Frontex ist die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache. Sie unterstützt die EU- und die Schengenländer bei der „Verwaltung“ ihrer Außengrenzen.
Im Jahr 2023 hatte Frontex ein Budget von 850 Millionen Euro. Bis 2027 hat die Agentur insgesamt 5,6 Billionen zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt soll das Personal auf 10000 Frontex Soldat*innen erhöht und massiv aufgerüstet werden. Seit 2005 wurde das Budget von Frontex um 7560% erhöht. 2021 wurde, nachdem bereits viele andere Organisationen massive Kritik übten, ein Bericht der europäischen Union veröffentlicht, welcher zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch Frontex dokumentierte. Der Hauptvorwurf lautet, die Agentur habe sich an illegalen Push-Backs beteiligt. Ebenfalls 2021 wurden die sogenannten Frontex Files veröffentlicht. Diese leaken geheime Absprachen mit der Rüstungsindustrie. Frontex wuchs mithilfe seines riesigen Budget der EU zu einer paramilitärischen Organisation heran. Waffen, Schutzausrüstung, Überwachungstechnologie und Fahrzeuge aller Art können ohne Probleme angeschafft werden und erhöhen die Profite der Rüstungskonzerne. Auch der österreichische Produzent Glock macht Geschäfte mit der Agentur und stellt halbautomatische Waffen zur Verfügung.
Wir schließen uns den Forderungen der Kampagne #Abolish Frontex an & fordern:
→ Frontex abschaffen
→ Migrant:innen regularisieren
→ Alle Abschiebungen stoppen
→ Absonderungen von Migrant:innen beenden
→ Militarisierung der Grenzen beenden (und den militärisch-industriellen Komplex abschaffen)
→ Die Überwachung von Menschen auf der Flucht stoppen
→ Solidarität stärken
→ EU-Politiken beenden, die Menschen zur Migration zwingen
→ Bewegungsfreiheit für alle
→ Das EU-Grenzregime abschaffen
Festung Europa
Europa schottet sich ab und hat dazu einen Komplex an institutionellen, administrativen, legislativen und technischen Maßnahmen und Einrichtungen der Grenzsicherung und -kontrolle aufgebaut. Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, werden kriminalisiert und sind entlang der ganzen Fluchtroute extremer Gewalt und Lebensgefahr durch Grenzpolizist*innen und Frontexsoldat*innen ausgesetzt.
Seit 2014 sind über 28000 Menschen im Mittelmeer ertrunken bzw. gelten weiterhin als vermisst. Im Jahr 2023 handelte es sich um 2500 Tote, das sind fast 1000 mehr als im Vorjahr. 6200 Menschen wurden 2023 von der Seenotrettung im Mittelmeer gerettet. Alle diese offiziellen Zahlen von Statista sind vermutlich falsch, denn es ist mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen. Allein beim Schiffsunglück vor Griechenland starben im Sommer 2023 über 600 Menschen, bis heute wurde der genaue Vorgang des Kenterns nicht aufgeklärt – eine Mitschuld der griechischen Küstenwache ist aber sicher. Über die Balkanroute gibt es keine konkreten Informationen, da es keinen Kontrollmechanismus gibt. 2023 sind dort aber laut solidarischen Organisationen mehrere hundert Geflüchtete gestorben, viele davon erfroren. Das Border Violence Monotoring Network hat über 25000 Fälle von Gewalt gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen dokumentiert – natürlich sind es viele Fälle mehr. Doch auch innerhalb der Festung Europa werden ständig Menschenrechte missachtet: 2022 wurden vermutlich mehr als 25000 Menschen von Deutschland nach Österreich gepusht – das heisst sie hatten keine Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen und wurden illegal über die Grenze zurückgebracht. Österreich verwehrt indes vielen Menschen, die berechtigterweise Asyl verlangen ihre Rechte: Nur 15% der hier gestellten Anträge wurden anerkannt. Viele Menschen müssen sich deshalb vor einer möglichen Deportation in Kriegs- und Krisenländer fürchten. Österreich führt fortlaufend Auslieferung an Regierungen durch, die Menschen politisch verfolgt – zum Beispiel die Türkei, den Iran oder Nigeria.
Die Folgen von Imperialismus und (Neo-)kolonialismus treiben weltweit mehr als 110 Millionen Menschen in die Flucht. Sie verlassen ihre Heimat aufgrund von Krieg und Völkermord, Landraub und Naturzerstörung, patriarchaler Unterdrückung und Gewalt sowie massiver Ausbeutung und Armut.