe-Aktivitäten als solidarische Vernehmungs- und Prozessbegleiter*innen kriminalisiert. So etwas ist zutiefst antidemokratisch. Wer seine Rechte kennt und dieses Wissen teilt, darf nicht verdächtigt werden.  

Wir verurteilen die Repression und die Angriffe auf unsere Genoss*innen! Wir erkennen sie als Strategie, politische Menschen in der Öffentlichkeit zu kriminalisieren, und als Versuch, die immer stärker werdende soziale Opposition auf der Straße einzuschüchtern. Aber sie können Innsbrucks Linke nicht brechen! Diese Repression wird die Menschen nur stärken. Zielscheibe zu werden heißt auch, etwas richtig gemacht zu haben. 

Getroffen hat es einige, gemeint sind aber alle, die die Herrschenden herausfordern. 

Der Dank geht an jene, die den Genoss*innen solidarisch beiseite gestanden sind und stehen werden. Keine*r ist alleine, denn Solidarität ist unsere Waffe.

Lasst euch nicht einschüchtern sondern im Gegenteil: intensiviert eure Arbeiten und kommt ins Handeln. Es gibt eine Welt zu gewinnen!!