Autor: freesugar

Am 23. März 2024 kam es rund um eine Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen erneut zu massiver Polizeigewalt und Repressionen gegen Pro Choice Symphatisant*innen in Innsbruck. 

Wie Videobeweise belegen, ging die Exekutive rabiat gegen Menschen vor, die von ihrem demokratischen Recht auf öffentliche Meinungsäusserung Gebrauch machen und an einem Gegenprotest teilnehmen wollten. In der heutigen Verhandlungen standen aber nicht etwa die Polizist*innen vor Gericht, um sich für die dokumentierte Polizeigewalt und ihr unverältnismäßiges Vorgehen zu rechtfertigen sondern eine junge Person. 

Die Vorwürfe

Ihr wurde einerseits Störung einer Versammlung nach § 285 StGB vorgeworfen. Bereits nach dem friedlichen und legitimen Protest mit über 1000 Demonstrant*innen am 14. Jänner 2023 gegen Abtreibungsgegner*innen, versuchte die Polizei mehr als 20 Aktivist*innen mit diesem Paragrafen einzuschüchtern. Die Verfahren wurden nach knapp einem Jahr eingestellt – die Anschuldigungen der Polizei befand die Staatsanwaltschaft für haltlos. 

Andererseits, und das ist der wohl skandalösere Teil des Prozesses, wurde der Angeklagten auch schwere Körperverletzung nach §§83 Abs 2, 84 Abs StGB vorgeworfen. Nicht etwa, weil die Verletzung schwer war, die der Polizist angeblich erlitten haben soll, sondern weil die Verletzung eines Beamten immer mit dem schwerstmöglichen Paragraf verhandelt wird. 

Doch wie kam es zu dieser „Verletzung“?

Die Angeklagte schildert uns ungute Szenen: Die Polizei hat ein überfülltes Lokal komplett umstellt und lässt bei der Vordertüre niemanden rein und raus. Sie vermutet, die Gegendemonstrant*innen seien dort versammelt. Viele Gäste werden panisch, die Angeklagte auch. Sie fühlt sich eingeschlossen und sucht irgendeinen Weg, nach draussen zu kommen. Das gelingt durch die Hintertüre. Dort wird sie von zwei männlichen Polizisten gestoppt und gegen ihren Willen weggetragen. Sie hat keine Möglichkeit, sich zu erklären. Sie wird in Handschellen abgeführt und im Polizeianhaltezentrum wie eine Schwerverbrecherin behandelt. Eine erkennungsdienstliche Behandlung (Foto, Fingerabdrücke) soll durchgeführt werden, weil die Vorwürfe strafrechtlicher Natur seien:  Sie habe „den Beamten während bzw. wegen der Vollziehung seiner Aufgaben misshandelt und dadurch zumindest fahrlässig am Körper in Form einer Prellung im Bereich des linken Schlüsselbeins samt leichter Schwellung und Rötung verletzt“. Auf den Fotos: ein kleiner roter Fleck, kaum erkennbar. 

Für uns klingt das nach klassischer Täter-Opfer Umkehr und Schikane !

Es muss wohl eine Anweisung von oben für die Polizisten gegeben haben, jeden Gegenprotest zu ersticken, wenn nötig mit Gewalt. Ansonsten wäre es nie zu dieser Situation gekommen. Denn hätten die Polizisten einfach nur kurz gefragt, wohin sie möchte und was sie wolle, hätte dieser Prozess heute nicht stattfinden müssen. Die Angeklagte ist politisch interessiert und setzt sich für Abtreibungsrechte ein. Auch wenn sie nach draussen gegangen wäre, um ihre Meinung friedlich kundzutun, gäbe es den Polizisten immer noch kein Recht, sie direkt und auf solche Art zu verhaften.

Die Angeklagte bekennt sich schuldig um den Schaden zu begrenzen

Die von der Richterin angebotene Diversion wurde von der jungen Frau angenommen. Sie befürchtete, eine Verurteilung für eine solche Straftat hätte negative Auswirkungen auf ihr ganzes Leben. Da es für ihre Verhaftung keinen Videobeweis gibt und ihre Aussage gegen die mehrerer Polizisten steht, sah der Anwalt kaum eine Chance, mit der Wahrheit einen Freispruch zu erreichen.
Denn wie ein Berliner Rechtsanwalt erst kürzlich recherchiert hat: Richter*innen halten die Aussagen von Polizist*innen für besonders glaubwürdig – zu Unrecht. Ein anderer Rechtsanwalt aus Potsdam bestätigt: Wer rechtswidrig durch die Polizei verletzt wird, hat eine gute Chance, selbst eine Strafanzeige wegen (versuchter) Körperverletzung oder Widerstandes zu kassieren.
Die geforderten 1000 Euro Schmerzensgeld an den Polizisten wurden auf 200 heruntergesetzt. Warum? Die Richterin selbst erkannte, dass es sich dabei, wenn überhaupt „nur um einen blauen Fleck“ handelt.

Auch wenn es heute keinen Freispruch gab und die Polizei ihre Schikane durchsetzen konnte – wir wünschen der jungen Person alles Gute und dass sie ihre Motivation, sich für politische Themen zu interessieren und einzusetzen, nicht verliert.

Es ist nicht zufriedenstellend, dass Menschen vor Gericht keine Chancen haben, Gerechtigkeit herzustellen. Wir lernen daraus erneut, dass die Justiz nicht auf der Seite derer steht, die sich für gerechte Lebensbedingungen für alle einsetzen oder Opfer von Gewalt werden, sondern auf derer die mächtig sind.
Die Richterin bemerkt die Übertreibungen des Beamten, der von einer Verletzung, Schmerztherapie und wochenlangen Leiden berichtet – obwohl er kaum verletzt ist – und weist ihn nicht zurecht?
Die Richterin bezeichnet die Angeklagte als „intolerant gegenüber Andersdenkenden“ – sind nicht die Abtreibungsgegner*innen die wahren Intoleranten?

Warum es legitim und wichtig ist, gegen Abtreibungsgegner*innen zu protestieren:

In Innsbruck zeigen sich selbsternannte „Lebensschützer*innen“ wieder vermehrt auf der Straße. Als Hauptorganisatorin der „Märsche fürs Leben“ tritt die Stiftung „Citizen-Go“ auf, welche europaweit Stimmung gegen Schwangerschaftsabbrüche und sexuelle Aufklärung, aber auch gegen Feminismus und die Rechte von queeren Personen macht. Die Stiftung ist gut vernetzt und pflegt Kontakte zur Neuen Rechten und konservativen Kräften in Europa und den USA. Bei WikiLeaks wurden zehntausende Dokumente veröffentlicht, welche belegen, dass Citizen-Go auch beim queerfeindlichen Gesetz in Ungarn oder beim Abtreibungsverbot in Polen mitgemischt hat. Doch nicht nur der Hintergrund der beteiligten Organisationen ist Grund genug, sich den fundamentalistischen Kräften entschlossen entgegenzusetzen. Weltweit wird das Recht auf körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt. Auch in Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche weiterhin im Strafgesetzbuch als Straftat (§§ 96–98 StGB) festgeschrieben. Die vor 50 Jahren beschlossene Fristenlösung beschreibt Schwangerschaftsabbrüche nur unter bestimmten Voraussetzungen als straffrei. Schwangerschaftsabbrüche sind von den Betroffenen selbst zu zahlen und zudem auch nicht flächendeckend zugänglich. In Tirol sind chirurgische Abbrüche beispielsweise nur bei einem praktizierenden Arzt möglich. Durch fehlenden Zugang zu professionellen Schwangerschaftsabbrüchen werden ungewollt Schwangere dazu gezwungen, auf gesundheitsgefährdende Methoden zurückzugreifen. Die WHO geht davon aus, dass jährlich um die 47.000 Schwangere durch illegale Abbrüche sterben. Amnesty International schreibt „Der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist ein wesentlicher Bestandteil einer gerechten Gesellschaft und für eine umfängliche Verwirklichung der Menschenrechte unverzichtbar.“

Polizei, Gerichte und Politik Hand in Hand

Was die Polizei gegen die Pro-Choice Bewegung auf der Straße, die Richter*innen im Gerichtssaal und die Politiker*innen im Parlament durchsetzen, geht alles in eine Richtung: Wer sich für Abtreibungsrechte einsetzt, der wird sich die Zähne ausbeissen, auf taube Ohren stoßen und im schlimmsten Fall verhaftet, Opfer von Polizeigewalt und am Ende noch auf Basis fadenscheiniger Begründungen verurteilt!

Das bedeutet aber nicht, dass wir aufgeben. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Für uns weiterhin klar: Wir werden auch weiterhin für das Selbestimmungsrecht, für einen sichern und kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße gehen!

Abtreibung ist Menschenrecht!

Am 8. Mai 1945 wurde der Nationalsozialismus von den Alliierten offiziell zerschlagen: Die Wehrmacht kapitulierte. Auch wenn dieser Tag für uns selbstverständlich ein Grund zum Feiern der Befreiung und zum Gedenken der Opfer und gefallenen Widerstandskämpfer*innen ist, so verdeutlichen die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen: Erinnern muss aus antifaschistischer Perspektive notwendigerweise Kämpfen heißen!

Als Bündnis gegen Rechts rufen wir deshalb zu einer antifaschistischen Demonstration mit klassenkämpferischem Charakter am 11. Mai 2024 auf.
Treffpunkt ist um 14:00 beim Sovjetdenkmal am Amraser Militärfriedhof, Wiesengasse in Innsbruck. 

Die Faschisten sind immer unsere Feinde!
Das unterscheidet uns von allen Kapitalisten, ihren Staaten und bürgerlichen Politikern, die in der Geschichte immer wieder gezeigt haben, dass sie, wenn es dem Profit dient, ohne Zögern auf Faschisten zurückgreifen. Die herrschende kapitalistische Klasse hat 1933 die Nazis an die Macht gebracht. Mehr oder weniger ungestraft bestimmen bis heute riesige deutsche und österreichische Konzerne wie Thyssen&Krupp, Rheinmetall, VW, Svarovski oder Strabag, die ihr Kapital im Nazifaschismus durch Zwangsarbeit und Enteignungen vervielfacht haben, den internationalen Markt mit.
Auch heute scheut genau diese herrschende Klasse weder Krieg, faschistische Ideologien oder die Kollaboration mit dem realen Faschismus, um ihre Ressourcen zu sichern, ihr Einflussgebiet zu vergrößern und mehr Profite zu erwirtschaften. 
Das zeigt sich zum Beispiel, wenn Bundeskanzler Nehammer mit dem Faschisten Erdogan politische und wirtschaftliche Deals eingeht. Oder wenn trotz Österreichs Neutralität Waffen in Kriegsländer exportiert und österreichische Soldaten im Ausland eingesetzt werden.
Es erstaunt auch nicht, dass reiche Familien und große Konzerne der FPÖ ihren rassistischen Wahlkampf finanzieren. Genau sie wollen von den gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten ablenken und profitieren, wenn die Arbeiter*innenklasse durch Rassismus gespalten ist. Während der Corona-Pandemie wurde sichtbar, wie die FPÖ antisemitische, islamophobe, queerfeindliche und antikommunistische Verschwörungstheorien weiterverbreitet, welche die realen Ausbeutungsverhältnisse verschleiern und das Denken der Menschen vergiften. Kein Wunder, bei einer Partei deren Gründungsmitglieder Ehemalige der NSDAP waren. 
Dass der bürgerliche Staat aber auch ohne faschistische Regierungsbeteiligung Teil des Problems ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass ganze Bevölkerungsteile aufgrund ihrer Dokumente von der Mitbestimmung und teilweise auch vom Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Diese rassistische Ausgrenzung führt zu massiver Ausbeutung, wodurch Gewinne maximiert werden können. Ein Beispiel: Personen im Asylverfahren wird für das Putzen einer staatlichen Einrichtung 2.- die Stunde gezahlt, sonst ist es für sie verboten zu arbeiten. 
Dazu kommen die zahlreichen Beamten mit rechtsextremer Gesinnung, die ebenfalls davon zeugen, dass der österreichische Staat keine Berührungsängste mit Faschisten hat. Etliche Vorfälle im Heer, in der Polizei und im Verfassungsschutz zeigen, wie viele Rassisten und Neonazis in den staatlichen Institutionen angestellt sind.

Das alles verdeutlicht:

Im Kapitalismus sind wir vor Krieg und Faschismus nie sicher!
Erinnern wir uns an den Buchenwald-Schwur:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

KZ Buchenwald 19. April 1945

Entziehen wir Krieg und Faschismus den Boden: Begraben wir den Kapitalismus und mit ihm Imperialismus, Rassismus und Patriarchat. Erst wenn es kein Privateigentum an Produktionsmitteln, und damit keine Kapitalisten und kein Interesse an Unterdrückung mehr gibt, können alle Menschen in Frieden, Freiheit und Gleichheit miteinander leben.

In Bewegung kommen
Wir haben in Österreich als Antifaschist*innen einen zähen Kampf vor uns: Eine starke FPÖ, eingesessene Burschenschafter- und Neonazistrukturen, struktureller Rassismus in Staat und Gesellschaft, steigende faschistische Übergriffe und eine wenige Antworten von Links auf systemische Krisen wie Teuerung, Vereinsamung, Krieg oder Klimakatastrophe.
Das darf uns nicht einschüchtern, sondern sollte uns zum Handeln motivieren. Die Protestwelle gegen Rechts nach den Veröffentlichungen der Correctiv-Recherche ist zwar abgeebbt, trotzdem haben sich in vielen Städten Bündnisse gebildet, die weiterarbeiten. Hier gilt es sich einzubringen. In Innsbruck findet das nächste Treffen am… um … im alevitischen Verein in der Radezkystraße 47 statt. Kommt vorbei!
Treten wir in die Fussstapfen jener Antifaschist*innen, die den Feind von Beginn an erkannten und ihm stets entschlossen entgegentraten. 

An der Demonstration gedenken wir jenen, die den Nazi-Faschismus bekämpft haben und ihr Leben für die Freiheit geben mussten – allen voran den Partisan*innen und den Widerstandskämpfer*innen.

Kommt zahlreich und bringt Banner und Fahnen mit.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Hoch die inter- und antinationale Solidarität!
Hoch lebe der 8. Mai!

Gegen Krise Krieg und Faschismus – Heraus zur 1. Mai Demo in Innsbruck
Treffpunkt 11:30 Landhausplatz
Damit alle Menschen in Frieden, Gleichheit und Würde leben, damit wir überhaupt überleben können, müssen wir den Kapitalismus überwinden! Halten wir kapitalistischer Krise, Imperialismus und Krieg sowie ansteigendem Faschismus und Patriarchat unsere Klassensolidarität entgegen.
Kommt am Tag der Arbeiter*innen alle mit uns auf die Straße
Im Anschluss an die Demonstration findet ein Volksfest statt mit Musik, Tanz, Essen und Getränken
Vollständiger Aufruftext

1.Mai Fest
Innsbruck
im Anschluss an die Demonstration im Waltherpark / Vogelweide
Musik, Tanz, Essen & Getränke, Redebeiträge, Kinderprogramm …
Musik:
– Umuda Thum
– Wolkan & Hakan
– Rattenfuchs
– Gina

Gemeinsam auf die Straße zum 1. Mai als Bündnis Innsbruck gegen Rechts! Wann? 11.30 Uhr Wo? Wir treffen uns am Landhausplatz vor dem Sportgeschäft Intersport Okay
ganzer Aufruftext

30.April 2024 19:30 Uhr Franziskanerplatz Innsbruck
Antikapitalistische Walpurgisnacht – Nachttanzdemo! Seid dabei!
Gemeinsam auf die Straße! Für ein solidarisches und gutes Leben für ALLE – jenseits von Kirche, Staat und Nation. Die sogenannte Walpurgisnacht, gilt als Gedenktag für alle, die als Hexen verfolgt und im Zuge dessen verbrannt wurden. Weil sie nicht in ein patriarchales, christliches Weltbild passten! Der Kampf gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat ist immer noch nicht vorbei!

Kommt deshalb ALLE am 30.04. zur Demo! Lasst uns unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse laut auf die Straße tragen!

Wir treffen uns dafür mit lauten Gegenständen (zb Kochtöpfen) am 30.04. um 19:30 Uhr am Franziskanerplatz.Bleibt solidarisch und passt aufeinander auf! Bildet Banden!

Komm zum offenen Treffen der Inititative Bürglkopf schliessen, erfahre mehr über die langjährige Arbeit der Gruppe und bring dich ein!

[Deutsch]

Vergangenes Wochenende trafen sich Wobblies aus der Schweiz, Österreich und Deutschland im schweizerischen Bern. Auch die IWW Innsbruck war vertreten.
Als kämpferische Gewerkschaft von unten ist es uns wichtig zu zeigen, dass in unserer Gewerkschaft selbstverständlich Platz für Trans-,Inter*-,Nicht-Binäre und Agender-Personen ist um sich und ihre Kämpfe zu organisieren!
Solidarity forever!

Kontakt: ibk@iww.or.at – Homepage: www.iww.or.at

[English]

Wobblies from all over Switzerland, Austria and Germany came together in the suisse city of bern last weekend. The IWW Innsbruck was also represented.
As a militant grassroot union it is important for us to show, that in our union there is of course space for Trans-, Inter*-, Non-Binary and Agender-Persons to organize themselves and their struggles!
Solidarity forever!

Contact: ibk@iww.or.at – Homepage: www.iww.or.at