Das Stadtmagistrat Innsbruck schickt nun Strafverfügungen wegen dem 30.1.21 aus! Menschen sollen im Rahmen der Grenzen töten Demo gegen das Pandemiegesetz verstoßen haben und den Mindestabstand von 2m zu anderen Mitdemonstrant*innen nicht eingehalten haben. Das ist eine Frechheit! Der einzige Grund, warum Menschen die Abstände nicht eingehalten haben, ist der rechtswidrige Polizei-Einsatz gewesen.
Solltet ihr eine solche Strafverfügungn bekommen haben, zahlt nicht! Legt Einspruch ein. Wir werden auch diese Prozesse zu einer großen Wahrscheinlichkeit gewinnen, wie wir bereits alle anderen mit der Demo in Zusammenhang stehenden Verwaltungsprozesse gewonnen haben.
Ihr müßt nur den Brief durchstreichen, Einspruch darauf schreiben und retournieren. Oder ihr macht es Online.
Vermutlich werdet ihr dann nocheinmal einen Brief vom Magistrat bekommen, gegen den ihr dann Beschwerde einlegen müsst. Dabei helfen wir euch gerne. Meldet euch auf: anzeigebekommen_ibk[at]riseup.net
